Der Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds lehnt die Gesundheitsreform Efas ab. Beim EU-Dossier hingegen kann der Bundesrat auf Maillard zählen – der nennt jedoch Bedingungen.

Vincenzo Mascioli wird neuer Staatssekretär für Migration und folgt auf Christine Schraner Burgener. Mascioli, seit 2017 SEM-Vizedirektor, übernimmt damit eine der schwierigsten Aufgaben in Bundesbern.

In allen Kantonen sollen Opfer von körperlicher und sexualisierter Gewalt schneller Hilfe finden. Medizinisches Personal soll auch Beweise sicherstellen können.

Die Schweiz hat erstmals seit der Machtübernahme der Taliban zwei schwerkriminelle Afghanen ausgewiesen. Weitere 13 Straftäter sollen folgen. Die Reaktionen sind gemischt, besonders Amnesty International zeigt sich besorgt.

2023 sind 3720 Personen aus der Schweiz in ihren Heimatstaat, in einen Drittstaat oder in einen Dublinstaat zurückgeführt worden. Insgesamt verzeichnete das Staatssekretariat für Migration im vergangenen Jahr 40'141 Ausreisen, Rückführungen oder sonstige Abgänge.

Auch wenn es in der SP keiner zugeben wird: Die linke Volkspartei hadert mit ihren Vertretern in der Landesregierung. Beat Jans und Elisabeth Baume-Schneider werden von der bürgerlichen Konkurrenz überrollt. Das war schon einmal ganz anders.

Das Staatssekretariat für Migration hat erstmals seit 2019 kriminelle Afghanen ausgeschafft – mit einem Turkish-Airlines-Ticket und 500 Franken Sackgeld.

Beat Jans will zeitnah verkünden, wer neuer Asylchef oder Asylchefin wird. Auf die Person warten hitzige Debatten im Parlament. Wer will sich das antun?

Bundesrat Beat Jans hat zu Vorwürfen einer Nationalratskommission Stellung genommen, er informiere nicht genügend zu Asyl-Dossiers und fehle zu oft an Kommissionssitzungen. Er wolle die Prioritäten anders setzen und die Informationsbedürfnisse erfüllen, teilte er mit.

Der Bundesrat plant Kürzungen bei den Zahlungen für Geflüchtete. Das verärgert die Kantone. Die Konferenz der kantonalen Sozialdirektoren hat ihre Mitarbeit an der neuen Asylstrategie ausgesetzt. Bundesrat Beat Jans sucht nun das Gespräch, um die Situation zu klären.