Auf einen Blick
- Assad-Regime gestürzt, Syrien von Rebellen erobert. Assad flieht nach Russland
- Schweiz verhängte 2011 Sanktionen gegen Syrien, blockierte Gelder bleiben eingefroren
- 99 Millionen Franken auf Schweizer Bankkonten eingefroren, 31 Millionen weniger als 2013
Das Terrorregime von Baschar al-Assad (59) ist beendet. Rebellengruppen haben Syrien erobert und den Diktator gestürzt. Dieser soll sich ins verbündete Russland gerettet haben. Wie es mit Syrien weitergeht, ist noch völlig ungewiss. Mehrere Gruppierungen ringen um die Vorherrschaft im Land.
Was aber passiert jetzt mit den von der Schweiz blockierten Geldern? Der Bundesrat hatte schon 2011, kurz nach Ausbruch des syrischen Bürgerkriegs, Sanktionen gegen Syrien verhängt und sich damit der EU angeschlossen. Es war eine Reaktion auf die gewaltsame Unterdrückung der Zivilbevölkerung im Land. Diese zielten gerade auch auf Assad selber, der die Gewalt gegen Demonstranten genehmigt und überwacht hatte.
Deutlich weniger blockierte Gelder
Derzeit lägen rund 99 Millionen Franken eingefroren auf Schweizer Bankkonten, erklärt das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) auf Anfrage. Und das bleiben sie vorerst auch. Die Gesamtsumme erstaunt. Noch 2013 hatte das Seco die Vermögenswerte auf 130 Millionen beziffert – satte 31 Millionen mehr!
Die Schwankungen seien durch mehrere Faktoren zu erklären, begründet das Seco. Dazu zählen etwa der abnehmende Wert gesperrter Wertpapierdepots, Wechselkurseffekte oder dass einzelne Personen und Organisationen von der Sanktionsliste gestrichen werden könnten.
318 Privatpersonen sind betroffen
Die Syrien-Sanktionsliste umfasst 72 Seiten und ist in den vergangenen Jahren immer wieder angepasst worden. Erst am Dienstag hat die Schweiz drei ehemalige hochrangige Regierungsmitglieder unter Assad neu darauf gesetzt.
Sie alle seien «mitverantwortlich für die gewaltsame Repression des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung». Damit ist es den Ministern nicht mehr erlaubt, durch oder in die Schweiz zu reisen. Zudem werden alle potenziell bei uns gelagerten Vermögenswerte gesperrt.
Von den Finanzsanktionen sind mittlerweile 318 Privatpersonen betroffen. Darunter sind neben dem abgesetzten Präsidenten Assad seine Ehefrau und weitere Familienmitglieder sowie zahlreiche Militärpersonen. Zu den 86 Firmen und Organisationen, die ebenfalls von Vermögenssperren betroffen sind, gehören die syrische Zentralbank, weitere staatliche Banken sowie vom Staat kontrollierte Ölgesellschaften.
Diese Sperren sollen vorerst aufrechterhalten bleiben, lässt das Seco durchblicken. Die Bundesbeamten scheinen den Entscheid vorab von Brüssel abhängig zu machen. «Solange die Sanktionen der EU gegenüber Syrien bestehen, kann die Schweiz ihre Sanktionen ebenfalls aufrechterhalten», heisst es vom Seco. Die weitere Entwicklung werde genau beobachtet.