Ihre ablehnende Haltung hat sie bereits in einem BLICK-Interview dargelegt, heute wiederholte sie ihr «Nein» an einer Medienkonferenz. Die CVP-Bundesrätin hielt fest, dass das Grundanliegen der Initiative richtig sei, aber übers Ziel hinausschiesse.
«Der Bundesrat gibt schon heute Gegensteuer», sagte sie – und verwies auf den Aktionsplan grüne Wirtschaft. Das Volksbegehren geht aber viel weiter. Konkret soll die Umweltbelastung der Schweiz bis ins Jahr 2050 so weit reduziert werden, dass sie das Potenzial einer Erde nicht überschreitet.
«Um dieses Ziel zu erreichen, müssten wir unseren Ressourcenverbrauch um zwei Drittel kürzen», mahnte Leuthard. Das sei nicht möglich ohne «einschneidende Massnahmen» und höheren Preisen. Das vorgeschlagene Tempo sei «zu forsch». Deshalb lehne der Bundesrat die Initiative ab.
Diese Argumentation sorgt bei den Grünen für rote Köpfe. Was Vizepräsident Bastien Girod besonders stutzig macht: Die harte Kritik am Ziel der Reduktion der Umweltbelastung auf eine Erde. Genau dieses Ziel hätten er und seine Kollegen nämlich «vom Cleantech-Masterplan des Bundesrats übernommen», sagt der Zürcher Nationalrat.
Tatsächlich heisst es im Bericht des Volkswirtschaftsdepartements von 2011 unter dem Punkt Vision Clean-Tech: «Die Schweiz verringert ihren Ressourcenverbrauch auf ein naturverträgliches Mass (Fussabdruck «eins»). Sie nimmt im Cleantech-Bereich als Wirtschafts- und Innovationsstandort eine führende Position ein und wird damit weltweit Impulsgeberin für Ressourceneffizenz und Ressourcenökonomie.»
Darauf angesprochen verteidigte sich Leuthard damit, dass der Bundesrat im Gegensatz zu den Initianten keinen konkreten Zeithorizont für das hehre Ziel angebe. Auch auf Anfrage wurde Leuthard in dieser Beziehung nicht konkreter.
Girod ist mit der Antwort nicht zufrieden. «Wir können nicht ewig warten, irgendwann ist der Planet tot.» Die Zeit bis 2050 sei problemlos machbar. Leuthard habe aber in Economiesuisse einen schlechten Berater. Dabei würden grosse Firmen wie Ikea, Syngenta oder Nestlé das Ziel unterstützen, die Umweltbelastung bis 2050 auf eine Erde zu reduzieren. (vuc)