Dossier

Bundesgericht

Streit um Notfalltarife
Streit um Notfalltarife
Ärzte und Versicherer haben sich im Streit um die Vergütung von Notfallbehandlungen geeinigt und damit einen drohenden Zusammenbruch der Versorgung abgewendet. Nur: Die Permanencen gehen dabei leer aus.
22.12.2024, 08:49 Uhr
Hausärzte atmen auf, Notfallpraxen bangen weiter
Schleichverkehr im Baselbiet
Wer weniger als 15 Minuten braucht, kassiert Hammer-Busse
Birsfelden setzt als erste Schweizer Gemeinde Überwachungskameras gegen Schleichverkehr ein. Ab Juli 2025 werden Autofahrer, die weniger als 15 Minuten im Ort bleiben, mit 100 Franken gebüsst. Die umstrittene Massnahme stösst auf Kritik von Verkehrsvereinen.
19.12.2024, 10:38 Uhr
Wer hier weniger als 15 Minuten unterwegs ist, muss 100 Franken zahlen
Gerichtsurteile verraten Bank
Vermögen des Assad-Clans – die Spuren führen in die Schweiz
Das Terrorregime von Bashar al-Assad ist beendet. Schon vor mehr als zehn Jahren hat die Schweiz seine Gelder eingefroren. Der Assad-Clan versuchte jahrelang, an die eingefrorenen Millionen in der Schweiz ranzukommen – ohne Erfolg.
17.12.2024, 14:03 Uhr
Das Vermögen des Assad-Clans – die Spuren führen nach Genf
Mit Video
Wegen rassistischer Bedeutung
Lebensmittelriese darf Namen in der Schweiz nicht eintragen
Mexikanischer Lebensmittelkonzern Bimbo scheitert mit Markeneintrag in der Schweiz. Das Bundesgericht hat die Ablehnung wegen diskriminierender Bedeutung des Begriffs «Bimbo» bestätigt.
13.12.2024, 17:42 Uhr
Lebensmittelriese darf Namen in der Schweiz nicht eintragen
Community
Rentenalter 65 bleibt gültig
«Frauen wollten Gleichberechtigung, aber nicht die Nachteile»
Das Bundesgericht hat entschieden: Die AHV-Abstimmung wird nicht wiederholt. Die Reform bleibt gültig, und das Frauenrentenalter wird schrittweise auf 65 Jahre angehoben. Diese Entscheidung sorgt in der Blick-Community für Diskussionen.
14.12.2024, 12:56 Uhr
«Heute hat die Demokratie gewonnen»
Beschwerde abgewiesen
AHV-Abstimmung wird nicht wiederholt – Frauen müssen bis 65 arbeiten
Das Bundesgericht hat entschieden: Die Abstimmung über das Rentenalter 65 wird nicht wiederholt. Vor allem ein Grund war entscheidend.
12.12.2024, 17:41 Uhr
AHV-Abstimmung wird nicht wiederholt – Rentenalter 65 bleibt gültig
Showdown am Bundesgericht
Bei Wiederholung droht AHV-Chaos
Das Bundesgericht in Lausanne entscheidet am Donnerstag über die Beschwerden gegen die AHV-Abstimmung vom September 2022. Wird das Volksverdikt aufgehoben, stehen dem Bund Chaos-Tage bevor.
12.12.2024, 15:41 Uhr
Beginnt heute das AHV-Chaos?
Affäre um illegale Chalets
Weitere Runde im langwierigen Streit um Kündigung in Bagnes VS
Das Bundesgericht hat eine Beschwerde des ehemaligen Gemeindepräsidenten und des früheren Gemeindeschreibers von Bagnes VS gutgeheissen. Das Kantonsgericht muss die Vorwürfe wegen Urkundenfälschung im Amt erneut prüfen.
11.12.2024, 17:03 Uhr
Weitere Runde im langwierigen Streit um Kündigung in Bagnes VS
Wird AHV-Krimi wiederholt?
Diese Frau verklagt die Schweiz
Am Donnerstag entscheidet das Bundesgericht, ob die AHV-Abstimmung wiederholt werden soll. Geklagt hat unter anderem Kathy Steiner. Was treibt sie an? Ein Porträt.
12.12.2024, 15:29 Uhr
Kathy Steiner verklagt die Schweiz
Ewiger Sozialhilfeempfänger
Schweiz weist deutschen Schmarotzer-Anwalt aus
Ein arbeitsloser deutscher Anwalt sorgte in Basel für Aufsehen. Er bezog über 320'000 Franken Sozialhilfe und kämpfte jahrelang gegen seine Ausweisung. Nach sieben Bundesgerichtsentscheiden musste er die Schweiz verlassen.
09.12.2024, 13:03 Uhr
Schweiz weist deutschen Schmarotzer-Anwalt aus
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