Findet der EU-Showdown an einem trüben Novembertag statt? Wenn der Zeitplan für die bilateralen Verhandlungen eingehalten wird, könnten im November 2026 die Schweizer Wähler über die Annahme oder Ablehnung des künftigen EU-Abkommens abstimmen.
Die Information über den Zeitplan beginnen in Bern zu zirkulieren, ebenso wie in Brüssel, wo die Schweizer Unterhändler noch in den letzten Tagen zu einer weiteren Gesprächsrunde anwesend waren.
Institutionelle Fortschritte
Bei den institutionellen Fragen, also der Überwachung der Abkommen und den Fragen über ein künftiges Schiedsgericht, hätten die grössten Fortschritte erzielt werden können, heisst es. Der schwierigste Punkt bleibt jedoch – wenig überraschend – die Spesenregelung. Entscheidend für die Schweiz sind die Kosten für ausländische Arbeitnehmer, die in die Schweiz entsandt werden. Hier geht es um die Höhe des Gesamtlohns der Arbeitnehmer.
Die Forderung der Schweiz ist klar: Es muss alles getan werden, um Lohndumping zu verhindern. Andernfalls dürften auch die Gewerkschaften einem Abkommen nicht zustimmen.
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Gemäss Blick-Informationen besteht das Ziel weiterhin darin, das Ganze vor Ende des laufenden Jahres abzuschliessen. Ein ehrgeiziger Zeitplan. Bereits am 9. Juni finden die EU-Wahlen statt. Wenn wie in den Umfragen vor allem die nationalistischen und souveränistischen Parteien zulegen, könnte sich die Stimmung in Brüssel drastisch ändern.
Die Europäische Kommission wird dann mit ihrer Nachfolge beschäftigt sein, angefangen bei der Präsidentin Ursula von der Leyen (65), die für eine zweite Amtszeit kandidiert. Die Schweiz wird auf der Prioritätenliste nach unten rücken.
Wenn die Abkommens-Entwürfe Ende 2024 abgeschlossen sind, wird man das Jahr 2025 damit verbringen, die Ergebnisse vor der Schweizer Öffentlichkeit und dem Parlament zu verteidigen. Danach wird ein Referendum – entweder fakultativ oder obligatorisch – stattfindet.
Dies wird auch davon abhängen, was mit der SVP-Initiative zur 10-Millionen-Schweiz passiert – also, ob es einen Gegenvorschlag gibt oder nicht. Die Initiative verlangt nichts weniger als die Kündigung der Personenfreizügigkeit, wenn die Schweizer Bevölkerung weiterhin so wächst.
Kommt EU-Vizepräsident Šefčovič?
Als Beweis für das wiedergewonnene Vertrauen könnte der EU-Vizepräsident Maroš Šefčovič (57), bald die Schweiz besuchen. Dabei wird es darum gehen, zu zeigen, dass beide Seiten eine zufriedenstellende Antwort auf die sozialen Anliegen geben.
Doch klar ist auch: Bis sich die schweizerischen und europäischen Forderungen gefunden haben, dauert es noch. Und wird wohl noch viel Überzeugungsarbeit der EU-Befürworter brauchen.