Die Sozialdemokraten werfen der Landesregierung vor, beim Sparentscheid ihren Ermessensspielraum überschritten zu haben. Nun sollen die Geschäftsprüfungskommissionen des Parlaments einschreiten.

Ausländerinnen und Ausländer, die wegen Hassreden im Sinn der Antirassismus-Strafnorm verurteilt worden sind, sollen die Schweiz verlassen müssen. So will es eine knappe Mehrheit der zuständigen Kommission des Ständerats.

Chantal Britt wurde selber krank – und gründete die Patientenorganisation Long Covid Schweiz. Damit kämpft sie für Betroffene im ganzen Land.

FDP-Nationalrat Simon Michel schlägt vor, eine nationale Schutzklausel zur Zuwanderung in die Verfassung oder das Gesetz aufzunehmen. Dies könnte die Verhandlungen mit der EU retten und die Zuwanderungsfrage klären.

Der Schweizer Alpen-Club investiert bis 2040 Jahr für Jahr 20 bis 25 Millionen Franken in die Modernisierung seiner Hütten. Ein Drittel davon in Umbauten und Renovationen, die wegen des Klimawandels anfallen. Nun soll die Politik helfen, die hohen Kosten zu tragen.

Ab kommendem Jahr sollten Nachtzüge subventioniert werden – eigentlich. Doch jetzt tritt der Bundesrat plötzlich auf die Bremse.

Auf dem Sessionsprogramm der FDP heisst SVP-Nationalrätin Diana Gutjahr plötzlich Frau Bonne année. Wagt man sich im Bundeshaus nicht einmal mehr bei den Namen über den Röstigraben hinweg? Eine Glosse.

In den Sitzungszimmern des Parlaments gibts bald neue Bildschirme und Tische. Das geht ins Geld – obwohl der Bund sparen muss. Die SVP ist hässig.

Nach heftigen Angriffen auf X gegen die GLP-Politikerin Sanija Ameti wurde gegen Nicolas Rimoldi und die Bewegung Mass-voll eine Strafanzeige eingereicht. Die Vorwürfe umfassen unter anderem Rassendiskriminierung und üble Nachrede.