Es war eine hitzige Debatte, die sich die SVP in den vergangenen Wochen geliefert hat. Auf der einen Seite: Die SVP-Spitze rund um Fraktionschef Thomas Aeschi (45). Sie weibelte im Vorfeld für ein Nein zur neuen Gesundheitsreform EFAS, über die im November abgestimmt wird.
Auf der anderen Seite standen Parlamentarier wie Ständerat Hannes Germann (68) oder Nationalrätin Diana Gutjahr (40). Sie scherten aus und zogen ins Ja-Komitee. Nachdem sich auch sechs kantonale SVP-Gesundheitsdirektoren für ein Ja ausgesprochen hatten, kam es im letzten Moment bei der SVP-Spitze zur Kehrtwende. Sie empfahl am Freitagabend hauchdünn die Stimmfreigabe.
An der Delegiertenversammlung in Aarau kam es am Samstag zum Showdown. Rund eine Stunde diskutierten die Delegierten aus den unterschiedlichen Landesteilen über die Gesundheitsreform.
Dettling will Brücken schlagen – und scheitert
Schlussendlich ergriff Parteipräsident Marcel Dettling (43) das Mikrofon, um für die Stimmfreigabe zu kämpfen. Es gäbe viele Pro-, aber ebenso viele Kontraargumente. Doch Dettling scheiterte. Deutlich wollten sich die Delegierten entscheiden, deutlich entschieden sie sich für ein Ja.
Bei der Gesundheitsreform geht es um die einheitliche Finanzierung von ambulanten und stationären Gesundheitsleistungen. Je nach Ort der Behandlung werden diese in der Grundversorgung derzeit unterschiedlich finanziert. Neu sollen die Kantone – nach Abzug von Franchise und Selbstbehalt der Patienten – für mindestens 26,9 Prozent und die Kassen über die Prämien für höchstens für 73,1 Prozent der Kosten aufkommen.
Streitpunkt Langzeitpflege
Umstritten war bei der SVP die Langzeitpflege, die ebenfalls in die Vorlage aufgenommen wurde. Die Parteispitze befürchtet unter anderem deswegen höhere Prämien. Von einem «faden Nachgeschmack» sprach Dettling in dieser Frage. Das Referendum hatten die Gewerkschaften um Pierre-Yves Maillard (56) eingereicht.
Der Entscheid ist ein Triumph für Ständerat Germann, der die Vorlage befürwortet. Sie beseitige Fehlanreize. «Wenn sie Nein stimmen, rennen sie Maillard hinterher.» Die Linken wollten eine Einheitskrankenkasse, warnte er.
Auch SVP-Nationalrätin Martina Bircher (40) empfahl ein Ja. Es mache Sinn, dass auch die Pflege in der Vorlage sei. «Die Menschen möchten zu Hause bleiben, sie wollen nicht ins Pflegeheim. Doch mit dem heutigen System werden sie dazu gezwungen.»
Vergeblich warnten Nationalräte wie Andreas Glarner (62) vor höheren Prämien. Das Ja-Lager setzte sich mit 248 zu 90 Stimmen durch.