Noch nie waren weltweit so viele Menschen auf der Flucht wie heute: 117 Millionen Menschen auf der ganzen Welt waren letztes Jahr gezwungen, aus ihrer Heimat zu fliehen, schätzt das Flüchtlingshilfswerks UNHCR.
Der russische Angriff auf die Ukraine hat zur grössten Fluchtbewegung seit dem Zweiten Weltkrieg geführt. Auch die Schweiz zeigt sich solidarisch, und hat in den letzten Jahren Tausenden ein Zuhause auf Zeit angeboten. An allen Enden und Ecken stösst das System aber aufgrund der hohen Zahlen an seine Grenzen.
Alles nur Werbung für sich?
Für die SVP ist der Schuldige ganz klar Bundesrat Beat Jans (60). Die grösste Partei der Schweiz lädt nächste Woche zu einer Medienkonferenz ein, um über den SP-Bundesrat herzuziehen. «Die Bilanz von 200 Tagen Bundesrat Jans ist eine Chronologie des Versagens», heisst es etwa in der Einladung an die Medien. Weiter ist dort zu lesen: «Bundesrat Jans kann’s nicht.» Entgegen seinen «vollmundigen Ankündigungen tut der SP-Asylminister Jans nichts, um den grassierenden Asylmissbrauch zu beenden», schimpft die Partei schon in der Einladung für die Veranstaltung.
Die Partei lädt dazu extra neben die Dorfkäserei Eichholz in unmittelbarer Nähe zum Bundesasylzentrum Guglera FR ein. Dort werden dann Parteipräsident Marcel Dettling (43) flankiert vom Asyl-Chef der Partei, Pascal Schmid (47), sowie Nationalrat Gregor Rutz (51) weiter vom Leder ziehen.
Anlass dürfte nicht nur Jans' Leistung in der Kollegialbehörde im Bundesrat sein. Die grösste Partei der Schweiz wird sicher gerne auch auf ihre neuste Volksinitiative zu sprechen kommen. Diese verlangt unter anderem systematische Kontrollen an der Schweizer Grenze. Zudem soll ein Höchstkontingent von maximal 5000 Geflüchteten pro Jahr in der Schweiz aufgenommen werden. Seit der Lancierung der Volksinitiative am Parteitag in Basel ist es ziemlich ruhig darum geworden – wohl zu ruhig für die SVP, die schon Unterschriften sammelt.