Dossier

Bundesgericht

Zwei Anklagen
Jusos zerren Mass-Voll-Anführer Rimoldi vor Gericht
Nach Anzeigen von Juso-Politikern klagen die Staatsanwaltschaften Bern und Zürich den Corona-Skeptiker wegen Drohung, Nötigung und Verleumdung an.
25.03.2025, 09:36 Uhr
Jusos zerren Mass-Voll-Anführer Rimoldi vor Gericht
Frau verurteilt
Warum Gerichtsurteil gegen Wucher nicht viel bewirken wird
Wer von Menschen in Notlagen überhöhte Mietzinse verlangt, macht sich strafbar. Das hat das Bundesgericht entschieden. Das Urteil gilt als wegweisend gegen Wucherzinsen – und wird trotzdem nicht viel bewirken.
24.03.2025, 13:18 Uhr
Warum Bundesgerichtsurteil gegen Wucher nicht viel bewirken wird
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Regierung teilt mit
Ab Juni müssen alle Zürcher Hundehalter in Kurs
Das neue Zürcher Hundegesetz tritt mit einiger Verzögerung doch noch in Kraft: Wie der Regierungsrat am Freitag mitteilte, gilt es ab Juni. Ab dann müssen also alle Hundehalterinnen und Hundehalter in einen Kurs – auch wenn sie nur einen Chihuahua an der Leine führen.
21.03.2025, 16:17 Uhr
Ab Juni müssen alle Zürcher Hundehalter in den Kurs
Hilfe für Angehörige
Asbest-Opfer kämpfen seit 19 Jahren um Entschädigung
Seit mittlerweile 19 Jahren kämpfen Asbest-Opfer um eine Entschädigung. Jetzt gibt ihnen das oberste Gericht recht. Warum der Kampf trotzdem weitergeht.
21.03.2025, 09:50 Uhr
Asbest-Opfer kämpfen seit 19 Jahren um Entschädigung
Mit Video
Bundesverwaltungsgericht
Ungesetzliche Kürzung von Bundesbeitrag an Prämienverbilligung
Der Kanton Basel-Stadt hat sich vor dem Bundesverwaltungsgericht erfolgreich gegen eine Kürzung des Bundesbeitrags an die Prämienverbilligungen für das Jahr 2022 gewehrt. Das Bundesamt für Gesundheit stützte sich auf eine nicht gesetzesmässige Verordnungsbestimmung.
20.03.2025, 12:51 Uhr
Ungesetzliche Kürzung von Bundesbeitrag an Prämienverbilligung
Vorstoss eingereicht
Zürcher Stadtparlament will Werbung verbieten
Das Stadtparlament von Zürich hat einen Vorstoss überwiesen, der ein Verbot von Werbung auf öffentlichem Grund fordert. Trotz Widerstand der Bürgerlichen und des Stadtrats, der jährliche Einnahmen von 19 Millionen Franken betont, wird nun eine Vorlage ausgearbeitet.
20.03.2025, 08:48 Uhr
Zürcher Stadtparlament will Werbung verbieten
Beschwerden abgelehnt
Kantonsgericht bestätigt Tempo 30 auf Baselstrasse in Luzern
Die Senkung der Höchstgeschwindigkeit von 50 auf 30 km/h macht die Baselstrasse in Luzern sicherer und ruhiger. Das Kantonsgericht hat die Anordnung von Tempo 30 auf der Kantonsstrasse bestätigt und zwei Beschwerden von Automobil- und Nutzfahrzeugverbänden abgelehnt.
19.03.2025, 14:34 Uhr
Kantonsgericht bestätigt Tempo 30 auf Baselstrasse in Luzern
Prozessticker
Ermordete Lisa (†8)
Mutter Erika M. zu 18 Jahren Haft verurteilt
Im Fall der getöteten Lisa (†8) im Könizbergwald fand am Montag die Berufungsverhandlung in Bern statt. Die Mutter, Erika M., kämpfte gegen ihre lebenslange Haftstrafe, verstrickte sich aber in Ungereimtheiten. Nun hat das Obergericht sie des Mordes schuldig gesprochen.
24.03.2025, 18:13 Uhr
Mutter Erika M. zu 18 Jahren Haft verurteilt
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Russisches Schwarzgeld
Diese Ukrainerin will die Schweiz verurteilen
Politiker im Europarat bereiten eine Verurteilung der Schweiz vor. Brisant: Eine Parlamentarierin aus Kiew spielt eine Schlüsselrolle. Der Fall wirft einen Schatten auf die Ukraine-Politik des Bundes.
17.03.2025, 16:58 Uhr
Diese Ukrainerin will die Schweiz verurteilen
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Nach Bundesgerichtsurteil
Bundesanwaltschaft will Corona-Leaks-Verfahren einstellen
Die Bundesanwaltschaft will das Corona-Leaks-Verfahren gegen den ehemaligen Kommunikationschef von alt Bundesrat Alain Berset, Peter Lauener, einstellen. Der Tatverdacht habe sich nicht erhärten lassen.
13.03.2025, 14:59 Uhr
Bundesanwaltschaft will Corona-Leaks-Verfahren einstellen
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