Der Strommarkt spielt verrückt und die Stromversorger drehen mächtig an der Preisschraube. Per 2023 steigen die Strompreise für die Haushalte um durchschnittlich 27 Prozent. Das gilt auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU), die in der sogenannten Grundversorgung sind.
Doch wehe jenen Firmen, die die 2009 eingeführte Liberalisierung genutzt haben und sich auf dem freien Markt mit Strom eindecken. Für viele gibt es nun ein böses Erwachen. Wie etwa für den Tessiner Mitte-Nationalrat und Rollladenhersteller Fabio Regazzi (60): Statt wie bisher 60'000 Franken soll er 2023 für Strom eine Million Franken berappen.
Ein Preisschock, der zahlreiche weitere Unternehmen im ganzen Land betrifft – und einige Unternehmen sogar in ihrer Existenz bedroht. Das befürchtet auch SP-Co-Chef Cédric Wermuth (36). «Es drohen zahlreiche Konkurse, wenn nichts unternommen wird», sagt der Aargauer Nationalrat.
Bundesfonds mit Übergewinnen
Er fühlt sich an die Corona-Krise erinnert, als die wirtschaftlichen Auswirkungen zu Beginn massiv unterschätzt wurden und der Bund schliesslich mit Notrecht einspringen musste. Die notfallmässige Aktivierung des milliardenschweren Rettungsschirms für die Axpo erachtet Wermuth als Vorboten dafür, dass noch Schlimmeres bevorsteht.
«Wir dürfen nicht – schon wieder – die Grossen retten und die Kleinen vergessen!», macht Wermuth deshalb deutlich. Ihm schwebt ein ähnliches Rettungsprogramm für die Wirtschaft vor wie bei der Corona-Krise: etwa die Möglichkeit von Überbrückungskrediten oder ein Härtefallprogramm.
Er denkt auch an einen «Bundesfonds zur Abfederung von Sonderpreisen für stromintensive Unternehmen». Dieser könnte vorerst mit Bundesgeldern bevorschusst und später mit den absehbaren Übergewinnen von Energieunternehmen refinanziert werden.
Wermuth zeigt sich zudem offen für einen Vorschlag des Gewerbeverbandes, wonach KMU zurück in die Grundversorgung wechseln dürfen. «Allerdings müsste dies an Bedingungen geknüpft werden, beispielsweise an Energieeffizienz-Massnahmen im Betrieb», sagt er. «Und sie müssten sich für ein paar Jahre an die Grundversorgung binden.»
Vorstoss verlangt Antworten
Wermuth will bei den Wirtschaftshilfen nun rasch Nägel mit Köpfen machen. In der nationalrätlichen Wirtschaftskommission hat er eine ausserordentliche Sitzung beantragt. «Bislang allerdings mit abschlägigen Rückmeldungen», so der SP-Mann. «Offenbar sehen die Bürgerlichen einmal mehr keinen Handlungsbedarf.»
Am Montag reicht die SP-Fraktion zudem eine dringliche Interpellation ein. Sie will vom Bundesrat detailliert wissen, wie er Unternehmen und einkommensschwachen Haushalten helfen will, «die von unverhältnismässigen Strompreiserhöhungen betroffen sind». Insbesondere soll der Bundesrat auch einschätzen, inwiefern er das Überleben gewisser Unternehmen aufgrund der Strompreis-Explosion gefährdet sieht und wie er deren Existenz sichern will.
SP macht Druck auf Parmelin
Der Vorstoss zielt auf das Wirtschaftsdepartement von Bundesrat Guy Parmelin (62). Der SVP-Magistrat behilft sich vorerst mit runden Tischen und hat eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die die verschiedenen Vorschläge prüft. Allerdings will der Bundesrat erst im Oktober darüber diskutieren.
«Im Wirtschaftsdepartement bleibt alles sehr vage. Dabei sollte Bundesrat Parmelin jetzt rasch für Klarheit und Sicherheit für die Betriebe sorgen», moniert Wermuth. «Es ist rasches Handeln nötig, um wirtschaftlichen Schaden abzuwenden und Arbeitsplätze zu retten.»