Bei der E-ID soll dieses Mal alles klappen. Fast drei Jahre nachdem das Volk keine private E-ID wollte, stellte Justizministerin Elisabeth Baume-Schneider (59) am Mittwoch eine staatliche Lösung vor. Schon ab 2026 soll man sich digital ausweisen können. Der Staat will die E-ID selbst herausgeben. «Private Firmen spielen bei der Herausgabe der E-ID keine Rolle mehr», sagte Michael Schöll (49), Direktor des Bundesamts für Justiz.
Doch ein neuer Bericht der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) zeigt: Selbst in der Verwaltung hat der Bund Mühe mit seinen Digitalisierungsprojekten. Die EFK hat 16 Projekte ausgewählt und untersucht. Das Fazit: Bei der Hälfte der geprüften Projekte wurden «wesentliche Mängel festgestellt», nur ein Viertel war auf dem richtigen Weg, der Rest liegt irgendwo dazwischen. Zuerst hatte der «Tages-Anzeiger» darüber berichtet.
Rechtliche Grundlagen nicht genügend überarbeitet
Schwachstellen liegen bei der strategischen Führung: So seien die Projektziele zu wenig ambitioniert sowie die Steuerung und Strukturen unzureichend, wie es im Bericht heisst. Auch bei der operativen Führung gebe es Probleme. So werde nur ein Teil der Zielgruppe adressiert und die rechtlichen Grundlagen nicht genügend überarbeitet. Dazu werde die Datenqualität und das Datenmanagement vernachlässigt.
Im Bericht wird klar: Auch der Bund hat Mühe, Fachkräfte zu finden. Deshalb würden oft externe Projektmitarbeitende eingesetzt, wodurch eine «allzu grosse» Abhängigkeit von externem Know-how entsteht.
Projekte aus verschiedenen Bereichen
Die Bundeskanzlei – die innerhalb der Verwaltung für die digitale Transformation zuständig ist – begrüsst die Feststellungen. Gleichzeitig bemerkt sie, dass nur 16 Projekte untersucht wurden. «Ob die EFK bewusst Projekte mit exemplarischen Schwierigkeiten gewählt hat, oder ob die Auswahl aus den Hunderten Projekten zufällig erfolgte und damit die Aussagen zu den Quoten repräsentativ sind, können wir nicht beurteilen.»
Die EFK sagt gegenüber dem «Tages-Anzeiger», es habe keine Vorselektion stattgefunden. Die Behörde wähle aber Vorhaben aus, «die einen höheren Risikogehalt aufweisen als andere.» Untersucht wurden Projekte in den Bereichen Landwirtschaft, Armee, Heilmittel, Migration und Zoll. (bro)