Die Bundesanwaltschaft (BA) bestätigte der Nachrichtenagentur Keystone-SDA am Donnerstag einen entsprechenden Bericht der Tamedia-Zeitungen. Der Tatverdacht habe sich gestützt auf die verwertbaren Beweismittel nicht erhärten lassen, schrieb die BA. Die Behörde hat deshalb die Verfahrensbeteiligten darüber informiert, dass sie beabsichtigt, die Strafuntersuchung einzustellen. Formell ist das Strafverfahren damit jedoch noch nicht eingestellt.
Dies ist eine Folge eines Bundesgerichtsurteils vom Februar: Darin untersagte das Gericht der BA die Auswertung von Mails zwischen dem ehemaligen Informationschef von Alain Berset und dem Ringier-Konzernchef und stützte damit die Vorinstanz.
«Ringier begrüsst den klaren Entscheid des Schweizerischen Bundesgerichts. Das Gericht bestätigt die fundamentale Bedeutung des Quellenschutzes für die Medienfreiheit und definiert diesen breit und umfassend», sagte Manuel Liatowitsch, Group General Counsel der Ringier AG nach dem Bundesgerichts-Urteil. «Damit hat sich der Frontalangriff der Bundesanwaltschaft auf das Medienunternehmen Ringier definitiv als unzulässig erwiesen. Der Entscheid ist nicht nur von grosser Bedeutung für den Medienstandort Schweiz, sondern auch für das Funktionieren ihrer rechtsstaatlichen und demokratischen Institutionen.»
«Ringier begrüsst den klaren Entscheid des Schweizerischen Bundesgerichts. Das Gericht bestätigt die fundamentale Bedeutung des Quellenschutzes für die Medienfreiheit und definiert diesen breit und umfassend», sagte Manuel Liatowitsch, Group General Counsel der Ringier AG nach dem Bundesgerichts-Urteil. «Damit hat sich der Frontalangriff der Bundesanwaltschaft auf das Medienunternehmen Ringier definitiv als unzulässig erwiesen. Der Entscheid ist nicht nur von grosser Bedeutung für den Medienstandort Schweiz, sondern auch für das Funktionieren ihrer rechtsstaatlichen und demokratischen Institutionen.»
Die Richter gewichteten wie bereits das Berner Zwangsmassnahmengericht den journalistischen Quellenschutz höher als die Aufklärung der sogenannten Corona-Leaks. Die beschlagnahmten Datenträger bleiben demnach versiegelt.
Die BA hatte beabsichtigt, in der «Corona-Leaks»-Affäre mehrere Laptops, Handys und andere Datenträger des ehemaligen Informationschefs Bersets und des Ringier-CEO zu untersuchen. Die Beschwerde der BA nach dem Urteil des Berner Zwangsmassnahmengerichts wies das Bundesgericht aber ab.
Der Gesetzgeber gewichte das allgemeine Vertrauensverhältnis zwischen Informanten und Medienschaffenden grundsätzlich höher als das Bedürfnis nach Sachverhaltsaufklärung, schrieb das Bundesgericht dazu. Medienschaffende hätten ihre Quellen nur offenzulegen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen dafür erfüllt seien.
Dies sei nur der Fall, wenn es um die Aufklärung schwerer Straftaten gehe oder wenn eine Aussage erforderlich sei, um eine Person aus einer unmittelbaren Gefahr für Leib und Leben zu retten. Da das Delikt der Amtsgeheimnisverletzung nicht vom Ausnahmekatalog umfasst sei, gelte der Quellenschutz im konkreten Fall ohne Einschränkung, so die Richter.
Die sogenannte «Corona-Leaks-Affäre» erschütterte 2022 und 2023 das Land. Der Vorwurf stand im Raum, dass Schweizer Topbeamte Medien während der Pandemie über geplante Regierungsmassnahmen vorab informiert hatten. Besonders ins Visier nahm der damalige Sonderermittler Peter Marti den seinerzeitigen Kommunikationschef des Innendepartements und Berset-Vertrauten Lauener.