Die Nationalmannschaften sollen künftig ganz legal mit dem Schweizer Wappen auf dem Trikot auflaufen dürfen. Der Nationalrat hat eine Motion angenommen, mit der das Wappenschutzgesetz entsprechend angepasst werden soll. Obwohl das eigentlich nicht mehr nötig wäre.

Skandal bei der Basler Kantonspolizei: Ein Polizist wird wegen sexueller Belästigung, rassistischen Äusserungen und Nazi-Parolen freigestellt. Das Verwaltungsgericht hat seinen Rekurs abgelehnt und bestätigt die vielfachen Pflichtverletzungen des Beamten.

Die Gurtenfestival AG soll dem Kanton Bern einen Teil der coronabedingten Ausfallentschädigung zurückzahlen, und zwar 211'666 Franken. Das hat das bernische Verwaltungsgericht entschieden, wie aus einem am Montag publizierten Urteil hervorgeht.

Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich hat die Verordnung zur Einführung eines städtischen Mindestlohns in den Städten Zürich und Winterthur aufgehoben. Es hiess dagegen erhobene Beschwerden gut, wie es am Freitag mitteilte.

Die Immunitätskommission des Nationalrats hat am Montag alle Hände voll zu tun. Sie musste über das Schicksal von gleich fünf aktuellen oder ehemaligen Ratskollegen befinden – alle von der SVP. Dabei setzt sie Nationalrat Andreas Glarner der Strafverfolgung aus.

Die im Jahr 2009 vom Bundesgericht festgestellte Inländerdiskriminierung beim Familiennachzug aus Drittstaaten könnte bestehen bleiben. Die zuständige Nationalratskommission möchte wie der Ständerat nicht mehr über eine Gleichbehandlung diskutieren.

Die «Pille danach» darf auch künftig nur in Apotheken nach einem Fachgespräch mit der Apothekerin oder dem Apotheker abgegeben werden. Das Bundesgericht hat die Beschwerden der Zulassungsinhaberin abgewiesen.

Eine Krankenversicherung darf eine Erstanlaufstelle für die Koordinierung ärztlicher Behandlungen einsetzen, wenn eine versicherte Person unkoordiniert ärztliche Leistungen in Anspruch nimmt. Dies hat das Bundesgericht entschieden.

Das Bundesgericht entscheidet am 12. Dezember über einen möglichen neuen Urnengang zum erhöhten Frauen-Rentenalter. Das Stimmvolk hatte diesem am 25. September 2022 zugestimmt. Beschwerdeführer machen geltend, das sei aufgrund falscher Zahlen erfolgt.

Das Bundesgericht hat eine Beschwerde von GLP-Nationalrätin Katrin Bertschy ab gewiesen. Sie muss nun einen Teil der Mutterschaftsentschädigung zurückzahlen.