Der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) vergleicht den Zürcher Nationalrat Bastian Girod mit einem Taliban-Terroristen. Auf Twitter zeigte der Verband den Grünen in der typischen Uniform der afghanischen terroristen – mit der Waffe im Anschlag! Dies, weil die Grünen in einem Video vor den Gefahren eines Terroranschlags auf ein AKW warnen (BLICK berichtete).
Das lassen sich die Grünen nicht bieten. In einem offenen Brief fordern sie die Verbandsspitze unter Präsident Jean-François Rime (SVP, FR) und Direktor Hans-Ulrich Bigler (FDP, ZH) auf, «auf persönliche Diffamierungen, Hetze und beleidigende Unterstellungen zu verzichten und auf den Boden der Argumente zurückzukehren». Girod als Taliban darzustellen und ihm die Planung eines kriegerischen Anschlages auf die Schweiz zu unterstellen, sei inakzeptabel.
Grüne unterstellen Trump'sches Niveau
«Wenn der SGV keine Argumente hat, sondern einen Nationalrat aufgrund einer Meinungsäusserung als gewalttätigen Taliban darstellt, erreicht die politische Debatte ein bedenklich tiefes Niveau», steht im von Grünen-Präsidentin Regula Rytz unterzeichneten Brief. Die Partei gehe davon aus, dass dieser Auftritt ein einmaliger Ausrutscher gewesen sei und der SGV die Kampagne nicht auf das Niveau des amerikanischen Präsidentschaftskandiaten Donald Trump senken will.
Kritik aus den eigenen Reihen
Der Vergleich kommt dennoch nicht gut an. «Das ist jenseits», schimpft der Einsiedler Bierbauer und CVP-Nationalrat Alois Gmür, selbst SGV-Mitglied. Leider komme das aber immer wieder vor.
Schon bei der Abstimmung über das Radio- und TV-Gesetz habe der Gewerbeverband die Regeln des Anstands verletzt. Damals zeigt der SGV eine Hand in einer Mausefalle, die nach Banknoten greift. Aus einem Finger tropfte Blut. «Der grösste Vertreter der KMUs sollte mehr Stil haben», findet Gmür. Er stellt aber das Gegenteil fest: «Der SGV radikalisiert sich mehr und mehr.»
Bigler: Grüne sind selber schuld
Hans-Ulrich Bigler, FDP-Nationalrat aus Zürich und SGV-Direktor, verteidigt den Tweet jedoch: Mit Terrorismus zu drohen sei entweder Ausdruck sehr schlechten Geschmacks oder der Griff in die unterste Schublade der Kampagnenführung, spielt er den Ball an Girod zurück. «Wer diesen Griff gemacht hat, darf sich nicht wundern, wenn die Reaktion darauf pointiert ist», so Bigler.
So verurteilt der SGV in einer Medienmitteilung denn auch das «Terrorvideo der Grünen Partei», versuchten die Grünen doch in ihrem Kampagnenvideo die Stimmbürger «mit Terrordrohungen einzuschüchtern».
Gmür widerspricht: «Selbst wenn die Grünen selbst provozieren: Man muss sich nicht auf das selbe Niveau begeben», findet er. Selbst Biglers Parteikollege Peter Schilliger schlägt in die gleiche Kerbe: «Statt solche Vergleiche zu ziehen, sollte man die Initiative verstärkt inhaltlich – etwa indem man aufzeigt, dass sie den Klimaschutz torpediert», so der Luzerner FDP-Nationalrat.
«Taliban töten Menschen, das tut Girod nicht»
Die Atomausstiegs-Initiative sei tatsächlich gefährlich für den Standort Schweiz. Bastien Girod als Terroristen dazustellen, gehe aber zu weit, so Schilliger: «Taliban töten Menschen, das tut Girod nicht.»