Dossier

Bundesamt für Justiz

Er ist Diplomat
Schweiz ermittelt gegen Putin-Agent
Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen einen mutmasslichen russischen Agenten sowie zwei Mitbeschuldigte. Die Männer sollen gegen mehrere Gesetze verstossen haben. Der Agent, ein russischer Diplomat, wurde zur Verhaftung ausgeschrieben.
13.07.2024, 11:37 Uhr
Schweiz ermittelt gegen Putin-Agent
Polizei und Justiz machtlos
Monika B. (48) lebt in Angst vor erneutem Übergriff
So feige! Ehemann Khaled I.* (37) verletzt seine Ehefrau schwer, dann taucht er unter. Monika B.* (48) und ihre Kinder leben in Angst. Der Tunesier könnte wieder auftauchen und zuschlagen. Die Scheidung ist trotzdem noch lange unmöglich.
15.07.2024, 11:50 Uhr
Monika B. darf sich nicht scheiden lassen – und bekommt Rechnungen ihres Mannes
Mit Video
Tschetschenen-Bande angeklagt
Bundesanwaltschaft führt Strafverfahren gegen Schlepper
Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen eine mutmassliche russische Schlepperbande, die Landsleute durch die Schweiz nach Frankreich geschmuggelt haben soll. Das Bundesamt für Polizei ist in die Ermittlungen involviert.
09.07.2024, 10:18 Uhr
Bundesanwaltschaft führt Strafverfahren gegen Schlepper
Rechtsstreit um E-Mails
Bundesanwaltschaft zieht Urteil zu Corona-Leaks weiter
Seit Jahren beschäftigt die Affäre rund um Corona-Leaks Politik und Justiz. Zuletzt hat ein Gericht entschieden, dass Beweismaterial wegen Quellenschutzes nicht verwendet werden darf. Doch die Bundesanwaltschaft zieht das Urteil weiter.
05.07.2024, 12:43 Uhr
Bundesanwaltschaft zieht Urteil zu Corona-Leaks weiter
Um Militärdienst zu umgehen
Bei Geschlechtsänderungen wird kaum getrickst
Ein Gang aufs Zivilstandsamt reicht, um offiziell den Geschlechtseintrag anzupassen. Das wurde aber kaum je missbräuchlich getan – etwa, um sich vor dem Militär zu drücken. Zu diesem Schluss kommt eine neue Untersuchung.
27.10.2023, 08:04 Uhr
Bei Geschlechtsänderungen wird kaum getrickst
Mehr Transparenz gefordert
Parlamentarier sollen Nebeneinkünfte darlegen
Die Mitglieder des eidgenössischen Parlaments sollen Einkünfte aus Nebentätigkeiten offenlegen müssen. Dieser Ansicht ist die Staatspolitische Kommission des Ständerates. Sie unterstützt einen entsprechenden Vorstoss von Lisa Mazzone.
20.10.2023, 12:17 Uhr
Parlamentarier sollen Nebeneinkünfte darlegen
Auf Antrag der Mitte-Spitze
Nationalrat lässt die Ukraine im Regen stehen
Noch vor kurzem wollte die Mitte der Ukraine unbürokratisch zur Seite stehen. Nun führt just ein Antrag ihres Fraktionschefs Philipp Bregy dazu, dass die Ukraine-Hilfe auf die lange Bank geschoben wird.
27.09.2023, 17:12 Uhr
Nationalrat lässt die Ukraine im Regen stehen
Schluss mit straffrei
Jetzt will Deutschland Schweizer Raser zur Kasse bitten
Schweizer Verkehrssünder sind in Deutschland bislang oft straffrei davon gekommen. Damit soll nun Schluss sein. Ein neues Gesetz ist in Vorbereitung.
18.08.2023, 12:31 Uhr
Deutschland will Schweizer Verkehrssünder richtig zur Kasse bitten
Kein richtiges Hotel mehr
Bundesgericht stoppt Umbau auf dem Bürgenstock
Das Bundesgericht erteilt einer Beschwerde des Bundesamts für Justiz (BJ) gegen Umbauten im Bürgenstock Resort im Kanton Nidwalden die aufschiebende Wirkung. Das BJ befürchtet, dass das Resort, das der Lex Koller untersteht, seinen Hotelcharakter verliert.
23.06.2023, 13:23 Uhr
Bundesgericht stoppt Umbau auf dem Bürgenstock
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