Die Eidgenössische Medienkommission (Emek) hält sowohl die Halbierungs-Initiative der SVP als auch das Gegenkonzept von Medienminister Albert Rösti zur Senkung der Radio- und TV-Gebühren für «untauglich». Sie plädiert dafür, die mediale Grundversorgung grundsätzlich neu aufzustellen.
Sowohl die SVP-Volksinitiative «200 Franken sind genug! (SRG-Initiative)» als auch der Vorschlag des Bundesrats, die Gebühren von 335 auf 300 Franken pro Haushalt zu senken, würden den Service public «um den Preis teils drastischer Programmkürzungen» schwächen, schreibt die Emek in einer Mitteilung. Insbesondere die Information in den Randgebieten sei dadurch gefährdet.
Auf Werbeeinnahmen verzichten
Stattdessen müsse die mediale Grundversorgung grundlegend neu gedacht werden. Auch bei der Finanzierung braucht es laut der Emek einen Systemwechsel. Die öffentlich-rechtlichen Medien sollten demnach künftig auf Werbeeinnahmen verzichten und stattdessen eine «stabile, zuverlässige und ausreichende» öffentliche Finanzierung erhalten.
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Die Emek ist eine vom Bundesrat eingesetzte, unabhängige und ausserparlamentarische Expertenkommission. Sie berät die Behörden in Medienfragen und leistet einen Beitrag zu Lösungen für die zukünftige Gestaltung des schweizerischen Mediensystems. (SDA)
