Auf einen Blick
- Bundesrat plant Sparpaket mit 59 Massnahmen für Haushaltsentlastung
- Parmelin schlug vor, kein Bundesgeld für die 2030er-Landesausstellung bereitzustellen
- Entlastungspaket soll ab 2027 bis zu 3,6 Milliarden Franken einsparen
Der Bundesrat will sparen. Ein Entlastungspaket mit 59 Massnahmen soll den Bundeshaushalt ab 2027 um bis zu 3,6 Milliarden Franken entlasten. Es hätten aber noch mehr sein können. So hat das Wirtschaftsdepartement von SVP-Bundesrat Guy Parmlin (65) Anfang Jahr in der Ämterkonsultation nochmals neue Sparvorschläge aufs Tapet gebracht. Das zeigen verwaltungsinterne Dokumente, die Blick gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz erhalten hat.
Sein brisantester Vorschlag: Kein Bundesgeld für die nächste Landesausstellung! Die neue Expo soll in den 2030er-Jahren über die Bühne gehen. Vier Projekte sind dabei noch im Rennen. Eigentlich wollte sich der Bundesrat mit der Finanzierungsfrage bis 2028 Zeit lassen. Doch das Parlament hat ihm einen rascheren Fahrplan aufs Auge gedrückt. Bis spätestens Ende 2026 will es Klarheit darüber haben, ob und wie sich der Bund beteiligt. Bei der letzten Landi liess sich die Schweiz jedenfalls nicht lumpen: Rund 1 Milliarde Franken steuerte er an die Expo.02 bei. Zehnmal mehr als ursprünglich geplant.
Bundesbeteiligung «unverantwortlich»
Nun wollte Parmelin den Vorentscheid treffen, den Geldhahn für die 2030er-Expo geschlossen zu halten. Der Bundesrat solle das Projekt weiterhin ideell, aber nicht finanziell unterstützen, schlug er als Massnahme vor. Angesichts der aktuellen Haushaltslage und Kürzungen sei es «unverantwortlich, Mittel für eine Grossveranstaltung in den 2030er-Jahren in Aussicht zu stellen, zumal im Jahr 2038 mit den Olympischen Winterspielen in der Schweiz bereits ein Grossevent stattfinden könnte».
Offenbar lief das Wirtschaftsdepartement mit seiner Idee im Bundesrat auf oder liess in letzter Minute doch noch die Finger davon, in den Vernehmlassungsunterlagen wird der Sparvorschlag zur Landesausstellung jedenfalls mit keinem Wort erwähnt.
Damit werden die Arbeiten an einer gesetzlichen Grundlage für eine allfällige Mitfinanzierung weitergeführt. Aus dem Schneider sind die Expo-Leute damit aber noch nicht. Spätestens 2026 wird die Stunde der Wahrheit schlagen.
«Ohne Bundesgeld ist die Expo tot»
Parmelins Vorschlag sorgt bei Mitte-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter (61) trotzdem für Kopfschütteln. «Ohne Bundesgeld ist die Expo tot», sagt die Baselbieterin zu Blick. Der Vorschlag passe aber ins Bild. «Das Wirtschaftsdepartement unternimmt alles, um den Expo-Machern Steine in den Weg zu legen. Dabei hat es einen klaren Parlamentsauftrag.»
Schneider-Schneiter ist selber im Nordwestschweizer Expo-Projekt «Svizra 27» engagiert. Parmelins Sparargument lässt sie nicht gelten: «Eine Landesausstellung ist enorm wichtig für den Zusammenhalt des Landes. Gerade in schwierigen Zeiten wie jetzt muss man sich eine Expo leisten.»
Man rechnet mit 1 Milliarde Franken
Sie rechnet mit Kosten von rund 1 Milliarde Franken. «Die Hälfte davon werden Wirtschaft und Kantone beisteuern, die andere Hälfte braucht es vom Bund – ohne diesen geht es schlicht nicht.» Das sei kein verlorenes Geld, betont sie. «Die Investitionen erzeugen einen Mehrwert und fliessen mehrfach an die Wirtschaft und die öffentliche Hand zurück.»
Nicht nur mit dem Expo-Sparhammer blitzte SVP-Bundesrat Guy Parmelin ab, sondern auch mit weiteren Vorschlägen. So wollte der Wirtschaftsminister die seit 2010 geltende Deklarationspflicht für Holz und Holzprodukte streichen. Diese erachtete er nicht mehr als nötig, da illegal geschlagenes Holz in der Schweiz sowieso verboten sei.
Damit sollten beim für die Kontrolle zuständigen Büro für Konsumentenfragen 0,8 Vollzeitstellen eingespart werden. Zudem regte er die Aufhebung der Eidgenössischen Kommission für Konsumentenfragen an.
Korrekturen wollte Parmelin auch beim Preisüberwacher anbringen. Dieser sollte künftig Gebühren erheben können, um seinen Aufwand zu decken. Rund 2 Millionen Franken würden dadurch eingenommen, rechnete das Wirtschaftsdepartement vor.
Steuererleichterungen streichen
Allerdings konnte der Waadtländer auch einen Erfolg verbuchen. So will der Bund im Rahmen seiner Regionalpolitik künftig auf Steuererleichterungen an industrielle Unternehmen oder produktionsnahe Dienstleistungsbetriebe verzichten, die in strukturschwachen regionalen Zentren Arbeitsplätze schaffen oder neu ausrichten. Aktuell sei dies in durchschnittlich fünf Fällen jährlich der Fall. 2020 beliefen sich die damit verbundenen Steuerausfälle auf gut 30 Millionen Franken.
Offen ist, ob der Bund seine Beiträge an die Obstverwertung streicht. Das werde noch geprüft, heisst es in den Vernehmlassungsunterlagen.
Nicht nur mit dem Expo-Sparhammer blitzte SVP-Bundesrat Guy Parmelin ab, sondern auch mit weiteren Vorschlägen. So wollte der Wirtschaftsminister die seit 2010 geltende Deklarationspflicht für Holz und Holzprodukte streichen. Diese erachtete er nicht mehr als nötig, da illegal geschlagenes Holz in der Schweiz sowieso verboten sei.
Damit sollten beim für die Kontrolle zuständigen Büro für Konsumentenfragen 0,8 Vollzeitstellen eingespart werden. Zudem regte er die Aufhebung der Eidgenössischen Kommission für Konsumentenfragen an.
Korrekturen wollte Parmelin auch beim Preisüberwacher anbringen. Dieser sollte künftig Gebühren erheben können, um seinen Aufwand zu decken. Rund 2 Millionen Franken würden dadurch eingenommen, rechnete das Wirtschaftsdepartement vor.
Steuererleichterungen streichen
Allerdings konnte der Waadtländer auch einen Erfolg verbuchen. So will der Bund im Rahmen seiner Regionalpolitik künftig auf Steuererleichterungen an industrielle Unternehmen oder produktionsnahe Dienstleistungsbetriebe verzichten, die in strukturschwachen regionalen Zentren Arbeitsplätze schaffen oder neu ausrichten. Aktuell sei dies in durchschnittlich fünf Fällen jährlich der Fall. 2020 beliefen sich die damit verbundenen Steuerausfälle auf gut 30 Millionen Franken.
Offen ist, ob der Bund seine Beiträge an die Obstverwertung streicht. Das werde noch geprüft, heisst es in den Vernehmlassungsunterlagen.
Schneider-Schneiter pocht darauf, dass der Bundesrat rasch eine Finanzierungsvorlage ausarbeitet, damit das Parlament entsprechend darüber befinden kann. In der Frühlingssession hat sie bereits eine Interpellation dazu eingereicht. «Ich will wissen, ob Parmelin nun endlich vorwärtsmacht.»