Die Förderung des Veloverkehrs ist im Parlament zwar weitgehend unbestritten. Die Velo-Initiative geht den beiden Räten aber zu weit. Wie der Ständerat bevorzugt auch der Nationalrat den Gegenvorschlag. Die Initianten stellen den Rückzug der Initiative in Aussicht.

Das Bundesgericht in Leipzig hat entschieden, dass Fahrverbote für Dieselautos zulässig sind. Auch erste Schweizer Politiker wünschen sich jetzt Massnahmen.

CVP-Nationalrat Alois Gmür schäumt: Hans-Ulrich Bigler zwängle wie ein Kind. Zum zigten Mal regt sich der Schwyzer Bierbrauer über eine Abstimmungskampagne des Gewerbeverband-Direktors auf. Und zum zigten Mal ist eine «Aussprache» angekündigt.

National- und Ständerat können sich nicht einigen, ob und wie die Wasserkraft zusätzlich unterstützt werden soll. Der Nationalrat hat sich erneut gegen eine Klausel im Stromnetzgesetz ausgesprochen. Die Redner zeigten sich erzürnt über den Ständerat.

Die Zweitwohnungs-Initiative kam dank der Stimmen aus dem konservativen Lager durch. Sie wird damit zum Lehrstück für die Atomausstiegs-Initiative. Die Befürworter spielen gezielt heimatliche Töne und lancieren nun auch noch ein Bauern-Komitee.

Die Schweizerische Volkspartei sammelt Unterschriften gegen die Energiestrategie. Sagt das Volk in zwei Wochen Ja zum Atomausstieg, gibt sie den Kampf womöglich auf.

Der Gewerbeverband vergleicht den grünen Nationalrat Bastian Girod auf Twitter mit einem Taliban. Die Grünen reagieren mit einem offenen Brief.

Die Energiestrategie befindet sich auf der Zielgeraden. Der Nationalrat ist am Montag in umstrittenen Punkten auf die Linie des Ständerates eingeschwenkt. Damit bestehen nur noch wenige Differenzen. Die Debatte bleibt aber emotional.

In einem Monat entscheidet die Schweiz über die Volksinitiative für eine grüne Wirtschaft. Heute informierte Bundesrätin Doris Leuthard – die Initianten sind sauer.

Im Rahmen der Landung der Solar Impulse 2 äusserte sich Umweltministerin Doris Leuthard im BLICK erstmals zur Volksinitiative für eine grüne Wirtschaft. Die Initianten sehen sich bestätigt.