Dossier

Bundesamt für Justiz

Bundesrat unter Druck
Kampfjet-Evaluation wird selbst evaluiert
Nach dem deutlichen Entscheid für das US-Kampfflugzeug F-35 gerät der Bundesrat unter Druck. Die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats (GPK-N) untersucht dfie Rechtmässigkeit und Zweckmässigkeit des Evaluationsverfahrens, wie sie am Dienstag mitteilte.
16.11.2021, 16:04 Uhr
Nach dem überraschend deutlichen Entscheid des Bundesrats für den F-35-Kampfjet aus den USA nimmt die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats das Evaluationsverfahren unter die Lupe. (Archivbild)
Auslieferung nach Italien
Razzien in vier Kantonen – sechs Mafiosi verhaftet
Wegen Drogen und Verstrickungen in das organisiertes Verbrechen wurden in der Schweiz sechs Italiener verhaftet. Die Mafiosi sollen ausgeliefert werden.
16.11.2021, 11:25 Uhr
Razzien in vier Kantonen – sechs Mafiosi verhaftet
Häusliche Gewalt
Konferenz will Schutz der Frauen verbessern
In Bern hat am Dienstag die eintägige «Nationale Konferenz Gewalt» begonnen. In Anwesenheit von Justizministerin Karin Keller-Sutter tauschten sich 340 Fachpersonen über die straf- und zivilrechtlichen Anpassungen aus.
02.11.2021, 10:54 Uhr
Beim nationalen Plan gegen häusliche Gewalt geht es einen Schritt weiter: Justizministerin Karin Keller Sutter. (Archivbild)
Ausnahme vom Burka-Verbot
«Lex Schwarzer Block» sorgt für Ärger
Bei der Umsetzung des Burka-Verbots schlägt der Bundesrat Ausnahmen für Demonstrationen vor. Damit trifft er teilweise auf völliges Unverständnis. Die Mitte kündigt bereits Widerstand an.
21.10.2021, 20:02 Uhr
1. Mai-Krawalle 2009 in Zürich.
Umsetzung Burka-Verbot
Bei Demos soll man sich verhüllen dürfen
Für die Umsetzung des Burka-Verbots schlägt der Bundesrat einen neuen Artikel im Strafgesetzbuch vor. Wer sich an öffentlichen Orten verhüllt, dem droht eine Busse. Ausnahmen soll es aber an Demos geben.
20.10.2021, 15:10 Uhr
Bei Demos soll man sich verhüllen dürfen
Bundesrat schlägt vor
Verhüllungsverbot soll ins Strafgesetzbuch
Wer an einem öffentlich zugänglichen Ort sein Gesicht verhüllt, soll mit einer Busse bestraft werden. Der neue Verfassungsartikel zum Verhüllungsverbot solle im Strafgesetzbuch umgesetzt werden, schlägt der Bundesrat vor.
20.10.2021, 15:10 Uhr
Der Bundesrat schlägt vor, das Burkaverbot mit einem Artikel im Strafgesetzbuch zu verankern. (Themenbild)
Kantone einigen sich
Moutier soll spätestens 2026 zum Kanton Jura wechseln
Die Kanton Bern und Jura haben sich am Mittwoch auf das weitere Vorgehen im Zusammenhang mit dem Kantonswechsel von Moutier geeinigt. Dazu haben die beiden Kantonsregierungen eine Road Map unterzeichnet.
23.09.2021, 07:17 Uhr
Der Berner Regierungsrat Pierre Alain Schnegg und seine jurassische Amtskollegin Nathalie Barthoulot mit der unterzeichneten Roadmap für Moutier.
Mit Video
Abstimmung über Jura-Frage
Moutier will zum Kanton Jura!
Moutier hat über seine Kantonszugehörigkeit entschieden. Die Gemeinde will sich dem Kanton Jura anschliessen. Das Resultat ist klar mit 2114 Ja zu 1740 Nein. Der Kanton Bern bedauert, aber akzeptiert den Entscheid.
29.03.2021, 15:28 Uhr
Moutier will zum Kanton Jura!
Mit Video
Wegen Verhüllungsverbot
Hat die SVP ihr eigenes Maskottchen verboten?
Das Verhüllungsverbot betrifft längst nicht nur Burka- und Nikabträgerinnen. BLICK zeigt, wer sich künftig sonst noch vor einer Busse fürchten muss.
09.03.2021, 20:25 Uhr
Hat die SVP ihr eigenes Maskottchen verboten?
Noch ist sie in Myanmar
Christine Schraner Burgener wird neue Asylchefin
Christine Schraner Burgener wird neue Staatssekretärin für Migration. Die Top-Diplomatin tritt die Nachfolge von Mario Gattiker an. Allerdings erst im nächsten Jahr.
27.08.2021, 08:45 Uhr
Christine Schraner Burgener wird neue Asylchefin
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