Das Resultat war äusserst knapp. Mit nur 50,1 Prozent hat die Schweiz letzten Herbst für neue Kampfjets gestimmt. Ende Juni hat der Bundesrat beschlossen: Der US-Tarnkappenjet F-35 soll es sein.
Der Widerstand aber bleibt gross. Am Dienstag lancieren die Gegner um GSoA, SP und Grüne ihre Initiative «Stop F-35». Die nötigen 100'000 Unterschriften dürften kein Problem sein – noch vor dem Start seien bereits über 70'000 Unterschriften zugesichert. Der US-Jet polarisiert. Das Rennen dürfte erneut eng werden.
Viola Amherd (59) macht das keine Angst. Erstmals seit dem umstrittenen Bundesratsentscheid für die F-35 spricht die Verteidigungsministerin im Blick-Interview über diese neue Hürde und warum das Stadtpräsidium von Brig VS für den Kampfjet-Entscheid so wichtig war.
Blick: Viele können kaum glauben, dass die F-35 für die Schweiz nicht nur der beste, sondern gleich noch der günstigste Kampfjet sein soll. Ein Wunder von Bern?
Viola Amherd: Ich halte mich an Fakten, Wunder gibt es meines Wissens relativ selten!
Dennoch: Für viele ist das Angebot zu schön, um wahr zu sein.
So erstaunlich ist das nicht. Die F-35A ist nicht nur der modernste Jet, sondern auch jener mit den weltweit höchsten Verkaufszahlen. Mit anderen Produkten ist es ja auch so: Sie werden günstiger, je mehr sie verkauft werden.
Aber verschiedene Staaten mussten heftig draufzahlen, nicht zuletzt das Herstellerland USA selbst.
Wir haben verbindliche Offerten für den Kaufpreis und die ersten zehn Betriebsjahre. So haben wir das übrigens bei allen Kandidaten eingefordert. Ich weiss nicht, welche Abmachungen andere Staaten haben. Das sind ja immer auch Geschäftsgeheimnisse. Ausserdem haben wir den Vertrag nicht mit dem Hersteller, sondern mit dem amerikanischen Staat, der mit seiner Unterschrift bürgt.
Aber wie gross ist das Risiko, dass das dicke Ende zum Schluss kommt – und die Kosten nach den zehn Jahren ansteigen?
Zehn Jahre sind eine lange Dauer für eine bindende Offerte. Eine bindende Offerte über 2040 hinaus wäre unseriös und die Zahl der verkauften Jets wird noch steigen, die Kosten werden also eher sinken. Darum sind wir der Meinung, dass keine Kostenexplosion stattfinden wird – im Gegenteil.
Im letzten September hat sich das Volk nur sehr knapp für neue Kampfjets ausgesprochen. Am Dienstag lancieren die Gegner eine Initiative gegen den Kauf von US-Jets. Wie sehr macht das Ihnen Sorgen?
Vor Volksentscheiden muss man keine Angst haben. Und viel knapper als letztes Mal kann es ja nicht werden! Ich denke, dass wir gute Chancen haben, dass die Stimmbevölkerung dem Kauf zustimmt. Weil wir die Fakten auf unserer Seite haben. Wir müssen jetzt einfach schauen, diese gut zu erklären.
Man hat sich vielleicht für den besten Jet entschieden, aber sicher auch für jenen, der am meisten polarisiert. Spielen Sie den Gegnern da nicht in die Karten?
Die Wahl ist faktenbasiert gefallen. Ich bin nicht sicher, dass es keine Opposition gegeben hätte, wenn wir uns für einen anderen Typ entschieden hätten. Aber es ist müssig, das zu diskutieren. Die Bevölkerung hat schon einmal Ja gesagt – und nun stimmt sie eben noch einmal über das Gleiche ab.
Es war absehbar, dass ein US-Jet besonders umstritten sein wird. Gab es einen Moment, in dem Sie gedacht haben: «Oh, oh, das wird harzig»?
Ich hatte schon vor dem Entscheid mit den Verteidigungsministerinnen und -ministern aller Herstellerländer persönliche Gespräche. Alle haben der Schweiz explizit gedankt für das korrekte und faire Verfahren. Für mich war wichtig, dass wir das Vorgehen nachvollziehbar darlegen können. Ich bin da vielleicht geprägt von meiner Zeit als Stadtpräsidentin von Brig.
Inwiefern?
Wir mussten damals auch viele Arbeiten vergeben und ich wurde oft von enttäuschten Handwerkern attackiert, die einen Auftrag nicht bekommen hatten. Aber wir mussten uns ans Reglement halten und das konnte ich ihnen auch vorlegen. Schlimm ist nur, wenn Entscheide nicht sauber gefällt werden. Aber es ist ja logisch: Wenn ich einen Auftrag nicht erhalte, habe ich auch keine Freude.
Viola Amherd (59) wuchs in Brig VS auf, wo sie heute noch wohnt. Sie arbeitete als selbständige Advokatin und Notarin, war Stadtpräsidentin und langjährige CVP-Nationalrätin. Seit Anfang 2019 ist sie Bundesrätin und die erste Verteidigungsministerin der Schweiz. Sie ist ledig und wohnt im selben Haus wie ihre Schwester und ihre Nichte.
Viola Amherd (59) wuchs in Brig VS auf, wo sie heute noch wohnt. Sie arbeitete als selbständige Advokatin und Notarin, war Stadtpräsidentin und langjährige CVP-Nationalrätin. Seit Anfang 2019 ist sie Bundesrätin und die erste Verteidigungsministerin der Schweiz. Sie ist ledig und wohnt im selben Haus wie ihre Schwester und ihre Nichte.
Tatsächlich fühlten sich europäische Staaten vor den Kopf gestossen. Die Kritik war teilweise heftig. Sind es schlechte Verlierer?
Ich habe Verständnis, dass den Auftrag alle gerne erhalten hätten. Im Vorfeld aber haben alle Anbieter erklärt, dass sie den Entscheid akzeptieren werden, weil der Prozess sauber ist. Dass dann doch Enttäuschung reinspielt, verstehe ich.
Bei der letzten Abstimmung haben Sie auf Frauen gezielt, auf Städter und Romands. Der Erfolg hielt sich in Grenzen. Wie wollen Sie diese Bevölkerungsgruppen nun überzeugen?
Wir haben schon mit der ersten Abstimmung die Gesamtbevölkerung überzeugt, nicht nur eine Gruppe. Ich denke aber schon, dass Frauen den Sinn vielleicht eher hinterfragen – oder sie haben das Thema Sicherheit weniger auf dem Radar.
Apropos Frauen: Der Frauenanteil in der Armee soll auf 10 Prozent gesteigert werden. Jetzt sind es nur 0,9 Prozent. Wie wollen Sie das erreichen?
Ich will Frauen nicht als Lückenbüsserinnen. Ich will, dass sie dazu beitragen, dass die Leistungen besser werden. Gemischte Teams erbringen bessere Resultate, ob in der Wirtschaft oder der Armee. Frauen sollen aber auch sehen, dass es in der Armee auch für sie interessante Funktionen gibt. Ich denke da an den Cyberlehrgang. Oder daran, dass man im Militär schon in jungen Jahren Führungserfahrungen sammeln kann.
Das kann ein Anreiz sein. Dennoch: Wie soll der Frauenanteil so stark erhöht werden – ohne Pflicht?
Wir müssen Vorbilder präsentieren können. Frauen, die bereits Dienst leisten, sollen aufzeigen, was sie machen und wie sie davon profitieren. Und wir müssen den Sinn des Dienstes in den Vordergrund stellen. Dass das funktionieren kann, zeigt sich bei der Friedensförderung. Dort haben wir bereits einen viel höheren Frauenanteil als in den übrigen Teilen der Armee, nämlich 15 bis 20 Prozent.
Um die Zahl der Soldaten sowie gleichzeitig den Frauenanteil zu erhöhen, wird derzeit ein allgemeiner Bürgerdienst diskutiert. Wie stehen Sie dazu?
Ich finde die Idee sehr sympathisch. Mir sagen auch viele Leute, dass sie bereit wären, etwas für die Gesellschaft zu leisten. Service Citoyen ruft ja bereits dazu auf, eine Volksinitiative zu unterstützen. Parallel dazu sind wir im VBS daran, verschiedene Modelle zu prüfen – unter anderem einen allgemeinen Bürgerdienst. Da gibt es aber noch viele offene Fragen.
Zum Beispiel?
Unter anderem müssten wir für sehr viele junge Menschen sinnvolle Beschäftigungen finden. Das ist gar nicht so einfach. Denn gleichzeitig darf die Privatwirtschaft nicht konkurrenziert werden. Auch bräuchte es eine Verfassungsänderung. Das geht nicht von heute auf morgen. Wir wollen aber breite Überlegungen anstellen – ohne Scheuklappen.
