Dossier

Bundesgericht

Kampf um Führerausweis
Gericht bestätigt Strafe gegen Comedian Bendrit Bajra
Ex-Social-Media-Star Bendrit Bajra kämpfte am Montag vor dem Zürcher Obergericht gegen seine Verurteilung wegen Verkehrsdelikten. Der 28-Jährige will seinen Führerausweis behalten. Am Nachmittag bestätigt das Gericht das Urteil.
18.11.2024, 16:14 Uhr
Bendrit Baja findet Urteil von Obergericht unfair
Polizei bestätigt Todesopfer
Oberstes Gericht in Brasilien nach Explosionen evakuiert
Am Mittwochabend ist es neben dem Obersten brasilianischen Gericht zu mehreren Explosionen gekommen. Eine Person kam dabei ums Leben. Die Richter wurden als «Vorsichtsmassnahme» evakuiert. Im Regierungsviertel sind die Sicherheitsvorkehrungen derweil verschärft worden.
15.11.2024, 05:17 Uhr
Oberstes Gericht in Brasilien nach Explosionen evakuiert – 1 Toter
Wegen Steuerhinterziehung
Vier-Millionen-Busse für Kunstsammler Schwarzenbach
Das Zürcher Obergericht hat bereits zum dritten Mal ein Urteil in der gleichen Sache gegen den Kunstsammler Urs E. Schwarzenbach gefällt. Er wurde wegen mehrfacher vorsätzlicher Steuerhinterziehung zu einer Busse von vier Millionen Franken verurteilt.
06.11.2024, 17:29 Uhr
Vier-Millionen-Busse für Kunstsammler Schwarzenbach
Rinder-Baron Peter Hunkeler
«Ich zahlte eine Million – und werde zum Dank enteignet!»
Für Peter Hunkeler sind die Behörden die Bösen. Der Luzerner Bauer streitet mit ihnen. Er ist der Meinung, dass sie sich netter zeigen könnten, was die Enteignung seines Lands betrifft. Schliesslich hat er der Gemeinde Oberkirch LU eine Strasse mitfinanziert.
23.10.2024, 07:42 Uhr
«Ich zahlte eine Million für eine Gemeindestrasse – und werde zum Dank enteignet!»
«Würde dich gerne nackt sehen»
Bademeister laut Zürcher Gericht berechtigterweise entlassen
Ein Bademeister aus Zürich wurde fristlos entlassen, nachdem er eine Kollegin wiederholt sexuell belästigt hatte. Das Verwaltungsgericht bestätigte die Kündigung und wies seine Beschwerde ab. Der Fall könnte nun vor das Bundesgericht gehen.
22.10.2024, 20:00 Uhr
«Dich würde ich gerne mal nackt sehen»
Fragen & Antworten zum Streit
Was kann die Nati gegen das Wappen-Verbot tun?
Im Rechtsstreit um das Schweizer Wappen hat das Bundesverwaltungsgericht ein Urteil gesprochen. Die Partie zwischen den Beamten und der Nati geht in die Verlängerung.
19.10.2024, 14:18 Uhr
Was kann die Nati gegen das Wappen-Verbot tun?
Reform der Paarbesteuerung
Wer von der Abschaffung der Heiratsstrafe profitiert
Ehepaare sollen steuerlich nicht schlechter gestellt werden als unverheiratete Paare. Zu dieser – nicht neuen – Forderung gibt es mehrere Reformvorschläge. Die finanziellen Effekte auf die Haushalte sind unterschiedlich.
18.10.2024, 15:41 Uhr
Wer von ihrer Abschaffung profitiert
Interview
Roadcross warnt vor Folgen
«Solche Urteile machen Rasen zu einem Kavaliersdelikt»
Roadcross warnt vor zu milder Bestrafung von Rasern. Nach einem Bundesgerichtsurteil sieht die Opferhilfeorganisation ihre Befürchtungen bestätigt, erklärt Präsident Willi Wismer im Gepräch mit Blick.
14.10.2024, 22:10 Uhr
«Solche Urteile machen Rasen zu einem Kavaliersdelikt»
Kampf um lästiges Gebimmel
«Ich bete zu Gott, dass die Kirchenglocke verstummt»
Ist Glockengeläut ein wohltuender Klang oder Lärm? Über diese Frage wird in der Schweiz seit Jahren gestritten. Wie sehr sich manche am Geläut stossen, zeigt ein aktueller Fall aus Zürich.
13.10.2024, 10:57 Uhr
«Ich bete zu Gott, dass die Kirchenglocke verstummt»
Beschwerde gegen SRF
Abstimmungs-Ansprachen des Bundesrats werden nicht verboten
Die SRG hat mit der Ausstrahlung einer Rede des früheren Bundesrats Ueli Maurer zur Frontex-Vorlage nicht gegen das Gebot eines vielfältigen Programms verstossen. Das Bundesgericht hat eine Beschwerde gutgeheissen und solche Reden grundsätzlich als zulässig erklärt.
04.10.2024, 14:40 Uhr
Abstimmungs-Ansprachen des Bundesrats werden nicht verboten
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