Auf einen Blick
- Bundesrätin Baume-Schneider kämpft bei der Abstimmung über die Gesundheitsreform gegen eigene Partei
- Es ist die vierte Abstimmung dieses Jahr, bei der die Jurassierin gegen die SP antritt
- SP und Gewerkschaften konnten bisher zwei Abstimmungen gewinnen, Baume-Schneider eine
Kaum hatte sie im vergangenen Januar das Gesundheitsministerium übernommen, war SP-Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider (60) vor allem eines: sehr gefordert. Es war ein harter Einstieg im neuen Departement für die Jurassierin. Ein Jahr, vollbepackt mit Abstimmungen.
Gleich mehrere grossen Kisten, für die sie zuständig ist, wurden (respektive werden noch) vor dem Volk verhandelt. Nach der 13. AHV-Rente im März kam im Juni die Prämienentlastungs-Initiative der SP an die Urne, im September die Pensionskassen-Reform.
Jedes Mal musste Baume-Schneider dabei gegen ihre eigene Partei antreten und die Nein-Parole von Bundesrat und Parlament vertreten. Als Mitglied des Bundesrates ist sie durch das Kollegialitätsprinzip verpflichtet, für die Mehrheitsmeinung des Bundesrates einzustehen, selbst wenn dies ihrer persönlichen Überzeugung oder der Linie ihrer Partei widerspräche. So musste SVP-Nationalrat Albert Rösti (57) etwa beim Stromversorgungsgesetz ebenfalls gegen seine Partei antreten.
Gegenspieler und Kollege Maillard
Jedes Mal stand Baume-Schneider auch einem starken Kontrahenten gegenüber: dem Gewerkschaftsführer und SP-Ständerat Pierre-Yves Maillard (56). Trotz der politischen Auseinandersetzungen verbindet die beiden eine Freundschaft. Maillard hatte sich während der Bundesratswahlen für die Jurassierin starkgemacht, und die Gesundheitsministerin hat sogar eine Katze aus Maillards Haushalt adoptiert.
Das erste Duell um die 13. AHV-Rente haben SP und Gewerkschaften für sich entschieden. Bei ihrer ersten Abstimmung als Gesundheitsministerin musste sie also zumindest auf dem Papier gleich eine Schlappe einfahren. Die Pensionskassen-Reform lehnte das Stimmvolk ebenfalls mit 67 Prozent Nein-Stimmen wuchtig ab. Einzig bei der Prämienentlastungs-Initiative konnte die Gesundheitsministerin bisher einen Sieg einfahren. Zwischenresultat: SP und Gewerkschaften 2, Baume-Schneider 1. Nun hat sie im November die Gelegenheit, das Amtsjahr diesbezüglich mit einem Patt abzuschliessen.
Im November folgt mit der Gesundheitsreform nämlich bereits die vierte Abstimmung, mit der sie gegen ihre Parteifreunde ran muss. Denn gegen die Reform zur einheitlichen Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen (Efas) im Gesundheitswesen und in der Pflege hat die Gewerkschaft VPOD das Referendum ergriffen. Unterstützt wird sie von weiteren Gewerkschaften wie der Unia sowie der SP. Sie befürchten, dass die Krankenkassenprämien nicht sinken, sondern weiter steigen könnten.
SP nicht geschlossen gegen Vorlage
Für Baume-Schneider wird es dieses Mal besonders herausfordernd: Denn das Ja des Parlaments zur Reform wurde nach 14 Jahren zähen Verhandlungen als grosser Erfolg gefeiert. Am Freitag hat sie offiziell die Abstimmungskampagne für die Reform der Finanzierung im Gesundheitswesen lanciert. Der Bundesrat empfiehlt deren Annahme. Ein Ja des Souveräns an der Urne soll zu einer Kosten- und Prämiensenkung beitragen.
Zwar hat ihre SP die Nein-Parole beschlossen. Doch im Parlament sprach sich die SP-Fraktionsmehrheit noch für die Vorlage aus. Einzelne SP-Kantonalsektionen haben ebenfalls die Ja-Parole beschlossen. Und auch im Befürworter-Komitee der Vorlage engagieren sich mehrere SP-Parlamentarier.
Für die Bundesrätin ist die Ausgangslage also nicht hoffnungslos. Sie wird ihre Kampagne mit Entschlossenheit vorantreiben – mit dem Ziel vor Augen, ein weiteres Kapitel ihres herausfordernden Amtsjahres mit einem Erfolg zu schliessen.