Auf einen Blick
- SP gespalten über der Gesundheitsreform Efas
- Gesundheitsministerin Baume-Schneider kämpft für die Reform
- Abstimmung findet am 24. November statt
Man kennt es von der SVP: Bei der 13. AHV-Rente, der Pensionskassen-Reform oder dem Stromgesetz – anstelle einer einheitlichen Linie herrschte Kakophonie. Diesmal hingegen hat das Abweichler-Virus die SP erwischt. Ausgerechnet in einer zentralen Thematik der Linken, der Gesundheitspolitik.
Die am 24. November zu Abstimmung kommende Gesundheitsreform über die einheitliche Finanzierung der ambulanten und stationären Leistungen (Efas) sorgt für Dissonanzen im Sozi-Lager. Setzte sich im Parlament noch mehrheitlich das Ja durch, kehrte Anfang Jahr der Parteitag in Genf den Karren und fasste die Nein-Parole. Seither ist in der SP ein Glaubenskrieg im Gang, ob die Reform den Prämienzahlenden Mehrkosten aufbürdet oder sie entlastet.
SP-Gesundheitsministerin Elisabeth Baume-Schneider (60) führt das linke Ja-Lager an. Nicht nur, weil sie dies als Bundesrätin muss, sondern auch, weil sie von der Vorlage ehrlich überzeugt scheint. «Es ist eine wichtige und sinnvolle Reform», sagte sie im Blick-Interview. «Die Prämienbelastung wird in der grossen Mehrheit der Kantone sinken.»
Linker Support für Baume-Schneider
Die Jurassierin tritt diesmal nicht allein gegen die eigene Partei an. Mindestens sieben Kantonalparteien haben sich mit einer Ja-Parole an ihrer Seite gesellt, darunter Aargau, Graubünden oder Solothurn. Mehrere nationale SP-Parlamentarierinnen sitzen zudem im Ja-Komitee.
Die Berner Nationalrätin Ursula Zybach (57) mischt dabei an vorderster Front als Komitee-Co-Präsidentin mit. Das Dossier liegt ihr als ehemalige Präsidentin von Public Health Schweiz wie auch Präsidentin des Kantonalberner Spitex-Verbands besonders am Herzen. «Die einheitliche Finanzierung ist etwas Schlaues», sagt sie zu Blick.
Speziell im Fokus hat sie dabei den Langzeitpflege-Bereich, für den neu ebenfalls der einheitliche Kostenverteiler gelten soll. Die heutige Regelung, wonach die Kantone bei der Pflege die sogenannten Restkosten finanzieren müssen, sei undurchsichtig und kompliziert.
Die Gesundheitsreform Efas (Einheitliche Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen) zielt darauf ab, die Finanzierung im Schweizer Gesundheitssystem neu zu gestalten und dieses effizienter zu machen. Derzeit tragen Kantone und Krankenkassen je nach Art der Behandlung unterschiedlich viel der Kosten: Krankenkassen übernehmen die ambulanten Leistungen zu 100 Prozent, stationäre Leistungen, also mit mindestens einer Übernachtung, werden durch Kantone (55 Prozent) und Krankenkassen (45 Prozent) gemeinsam finanziert.
Efas soll diese Trennung aufheben und für eine einheitliche Finanzierung sorgen. Unabhängig davon, ob die Behandlung ambulant oder stationär erfolgt. Die Kantone sollen neu für mindestens 26,9 Prozent und die Kassen über die Prämien für höchstens für 73,1 Prozent der Kosten aufkommen.
Die Gesundheitsreform Efas (Einheitliche Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen) zielt darauf ab, die Finanzierung im Schweizer Gesundheitssystem neu zu gestalten und dieses effizienter zu machen. Derzeit tragen Kantone und Krankenkassen je nach Art der Behandlung unterschiedlich viel der Kosten: Krankenkassen übernehmen die ambulanten Leistungen zu 100 Prozent, stationäre Leistungen, also mit mindestens einer Übernachtung, werden durch Kantone (55 Prozent) und Krankenkassen (45 Prozent) gemeinsam finanziert.
Efas soll diese Trennung aufheben und für eine einheitliche Finanzierung sorgen. Unabhängig davon, ob die Behandlung ambulant oder stationär erfolgt. Die Kantone sollen neu für mindestens 26,9 Prozent und die Kassen über die Prämien für höchstens für 73,1 Prozent der Kosten aufkommen.
«Was genau unter den Restkosten verstanden wird, ist von Kanton zu Kanton unterschiedlich geregelt und muss teils von Jahr zu Jahr neu ausgehandelt werden», sagt sie. «Die Spitex-und Pflegeheim-Verbände werden damit zu Bittstellern degradiert.» Die Reform würde dies ändern. Zybach begrüsst zudem, dass ab 2032 einheitliche Pflegetarife zum Zug kommen sollen.
Lieber daheim statt ins Heim
Mit der Reform werde auch in der Pflege die Ambulantisierung – also die Pflege durch die Spitex daheim – gestärkt, in dem die heutigen Fehlanreize beseitigt würden. Das illustriert sie am Beispiel ihrer 95-jährigen Mutter, die nach einem offenen Ellbogenbruch einen Monat im Spital lag.
«Für die Krankenkasse wäre es finanziell verlockend gewesen, meine Mutter in ein Pflegeheim zu schicken.» Sie habe darauf drängen müssen, dass die Versicherung die Reha bezahle. «Nun ist meine Mutter wieder in ihrem eigenen Zuhause. Das ist es doch, was die Menschen wollen.» Und letztlich sei es auch kostengünstiger.
Zybach ist wie Baume-Schneider überzeugt, dass die Reform unter dem Strich die Prämienzahlenden entlastet, da sich die Kantone wieder stärker an den Gesamtkosten beteiligen würden.
«Ablenkungsmanöver der Bürgerlichen»
Die Spaltung der Partei geht auch mitten durchs Präsidium: Während Mattea Meyer (36) im Parlament Ja stimmte, hielt Cédric Wermuth (38) dagegen. «Wir schätzen die Risiken der Reform unterschiedlich ein», sagt er. Man habe die verschiedenen Meinungen in dieser Frage von Beginn weg offen thematisiert, das sei für seine Partei kein Problem.
Für ihn ist aber klar: «Die Debatte um den Verteilschlüssel zwischen Krankenkassen und Kantonen ist für nicht die wichtigste Baustelle in der Gesundheitspolitik, aber mit dieser Vorlage drohen noch höhere Prämien.» Vielmehr brauche es grundsätzliche eine neue Finanzierung des Gesundheitswesens. «Weg von den unsozialen Kopfprämien hin zu einer solidarischen Finanzierung.»
Wermuth befürchtet, dass ein Ja zur Efas-Vorlage den Bürgerlichen als Ausrede dienen würde, jahrelang nichts mehr für tiefere Prämien zu unternehmen. «Efas ist ein Ablenkungsmanöver der Bürgerlichen», so Wermuth. «Mit einem Nein hingegen schaffen wir Platz für echte Massnahmen gegen die massive Prämienbelastung.»