Im Ständerat entbrannte am Donnerstagmorgen ein Streit darüber, ob man den Prognosen des Staatssekretariats für Migration (SEM) trauen kann. Denn dieses sagt einen Anstieg der Asylzahlen im Herbst voraus, weshalb es mehr Betten in den Bundesasylzentren bereitstellen will.
Um diese finanzieren zu können, beantragte der Bundesrat dem Parlament 239 Millionen Franken, in einem Nachtragskredit. Der Ständerat bewilligte das Geld am Donnerstag überraschend und hörte nicht auf seine vorberatende Kommission, die den Kredit auf 167,3 Millionen Franken hatte kürzen wollen.
Mit 26 zu 17 Stimmen und bei 2 Enthaltungen folgte der Ständerat der Minderheit seiner Finanzkommission, für die Mathias Zopfi (40) das Wort ergriffen hatte. Kämen weniger Asylsuchende als erwartet, gebe man eben weniger aus, sagte der Grüne. Kämen aber mehr, wären vorzeitige Zuweisungen an die Kantone wohl nicht zu vermeiden. Die dadurch verlängerten Asylverfahren kosteten wieder Geld und belasteten letztlich die Städte und Gemeinden. Finanzministerin Karin Keller-Sutter (60) bestätigte dies im Rat.
Kantone wandten sich an ihre Ständeräte
Zopfi konnten sich dank der Unterstützung aus der FDP- und der Mitte-Fraktion durchsetzen. Selbst FDP-Migrationshardliner Damian Müller (39, LU) stimmte dem vollen Kredit zu, so auch FDP-Präsident Thierry Burkart (48). Über seine Motivation wolle Müller gegenüber Blick keine Stellung nehmen.
Mehr Asyl-News
Damit der Kredit eine Mehrheit im Ständerat fand, hatte sich Asyl-Bundesrat Beat Jans (59) persönlich ins Zeug gelegt und zum Hörer gegriffen, wie im Ständerat zu hören war. Dabei soll er einigen Politikern klargemacht haben, wie dringend die Gelder nötig seien. Ebenso hätten einige Regierungsräte ihren Ständeräten einen «Einzelabrieb» verpasst, heisst es.
Germann hält sich nicht an Empfehlung seines Verbandes
Am Dienstag schickte schon der Schweizerische Gemeindeverband ein Schreiben an sämtliche Parlamentarier von National- und Ständerat und bat diese darum, den Kredit vollumfänglich gutzuheissen. Ausgerechnet der Präsident des Gemeindeverbandes, SVP-Ständerat Hannes Germann (68), enthielt sich bei der Abstimmung aber der Stimme.
Das Geld ist nun in trockenen Tüchern. Der Nationalrat hatte bereits am Dienstag zugestimmt und einen Minderheitsantrag von SVP und FDP für eine Kürzung im gleichen Ausmass abgelehnt.