Es war eine bizarre Situation: Als SVP-Nationalrat hat Albert Rösti (56) für die SVP-Halbierungs-Initiative Unterschriften gesammelt, sass gar im Initiativkomitee. Die Initiative will die Radio- und TV-Gebühr auf 200 Franken senken. Am Mittwoch musste Rösti als Medienminister aber die Haltung des Gesamtbundesrats vertreten.
Dieser hat die Volksinitiative «200 Franken sind genug! (SRG-Initiative)» nun abgeschmettert. Seine Begründung: Die Initiative hätte weitreichende Auswirkungen auf das publizistische Angebot und die regionale Verankerung der SRG.
Doch der Bundesrat sieht trotzdem Handlungsbedarf – und konterte mit einer eigenen Lösung: Die Rundfunkgebühr soll – schrittweise – von 335 auf 300 Franken sinken. Kleine Unternehmen mit einem Jahresumsatz von 1,2 Millionen Franken werden von der Abgabepflicht befreit.
Neue Konzession ab 2029
Dazu sieht der Bundesrat eine Teilrevision der Radio- und Fernsehverordnung vor. Die Vernehmlassung dazu dauert bis zum 1. Februar 2024 an. Er plant, keinen direkten Gegenentwurf zur SRG-Initiative vorzulegen, sondern einen Gegenvorschlag auf Verordnungsstufe.
Heisst konkret: Er will die Höhe der Radio- und Fernsehabgabe weiterhin in eigener Kompetenz festlegen. Damit will er der Initiative keine Änderung der Verfassung oder eines Gesetzes entgegenstellen – über solche Gegenvorschläge hätte das Parlament und allenfalls auch das Volk zu befinden.
Nach der voraussichtlichen Volksabstimmung zur SRG-Initiative im Jahr 2026 soll zudem eine neue SRG-Konzession ausgearbeitet werden, die ab 2029 in Kraft treten wird. Diese soll sich auf Information, Bildung und Kultur konzentrieren. Bei Unterhaltung und Sport soll der Fokus auf dem liegen, was andere nicht abdecken. Das Online-Angebot der SRG soll verstärkt auf Audio- und audiovisuelle Inhalte ausgerichtet werden und weniger textlastig sein. Die aktuelle Konzession wird bis 2028 verlängert.
Hunderte Stellen dürften betroffen sein
Mit den Plänen des Bundesrats sind nicht alle einverstanden. Die Mediengewerkschaften SSM und Syndicom haben den Vorschlag des Bundesrates zur Senkung der SRG-Gebühren als «willkürlich» kritisiert. Auch die Allianz pro Medienvielfalt protestierte lautstark gegen die geplante Senkung. Stattdessen forderte sie eine Stärkung des öffentlichen Rundfunks, besonders vor dem Hintergrund des dramatischen Stellenabbaus in den privaten Medienunternehmen.
Rösti geht nämlich davon aus, dass die Sparmassnahmen auch Auswirkungen auf den Stellenetat bei der SRG hätte: «Klar ist, dass Hunderte Stellen verloren gehen», sagte er an der Medienkonferenz in Bern.
Kommt hinzu: Er könne nicht garantieren, dass alle 17 regionalen Standorte der SRG in Zukunft weiterhin bedient werden sollen, so der Medienminister. Was er hingegen garantieren könne: Die vier Landessprachen und die vier Kulturen sollen weiterhin ausreichend im Programm der SRG bedient werden, versprach Rösti.
Kritik auch vom Initiativ-Komitee
Ebenfalls unzufrieden mit Röstis Plänen ist das Initiativ-Komitee. Es kritisierte den Bundesratsvorschlag als billiges Manöver und Kuhhandel, um die Stimmbürger zu beeinflussen. Gemäss den Initianten sind 200 Franken genug und die SRG sollte sich auf ihre politischen Aufgaben konzentrieren, ohne von Finanzen abhängig zu sein.
Die SRG selbst begrüsste den Entscheid des Bundesrats, die Halbierungs-Initiative abzulehnen, nehme die vorgeschlagenen Massnahmen aber mit Sorge zur Kenntnis. Sie will in der nun folgenden Vernehmlassung die zu erwartenden Auswirkungen aufzeigen, wie sie am Mittwoch in einer Stellungnahme schrieb. (oco/bro)
Allianz pro Medienvielfalt zeigt kein Verständnis für SRG-Abbau
Die Allianz pro Medienvielfalt hat kein Verständnis für die Absicht des Bundesrates, die Haushaltsabgabe für die SRG zu senken. Angesichts der «dramatischen Entwicklung auf dem Medienplatz» sei es umso wichtiger, den Service public zu stärken.
Dass der Bundesrat die SRG-Halbierungsinitiative ablehne, hätten sie «erfreut» zur Kenntnis genommen, teilte die Allianz, die sich bereits vor rund zwei Jahren gegen zum Kampf gegen die Initiative zusammen geschlossen hatte, am Mittwoch mit. Hingegen sei es «kurzsichtig, das öffentliche Medienhaus in einer Zeit, die von Desinformation und Fake-News geprägt ist, substanziell zu schwächen», wird Co-Präsident und alt Ständerat Joachim Eder (FDP/ZG) in einer Mitteilung zitiert.
Bigler: «Kuhhandel, um Stimmbürger zu gewinnen»
Für den Co-Präsidenten des Initiativ-Komitees «200 Franken sind genug» ist der bundesrätliche Vorschlag zur Senkung der SRG-Gebühren lediglich «ein Kuhhandel, um Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zu gewinnen». Ausserdem sei der Umsatz für die Befreiung von der Steuer für die KMU viel zu tief angelegt.
Denn auch bei einer Grenze von 1,2 Millionen Franken müssten viele kleinere und mittlere Unternehmen (KMU) nach wie vor doppelt Steuern bezahlen, privat und für die Firma, sagte der frühere Gewerbeverbandsdirektor am Mittwoch auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Er finde deswegen, dass die Initiative trotz der Vorschläge des Bundesrates vors Volk gebracht werden müsse.
Medienkonferenz beendet
Damit endet die Medienkonferenz zur Halbierungs-Initiative.
Bundesrat Rösti vs. Nationalrat Rösti
Jetzt spricht Rösti noch über seine Rolle bei der Halbierungs-Initiative. Denn: Bevor er Bundesrat wurde, hat er für die Halbierungs-Initiative Unterschriften gesammelt. Jetzt, als Medienminister, muss er im Namen des Gesamtbundesrats sprechen. Ob die Kürzung um 35 Franken ein Kompromiss zwischen Nationalrat Rösti und Bundesrat Rösti sei, fragt ein Journalist?
«Ich bin nicht so wichtig gewesen, dass die Initiative ohne mich nicht zustande gekommen wäre», antwortet Rösti. «Doch als Bundesrat stelle ich mich jetzt klar auf die Seite des Service public. Ich bin aber nicht so naiv zu glauben, dass die Initiative keine Chancen gehabt hätte, wenn wir gar nichts gemacht hätten.»
Vier Sprachen weiterhin wichtig
Was ich garantieren kann: Die vier Landessprachen und die vier Kulturen sollen weiterhin gut im Programm der SRG vertreten sein, verspricht Rösti.
Er sei darum überzeugt, dass wir die Initiative verhindern können. Man wolle die Bevölkerung überzeugen, dass es wichtig sei, die SRG in allen Landesteilen verankert zu behalten.
Neue Konzession soll Details regeln
Wie genau diese Schnittstelle bei der Programmschärfung aussehen soll, müsse in der Teilrevision konkret ausgearbeitet werden, sagen Rösti und Maissen.
Die SRG müsse auch online audiovisuell unterwegs sein. Das sei wichtig, um auch die jungen Medienkonsumenten ins Boot zu holen. Stichworte: zeitversetztes Fernsehen oder Tiktok. Genau soll das später in der neuen Konzession definiert und formuliert werden.
SRG muss Programm schärfen
Die Initiative sei eine Schärfung im Programmangebot der SRG, erklärt Rösti. «Ich glaube, gerade wenn man den Abbau in der privaten Medienlandschaft sieht, ist es wichtig, dass wir eine klare Schnittstelle haben zwischen privaten und öffentlichen Medien. Die SRG muss das schärfen.» Die SRG solle darum noch immer regional verankert bleiben, aber etwa beim Sport und bei der Unterhaltung weniger Konkurrenz für die Privaten darstellen.
Sparmassnahmen hätten Auswirkungen auf Stellenetat
Die SRG werde durch die Massnahme rund 170 Millionen Franken weniger einnehmen, erklärt Rösti auf eine Frage eines Journalisten.
Die Sparmassnahmen hätten sicher auch Stelleneinsparungen zur Folge, sagt Rösti. Er geht von mehreren 100 Stellen aus.
Bei einem Betrieb der Grösse der SRG soll das aber laut Rösti im Rahmen der natürlichen Fluktuation und der notwendigen Transformation möglich sein.
Senkung in zwei Schritten
Ab 2027 sollen die Gebühren erst auf 312 Franken, ab 2029 auf 300 Franken senken.
Um Haushalte und Unternehmen finanziell zu entlasten, sieht der Bundesrat eine Teilrevision der Radio- und Fernsehverordnung vor, die das Bakom in diesen Tagen starte, sagt Rösti. Die Vernehmlassung dazu dauert bis zum 1. Februar 2024 an.
Neue SRG-Konzession ab 2029
Nach der voraussichtlichen Volksabstimmung zur SRG-Initiative im Jahr 2026 wird eine neue SRG-Konzession ausgearbeitet. Diese soll sich auf Information, Bildung und Kultur konzentrieren, während Unterhaltung und Sport in Bereichen fokussiert werden, die von anderen Anbietern nicht abgedeckt werden. Das Online-Angebot der SRG wird verstärkt auf Audio- und audiovisuelle Inhalte ausgerichtet. Die aktuelle Konzession wird bis 2028 verlängert.