Die Jungsozialisten nehmen kein Blatt vor den Mund. Auch nicht, wenn es gegen den eigenen Bundesrat geht. Ein Dorn im Auge ist ihnen die Asylpolitik von Beat Jans (59). Tatsächlich hatte der Basler keine 100 Tage nach seinem Amtsantritt im Februar angekündigt, die Schraube anziehen zu wollen: «Wer denkt, linke Politik heisst wegschauen von Problemen, irrt sich.»
Für die Juso ist eine solche Asylpolitik «eines SP-Repräsentanten unwürdig». An ihrer Jahresversammlung vom Samstag wollen sie eine Resolution zur Schweizer Flüchtlingspolitik verabschieden, die sich gerade auch an Jans richtet.
«Jans verrät sozialdemokratische Werte»
Die vielen Krisen auf der Welt treiben immer Menschen in die Flucht. Auch in der Schweiz steigt die Zahl der Asylgesuche. Das Recht auf Asyl werde hierzulande aber systematisch angegriffen, kritisiert die Jungpartei. Die Zahl der Abschiebungen steige, Resettlement-Einreisen seien zwischenzeitlich gestoppt worden, gleichzeitig hat der Bundesrat im Februar beschlossen, sich mit 300 Millionen Euro an der Sicherung der EU-Aussengrenze zu beteiligen – eine Verdoppelung der Beiträge.
«An vorderster Front dieser restriktiven Migrationspolitik steht SP-Asylminister Beat Jans», werfen ihm die Juso vor. So soll er die Abriegelung Europas begrüssen, weil die Schweiz dann an den eigenen Grenzen weniger Probleme hat. Für die Juso ist damit klar: «SP-Bundesrat Beat Jans verrät sozialdemokratische Werte mit seiner Asylpolitik.»
Als «unwürdig» bezeichnen die Jungsozialisten die Unterscheidung in «echte» und «unechte» Geflüchtete. «Hochproblematisch» ist für sie zudem, dass Jans 24-Stunden-Asylverfahren ausweiten und so «noch mehr Menschen möglichst schnell abschieben» wolle. Bei einer solchen Regelung bestehe eine grosse Gefahr, dass grundrechtliche Verfahrensgarantien verletzt werden, was von der Juso «aufs Schärfste» kritisiert wird.
«Stimmungsmache sofort stoppen»
In ihrer am Samstag zur Debatte stehenden Resolution wollen die Juso Jans unter anderem dazu auffordern, die breit eingeführten 24-Stunden-Verfahren gegen Menschen aus nordafrikanischen Ländern zurückzunehmen. Zudem verlangen sie einen «sofortigen Stopp mit der Stimmungsmache gegenüber gewissen Bevölkerungsgruppen» – auch hier stehen für die Juso Menschen aus maghrebinischen Staaten im Zentrum. Und: Sie fordern die Entsendung einer Schweizer Mission zur Seenotrettung auf dem Mittelmeer.
Der SP-Bundesrat wird sich davon wenig beeindrucken lassen. Jans hat sehr deutlich gemacht, dass er Problemfälle im Asylwesen künftig härter angehen will. Es sollen sämtliche straf- und ausländerrechtlichen Massnahmen «bis hin zur Administrativ- oder Ausschaffungshaft» ausgeschöpft werden, um diese Leute von weiteren Delikten abzuhalten. Auch im zuständigen Staatssekretariat für Migration (SEM) zeigt man sich überzeugt: «Jetzt läuft ein anderer Film.»
Umso empörter zeigen sich die Juso: «Ein SP-Bundesrat, der lieber Menschen an der EU-Grenze in Internierungslager steckt, als die Verantwortung der Schweiz wahrzunehmen, vertritt nicht unsere Grundsätze», stellt die Jungpartei klar. «Eine solch menschenverachtende Asylpolitik zu betreiben, ist als Schweiz untragbar und als SP-Bundesrat noch untragbarer.»