Alt Bundesrat Ueli Maurer (73) nimmt selten ein Blatt vor den Mund. Tut er auch jetzt nicht. «Eine fast bösartige Verzerrung der Fakten» wirft er Justizminister Beat Jans in einem Gastbeitrag in der «NZZ» vom Freitag vor.
Zuvor hatte sich SP-Bundesrat Jans gleichenorts wohlwollend über den angestrebten EU-Vertrag geäussert. Die Gegner würden den Alleingang preisen und warnten vor einem Verlust an Souveränität, schrieb er. Dabei würden «allerlei falsche Behauptungen» in die Welt gesetzt. Jans' Kernbotschaft: Die Schweiz werde souveräner und handlungsfähiger, wenn sie ihr Verhältnis zur EU regelt.
«Lässt sämtliche Alarmglocken läuten»
Das wiederum wollte SVP-Urgestein Maurer nicht so stehenlassen – und er fährt Jans direkt an den Karren. Jans versuche offensichtlich, die zweifelnden Gewerkschaften und kritischen SPler an Bord holen. Er nutze den positiv besetzten Begriff «Bilaterale III», «um dem ungeliebten Vertragswerk Akzeptanz zu verschaffen». Für Maurer ist klar: «Der Meinungsbeitrag von Bundesrat Beat Jans lässt sämtliche Alarmglocken läuten.»
Noch vor drei Jahren habe der Bundesrat die Kraft gehabt, das ausgehandelte Rahmenabkommen abzulehnen, erinnert Maurer. Heute sei das anders. Obwohl die bekannten Probleme nach wie vor bestünden, wolle die Regierung nun offenbar unbedingt eine Einigung: «Der Bundesrat will die EU-Forderungen, die immer bestritten waren, übernehmen.» Das sei nicht nur unverständlich, es gefährde auch die Unabhängigkeit der Schweiz, bleibt Maurer überzeugt.
SP-Bundesrat Jans selber war wohl klar, dass er mit seinem Beitrag in ein Wespennest stechen würde. Er wisse «um die Emotionalität des Themas und die Widersprüchlichkeit der Beziehungen zum grossen Nachbarn», schrieb er. Deshalb wollte der EU-freundliche Basler ein halbes Jahr vor dem geplanten Ende der Verhandlungen «eine sachliche und faktenbasierte Diskussion anstossen, ohne die EU zum Feind zu machen».
Der Versuch scheint zumindest vorderhand gescheitert zu sein.