Dossier

Bundesgericht

Umstrittenes Sawiris-Projekt
Isleten-Showdown an der Urne steht nichts mehr im Weg
Es ist ein Hin und Her im Kampf um die Isleten-Halbinsel. Gegner und Befürworter des Yachthafen-Projekts von Investor Samih Sawiris am Urnersee leisten sich einen schmutzigen Abstimmungskampf. Zumindest ist jetzt klar: Die Abstimmung kann wie geplant stattfinden.
19.11.2024, 10:56 Uhr
Isleten-Showdown an der Urne steht nichts mehr im Weg
Beschwerde abgewiesen
Gericht ebnet Weg für Asyl-Unterkunft im See-Spital Kilchberg
Das ehemalige See-Spital in Kilchberg wird ab Februar 2025 als temporäre Asyl-Unterkunft genutzt. Das Zürcher Verwaltungsgericht hat eine Beschwerde dagegen abgewiesen.
18.11.2024, 16:26 Uhr
Gericht ebnet Weg für Asyl-Unterkunft im See-Spital Kilchberg
Dichtung futsch
Wer zahlt die Reparatur in der Mietwohnung?
Wenn in einer Mietwohnung etwas kaputtgeht, kommt gern die Frage auf: Wer zahlt? Bei Schäden in der Wohnung müssen Mieter nur für den «kleinen Unterhalt» selbst aufkommen. Doch was gilt als «kleiner Unterhalt»? Neue Gerichtsurteile schaffen Klarheit.
18.11.2024, 16:49 Uhr
Wer muss die Reparatur bezahlen?
Kampf um Führerausweis
Gericht bestätigt Strafe gegen Comedian Bendrit Bajra
Ex-Social-Media-Star Bendrit Bajra kämpfte am Montag vor dem Zürcher Obergericht gegen seine Verurteilung wegen Verkehrsdelikten. Der 28-Jährige will seinen Führerausweis behalten. Am Nachmittag bestätigt das Gericht das Urteil.
18.11.2024, 16:14 Uhr
Bendrit Baja findet Urteil von Obergericht unfair
Immunität verweigert
SVP-Glarner droht Strafe wegen Anti-Islam-Tweet
Die Immunitätskommission des Nationalrats hat am Montag alle Hände voll zu tun. Sie musste über das Schicksal von gleich fünf aktuellen oder ehemaligen Ratskollegen befinden – alle von der SVP. Dabei setzt sie Nationalrat Andreas Glarner der Strafverfolgung aus.
18.11.2024, 21:32 Uhr
SVP-Glarner droht Strafe wegen Anti-Islam-Tweet
Mit Video
Kommission mit Kehrtwende
Inländerdiskriminierung beim Familiennachzug soll bleiben
Die im Jahr 2009 vom Bundesgericht festgestellte Inländerdiskriminierung beim Familiennachzug aus Drittstaaten könnte bestehen bleiben. Die zuständige Nationalratskommission möchte wie der Ständerat nicht mehr über eine Gleichbehandlung diskutieren.
15.11.2024, 18:03 Uhr
Diskriminierung von Schweizern beim Familiennachzug soll bleiben
Genfer Gericht hat entschieden
Yoko Ono erhält millionenschwere John-Lennon-Uhr zurück
Yoko Ono erhält eine jahrelang verschwundene Uhr von ihrem verstorbenen Ehemann John Lennon zurück. Dafür musste sie jedoch vor Gericht.
15.11.2024, 11:30 Uhr
Yoko Ono erhält millionenschwere John-Lennon-Uhr zurück
Verfahrensfehler in Bern
Bundesgericht hebt Freispruch wegen Kindesmissbrauch auf
Justizfehler in Bern: Der Freispruch eines mutmasslichen Kinderschänders wurde aufgehoben. Das Bundesgericht kritisiert das Obergericht scharf für unrechtmässiges Vorgehen im Berufungsverfahren.
14.11.2024, 12:27 Uhr
Bundesgericht hebt Freispruch wegen Kindesmissbrauch auf
Trikot-Zoff beigelegt
Eishockey-Nati darf Wappen weiter verwenden – bis 2026
Der Eishockey-Verband gesteht einen Fehler ein, das Institut für Geistiges Eigentum reagiert mit einer Sondererlaubnis. Das vorläufige Ende einer bizarren Auseinandersetzung.
13.11.2024, 18:33 Uhr
Eishockey-Nati darf Wappen weiter verwenden – bis 2026
Bundesgericht entscheidet
«Pille danach» weiterhin nur nach Gespräch erhältlich
Die «Pille danach» darf auch künftig nur in Apotheken nach einem Fachgespräch mit der Apothekerin oder dem Apotheker abgegeben werden. Das Bundesgericht hat die Beschwerden der Zulassungsinhaberin abgewiesen.
13.11.2024, 12:57 Uhr
«Pille danach» gibt es weiter nur in Apotheke nach Gespräch
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