Als SVP-Nationalrat hat Albert Rösti (56) noch für die SVP-Halbierungs-Initiative gekämpft. Die Initiative will die Radio- und TV-Gebühr von heute 335 gleich auf 200 Franken senken. Am Mittwoch hat just Rösti verkündet, dass sich der Bundesrat gegen die Initiative stellt. Gleichzeitig will er die Radio- und Fernsehgebühren senken – aber nur auf 300 Franken.
Doch bis wir weniger bezahlen müssen, dauert es noch. Für die kommenden zwei Jahre bleibt es bei 335 Franken. Ab 2027 kostet es noch 312 Franken und ab 2029 dann 300 Franken. Dafür machen muss man nichts, die Anpassung erfolgt automatisch.
Freuen darf sich auch ein grosser Teil der Unternehmen: Bislang müssen Firmen, die weniger als 500'000 Franken Jahresumsatz haben, keine Serafe-Gebühren bezahlen, der Rest schon. Nun erhöht Rösti die Grenze auf 1,2 Millionen Franken. So werden rund 80 Prozent aller Unternehmen von der Abgabe befreit.
Rösti hat sich durchgesetzt
Die SRG bekommt im laufenden Jahr 1,3 Milliarden Franken. 2029 werden es noch rund 1,2 Milliarden Franken sein – das sind rund 120 Millionen Franken weniger. Zudem könne der Teuerungsausgleich der SRG ab 2025 nicht mehr vollumfänglich gewährt werden.
Doch noch mehr würde die SRG bluten, wenn die SVP-Initiative durchkommt. Selbst Rösti sagte am Mittwoch vor den Medien, dass die Annahme « schwerwiegende» Folgen hätte für die SRG. Er betonte insbesondere die Verankerungen in den Sprachregionen. Darum habe er jetzt dieses «Gegenprojekt» auf Verordnungsstufe entworfen, wie Rösti es nennt – es ist kein direkter Gegenvorschlag zur Initiative, und die Gebührensenkung muss auch nicht durchs Parlament.
Rösti hat die Vorschläge bereits im vergangenen Jahr in die Vernehmlassung gegeben – und sich jetzt durchgesetzt. Trotz der Kritik von fast der Hälfte der Kantone und den zuständigen Parlamentskommissionen. Man habe die Ergebnisse der Vernehmlassung berücksichtigt, sagte er zwar und bestätigte, dass es auch kritische Stimmen gegeben habe – ein Gegenvorschlag, der mehrheitsfähig gewesen wäre, sei aber nicht sichtbar, so Rösti. Das sei auch bei den Vorschlägen der parlamentarischen Kommissionen der Fall gewesen.
Kein Referendum möglich – aber wird das Parlament aktiv?
Gegen die Verordnungsänderung ist kein Referendum möglich. Rösti sagt, dass es Sache des Bundesrates sei, Gesetze mit Verordnungen umzusetzen.
Das Parlament könnte aber einen Gegenvorschlag ergreifen und zum Beispiel dafür schauen, dass der bestehende Beitrag erhalten bleibt, oder die Abgabe für Unternehmen ganz streichen. Rösti sagt, er erwarte im Parlament viele Anträge und Vorschläge. Ob es jedoch dafür eine Mehrheit gibt, will Rösti nicht spekulieren. Sollte ein Vorschlag durchkommen, werde man die Folgen anschauen.
«Ich muss mich nicht verbiegen»
Die SRG muss nun sparen. Wie viele Stellen wegfallen, ist unklar. Es dürften aber mehrere Hundert sein. Natürlich sei der Abbau bei der SRG «nicht einfach», so der Medienminister. «Aber deshalb haben wir es auch ausgedehnt auf 2029.» Sanierungen in anderen Betrieben würden deutlich schneller umgesetzt. «Wie viele Stellen letztlich betroffen sind, ist Sache des Managements der SRG.» Es sei aber ein «harter Schritt», gibt Rösti zu.
Mit den verbleibenden Geldern könne aber das Radio- und Fernsehgesetz weiter erfüllt werden. Er erwarte, dass mit diesem Beitrag weiter in vier Landessprachen gesendet werde. Wenn hingegen die Halbierungs-Initiative angenommen werde, könne man nicht mehr erwarten, dass alle vier Landessprachen abgedeckt werden.
Und Rösti selbst? «Ich muss mich nicht verbiegen», sagt er heute an der Medienkonferenz. Er habe die Initiative auch unterschrieben, um eine Diskussion und ein allfälliges Gegenprojekt zu bekommen. Er vertrete hier aber die Position des Bundesrates und stehe auch dahinter.