Mitte-Präsident Gerhard Pfister (61) liebäugelt mit dem Support der SVP-Halbierungs-Initiative. Die SVP möchte die Rundfunkgebühren in der Schweiz deutlich senken. Gegenüber Blick sagte Pfister: «Sollte kein Gegenvorschlag zustande kommen, überlege ich mir, der Initiative zuzustimmen, um ein Zeichen zu setzen.»
Diese Aussage fliegt ihm gerade um die Ohren. So schreibt der Präsident der Jungen Mitte, Marc Rüdisüli (26), auf X: «Einer Initiative zuzustimmen, um ‹ein Zeichen zu setzen› ist keine verantwortungsvolle Politik.» In Zeiten von zunehmender Polarisierung und der Verbreitung von Fake News sei eine Schwächung von unabhängigen Qualitätsmedien gefährlich, schreibt er weiter.
Zahlreiche Nationalrätinnen und Nationalräte versahen den gepfefferten Post auf X mit einem Herzchen, darunter auch Mitte-Politiker Martin Candinas (43) und seine Parteikollegin, Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter (60). Letztere repostete den Beitrag zusätzlich.
«Slogan nochmals überdenken?»
Die Mitte galt besonders in der Vergangenheit als Partei, die starke Verbindungen zur SRG hatte. Dieser würden beim Zustandekommen der Halbierungs-Initiative viel Geld entfallen.
Auch aus anderen Parteien kommt Kritik an Pfisters Aussage. So rät der grüne Nationalrat Michael Töngi (57) der Mitte, ihren Parteislogan zu überdenken, falls Pfister an seiner Parole festhalten wolle.
Der Bundesrat lehnt die Halbierungs-Initiative ab, die offiziell «200 Franken sind genug» heisst. Ziel des Volksbegehrens ist es, die Radio- und TV-Abgabe für private Haushalte von 335 auf 200 Franken pro Jahr zu senken. Die Landesregierung überlegt sich, der Initiative den Wind aus den Segeln nehmen, indem sie die Abgabe in Eigenregie kürzt – von 335 auf 300 Franken.
Die Mitte erklärt sich bereits in der Vernehmlassung mit der von Medienminister Albert Rösti (56) vorgeschlagenen Reduktion der Haushaltsabgabe und der Entlastung der Firmen im Grundsatz einverstanden.
