Dossier

Bundesgericht

«Wir sind jetzt mittellos»
Familie verliert Haus – es geht an ursprüngliche jüdische Besitzer
Ein Grundstück in Brandenburg, das jüdische Eigentümer 1939 unter Druck verkauften, geht zurück an die ursprünglichen Eigentümer. Nach 85 Jahren verliert Familie Lieske ihren Grund und Boden.
17.12.2024, 13:23 Uhr
Gerichtsentscheid: Gabriele Lieske und ihr Sohn Thomas Lieske verlieren ihr Grundstück und Haus.
Community
AHV-Abstimmung wiederholen?
«Wie ist das nun mit Gleichberechtigung, Frau Steiner?»
Soll die AHV-Abstimmung von 2022 wiederholt werden? Diese Frage steht im Mittelpunkt einer Klage vor dem Bundesgericht. Kathy Steiner, eine der Klägerinnen, will sich damit für die betroffenen Frauen einsetzen. Doch die Meinungen in der Community sind gespalten.
11.12.2024, 11:30 Uhr
«Wie ist das nun mit Gleichberechtigung, Frau Steiner?»
Mindestlohn-Entscheid
Winterthur reicht vorsorglich Beschwerde ein
Der Stadtrat von Winterthur wird vorsorglich Beschwerde beim Bundesgericht gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich einlegen, das die Einführung eines Mindestlohns in den Städten Zürich und Winterthur aufgehoben hatte.
09.12.2024, 19:17 Uhr
Winterthur reicht vorsorglich Beschwerde ein
Ewiger Sozialhilfeempfänger
Schweiz weist deutschen Schmarotzer-Anwalt aus
Ein arbeitsloser deutscher Anwalt sorgte in Basel für Aufsehen. Er bezog über 320'000 Franken Sozialhilfe und kämpfte jahrelang gegen seine Ausweisung. Nach sieben Bundesgerichtsentscheiden musste er die Schweiz verlassen.
09.12.2024, 13:03 Uhr
Schweiz weist deutschen Schmarotzer-Anwalt aus
Gestein im Tunnel bröckelt
Sanierung des Weissenstein-Bahntunnels dauert etwas länger
Die Sanierung des 3,7 Kilometer langen Weissensteintunnels auf der einspurigen Bahnlinie Solothurn–Moutier dauert drei Monate länger als ursprünglich geplant. Als Grund nennt die BLS als Betreiberin der Bahnstrecke das brüchige Gestein im Tunnel.
09.12.2024, 13:42 Uhr
Sanierung des Weissenstein-Bahntunnels dauert etwas länger
Krisengipfel in Bern
Nach Gerichtsurteil droht Ärzte-Aufstand
Dank eines Bundesgerichtsurteils können Krankenkassen Millionen von Ärzten zurückfordern. Das Ausmass wurde bisher massiv unterschätzt: Mehr als jede zweite Hausarztpraxis ist potenziell betroffen.
08.12.2024, 10:51 Uhr
Nach Gerichtsurteil droht Ärzte-Aufstand
Schon in wenigen Wochen
Tiktok droht Verbot in den USA
Ein US-Bundesgericht will am Freitag über die Zukunft von Tiktok in den USA entscheiden. Die beliebte App könnte ab Januar aus den App-Stores verschwinden. Tiktok kämpft gegen das Gesetz und beruft sich auf die Meinungsfreiheit.
06.12.2024, 21:36 Uhr
Tiktok droht Verbot in den USA
Alkoholismus sei kein Grund
Bundesgericht bestätigt Landesverweis nach Zürcher Hammerangriff
Das Bundesgericht hat die Strafe für einen Mann aus Sri Lanka bestätigt: Wegen eines Angriffs mit einem Hammer in Zürich erhält er eine Freiheitsstrafe und wird für 8 Jahre des Landes verwiesen. Er hatte argumentiert, dass er als Alkoholiker nicht schuldfähig sei.
06.12.2024, 12:04 Uhr
Bundesgericht bestätigt Landesverweis nach Zürcher Hammerangriff
Klagen vor Bundesgericht
Zwist um nächtliches Kuhglockenläuten beschäftigt die Justiz
Das nächtliche Läuten der Glocken von Kühen eines nahen Landwirtschaftsbetriebs wird zwei Grundeigentümer im Kanton Freiburg während ihres juristischen Instanzenwegs vorerst weiter begleiten. Das Bundesgericht hat ihren Antrag auf vorsorgliche Massnahmen abgewiesen.
05.12.2024, 12:22 Uhr
Zwist um nächtliches Kuhglockenläuten beschäftigt die Justiz
Bundesgericht entscheidet
16-Jährige darf Geschlechtseintrag ohne Zustimmung der Eltern ändern
Ein Ehepaar ist wegen der Änderung des Geschlechtseintrags seiner 16-jährigen Tochter im Zivilstandsregister vergeblich ans Bundesgericht gelangt. Das Gericht hält fest: Die Zustimmung der Eltern für eine Änderung des Eintrags zum Geschlecht sei nicht erforderlich.
05.12.2024, 13:24 Uhr
16-Jährige darf Geschlechtseintrag ohne Zustimmung der Eltern ändern
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