Darum gehts
- Neues Spital in Brig-Glis VS für über 170 Millionen Franken im Bau
- Fertiges Parkhaus kann wegen fehlender Nutzungsbewilligung nicht eröffnet werden
- Vier Einsprachen verzögern die Rechtskräftigkeit der Baubewilligung seit Jahren
Das neue Spital in Brig-Glis VS für rund 170 Millionen Franken ist ein Jahrhundertprojekt. Im Jahr 2028 soll es seinen Betrieb aufnehmen und die Gesundheitsversorgung im Oberwallis sicherstellen. Dafür wird das bestehende Spital massiv erweitert.
Natürlich braucht ein solches neues Spital auch ein Parkhaus, und dieses ist sogar schon fertig gebaut, könnte also schon genutzt werden. Doch es gibt ein Problem: Hier darf kein Auto rein. «Die Situation ist absurd und tragisch», sagt Mathias Bellwald, Stadtpräsident von Brig-Glis.
Keine Nutzungsbewilligung von Kanton
Den Strich durch die Rechnung des neuen Parkhauses macht dabei die Kantonale Baukommission (KBK) Wallis. Diese hat für das Parkhaus keine Nutzungsbewilligung erteilt. Der lokale TV-Sender Kanal 9 hatte zuerst über den Umstand berichtet.
Der Hintergrund ist spitzfindig und einigermassen skurril. Denn es geht um den Unterschied von rechtsgültig und rechtskräftig.
Gegen den Erweiterungsbau des Spitals sind naturgemäss auch Einsprachen eingegangen. Es sind vier an der Zahl. Dabei geht es um den Lärm vom Heli-Landeplatz und den Schattenwurf durch die Gebäude.
Gebaut werden durfte aber schlussendlich trotzdem. Das Bundesgericht entzog den Einsprachen im Jahr die sogenannte aufschiebende Wirkung. Weil das Spital für die Region so wichtig sei, müsse mit dem Baubeginn nicht wie sonst gewartet werden, bis die Einsprachen behandelt seien. Das heisst: Die Baubewilligung ist rechtsgültig, aber noch nicht rechtskräftig. Denn die Einsprachen liegen immer noch auf dem Tisch. In diesem Fall dem des Kantonsgerichts in Sitten.
Es kann dauern
Das Parkhaus kann also erst genutzt werden, wenn diese Einsprachen vom Tisch sind. Erst dann wird die Baubewilligung rechtskräftig. Doch das kann noch dauern, denn die Einsprachen können noch bis vors Bundesgericht weitergezogen werden. Hier gibt es von Stadtpräsident Bellwald Kritik an der Justiz. Er sagt: «Es ist schwer nachvollziehbar, dass es über vier Jahre dauert, bis ein paar Einsprachen behandelt sind.»
Das Spital hat gegen das Vorgehen der KBK Beschwerde eingelegt, doch die wurde von der Walliser Regierung abgewiesen. Ein Umstand, der Mathias Bellwald Sorgen macht.
Dabei sei das Parkhaus nicht einmal das grosse Problem, so der Stadtpräsident. «Klar wäre es gut, wenn die rund 200 Plätze zur Verfügung stehen würden, aber viel prekärer ist die Situation bei den Spitalgebäuden selbst.» Das hielt auch Spitaldirektor Hugo Burgener kürzlich so fest. Im kommenden Jahr müssten Teile des Neubaus in Betrieb genommen werden können, damit man im bestehenden alten Teil ebenfalls mit den Erneuerungsarbeiten beginnen könne. Doch auch für den Erweiterungsbau gibt es noch keine Nutzungsbewilligung, aus den gleichen Gründen wie beim Parkhaus. «Wird hier gleich argumentiert, so wird der Spitalneubau auf Jahre hinaus verzögert», erklärte der Spitaldirektor.
Stadtpräsident Mathias Bellwald hofft, dass dieses Szenario nicht eintritt, im Sinne der «Gesundheitsversorgung der gesamten Region». «Ich habe noch Hoffnung», sagt er. Aber es sei klar, dass Bauen ohne rechtskräftige Baubewilligung immer ein Risiko sei. «Dessen hätten sich die Verantwortlichen bewusst sein müssen», so der Stadtpräsident von Brig-Glis. Die Spitalverantwortlichen wollten sich aktuell nicht mehr zu der Angelegenheit äussern.