Auf einen Blick
- Nationalrat fordert Überprüfung externer Beratungsmandate im VBS trotz Amherds Widerstand
- Parlament kritisiert üppige Beratermandate und fordert Transparenz und Effizienz
- VBS gab 2023 54 Millionen Franken für externe Beratungen aus
Die Mitte-Partei stand auf verlorenem Posten. Mit allen Mitteln hatte sie sich für ihre Bundesrätin Viola Amherd (62) gewehrt – ohne Erfolg. Der Nationalrat fordert vom Bundesrat, zu überprüfen, unter welchen Bedingungen und nach welchen Kriterien im Verteidigungsdepartement (VBS) externe Beratungsmandate, Gutachten und Dienstleistungsverträge vergeben werden.
«Das VBS soll jetzt Rüstungsgüter beschaffen und nicht irgendwelche Beratermandate überprüfen», argumentierte Mitte-Nationalrat Reto Nause (53). Er stiess auf taube Ohren. Mit 144 gegen 25 Stimmen verlangte die grosse Kammer am Dienstag «Transparenz, Effizienz und die Vermeidung von Interessenkonflikten». Alle gegen Amherd und ihre Mitte-Partei.
«Gefälligkeitsdienstleistungen» sind zu verhindern
Auslöser war, dass die abtretende Verteidigungsministerin Amherd ihre langjährige Mitarbeiterin Brigitte Hauser-Süess für drei Monate als externe Beraterin angestellt hatte – mit einem Kostendach von 97'000 Franken. So konnte Hauser-Süess über ihren siebzigsten Geburtstag hinaus ihrer Freundin Amherd zur Seite stehen. Solche üppigen Beratermandate sind in der Bundesverwaltung keine Seltenheit. Dem Parlament aber sind sie ein Dorn im Auge.
Die Sicherheitskommission des Nationalrats hatte daher gefordert, dass «Gefälligkeitsdienstleistungen und sonstige Befangenheiten verhindert werden müssen». Es dürften keine Interessenkonflikte und langfristige Abhängigkeiten entstehen. Gutachten und ähnliche Aufgaben seien wieder vermehrt bundesintern zu erstellen.
Amherd: «Überprüfung im VBS ist nicht notwendig»
Der Bundesrat aber wollte davon nichts wissen. Amherd lehnte die Forderung im Nationalrat rundweg ab. Die Bundesverwaltung halte sich an beschaffungsrechtliche Vorgaben und überprüfe dies regelmässig. «Eine Überprüfung im VBS, die zudem auch Kosten verursacht, ist nicht notwendig», versuchte Amherd klarzustellen. Und wenn schon, können ja die Geschäftsprüfungskommissionen des Parlaments eine Prüfung durchführen. Dass Tagesansätze von 1140 Franken gerade in Zeiten leerer Staatskassen auf wenig Verständnis stossen, scheint nicht zu interessieren.
Die Absage des Bundesrats war schon in der Nationalratskommission als «arrogant» angekommen. Das deute darauf hin, dass das Parlament auch künftig «mit solchen Auswüchsen rechnen» müsse. Dem will der Nationalrat nun einen Riegel vorschieben.
Tatsächlich: Der Bund gibt Jahr für Jahr mehr Geld für externe Beratungen aus. 2023 waren es 184 Millionen Franken. An der Spitze liegt das VBS mit 54 Millionen, gefolgt vom Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation mit 52 Millionen und dem Innendepartement mit 28 Millionen. Wie viele Dienstleistungsverträge derzeit zwischen dem VBS und externen Auftragnehmern bestehen, hält das Departement geheim.