Vor dem Besuch des ukrainischen Parlamentspräsidenten Ruslan Stefantschuk kam es im Bundeshaus zu Handgreiflichkeiten: SVP-Politiker gerieten mit der Bundespolizei aneinander. Nicht ganz zufällig, wie es heisst. Jetzt äussert sich auch Bundesrat Rösti.

Abgewiesene Asylsuchende aus Eritrea sollen von der Schweiz über einen Drittstaat in die Heimat zurückgeführt werden. So will es das Parlament. Der Nationalrat hat eine Motion von FDP-Ständerätin Petra Gössi angenommen.

Schuldner sollen wegen Steuern nicht neue Schulden anhäufen müssen, findet das Parlament. Warum das eine grosse Erleichterung für Verschuldete ist.

Christine Schraner Burgener kehrt ins Aussendepartement zurück. Mit der Schweizer Innenpolitik ist sie nie so ganz zurechtgekommen. Ihr Nachfolger sollte daher aus den Reihen des SEM oder aus einem Kanton stammen.

Migrationschefin Christine Schraner Burgener gibt die Leitung des Staatssekretariates für Migration per Ende 2024 ab. Sie wechselt ins Aussendepartement von Ignazio Cassis.

Noch 2022 war der Bundesrat gegen mehr als den Eintrag «Mann» oder «Frau» im Personenstandsregister. Aber auch die Politik kann sich Nemos Charme nicht entziehen.

SVP-Regierungsrat Schnegg fordert die Aufhebung des Schutzstatus S, da er von Roma missbraucht werde. Asylminister Jans widerspricht und warnt vor Mehrkosten durch Asylverfahren.

Asylminister Beat Jans hat Massnahmen vorgelegt, wie mehr Geflüchtete aus der Ukraine eine Stelle finden. Er stellte seinen neuen Mann in der Verwaltung vor, der dafür sorgen soll, dass Schweizer Firmen Flüchtlinge anstellen.