Die erste SRG-Trendumfrage zu den Abstimmungen vom 18. Juni dürfte bei den Befürwortenden des Klimaschutz-Gesetzes für ein wohliges Klima sorgen. Der indirekte Gegenvorschlag zu Gletscher-Initiative stösst bei den Stimmberechtigten nämlich nur auf lauen Gegenwind.
Nur jeder Vierte ist bestimmt oder eher gegen die Vorlage. Das zeigt das Ergebnis der ersten Abstimmungs-Umfrage von GFS Bern im Auftrag der SRG. 72 Prozent der Befragten hingegen hätten dem Klimaschutz-Gesetz zugestimmt, wäre schon jetzt abgestimmt worden. Der Anteil der Unentschlossenen liegt bei tiefen 4 Prozent.
SVP tanzt aus der Reihe
Die Zustimmung ist bei den grossen Parteien deutlich, mit 97 Prozent Ja bei den Grünen und immerhin noch 70 Prozent Zustimmung bei der FDP-Basis.
Einzig die SVP lehnt das Gesetz ab: 63 Prozent zeigen der Vorlage die kalte Schulter. Jeder dritte SVPler mag sich für ein Ja erwärmen. Dieser Ja-Anteil bei der SVP ist doch recht hoch, wenn man bedenkt, dass die Rechtspartei das Referendum ergriffen hat. Vielleicht macht sich hier der Einfluss von SVP-Energieminister Albert Rösti (55) bemerkbar, der im Namen des Bundesrats für ein Ja kämpft.
Auf Gehör stösst bei den Befürwortenden insbesondere das Argument, wonach die Vorlage die richtigen Anreize schaffe und die Bevölkerung beim Umstieg auf klimafreundlichere Heizungen unterstütze. Ebenso, dass für eine langfristig sichere Energieversorgung die Abkehr von den fossilen Energieträgern notwendig sei. Die Gegner hingegen befürchten, dass das neue Gesetz die Energiekrise und den Strommangel verschärfen könnte.
Gegner haben bei Covid-19-Gesetz keinen Stich
Deutlich ist das Ja mit 68 Prozent auch zum Covid-19-Gesetz, welches mit gewissen Anpassungen bis Mitte 2024 verlängert werden soll. SP-Gesundheitsminister Alain Berset (51) dürfte seinen dritten Corona-Sieg einfahren. Die Gegenseite hat keinen Stich: Nur 28 Prozent stellen sich dagegen. 4 Prozent haben sich noch keine Meinung gebildet.
Es zeigt sich ein ähnliches Muster wie bei der Klima-Abstimmung. Die grossen Parteien sagen mit deutlichen Mehrheiten Ja – von 77 Prozent bei der FDP bis zu 89 Prozent bei der SP. Einzig die SVP-Basis zeigt sich unwillig und lehnt das Gesetz mit 60 Prozent Nein gegen 37 Prozent Ja ab.
Einen starken Einfluss auf den Stimmentscheid hat dabei das Vertrauen in die Regierung. 82 Prozent jener, die dem Bundesrat vertrauen, stimmen der Vorlage zu. Bei den Misstrauischen sagen 53 Prozent Nein.
Bei den Befürwortenden wiegt das Argument schwer, dass sich das Covid-Gesetz als Ergänzung zum Epidemien-Gesetz bisher bewährt habe und im Notfall wieder sinnvoll sein könne. Die Gegner hingegen finden, das Epidemien-Gesetz reiche aus.
OECD-Mindeststeuer auf gutem Weg
Auf einen Erdrutschsieg können Bundesrat und Parlament bei der OECD-Mindestbesteuerung hoffen. 84 Prozent wollen die Vorlage derzeit annehmen. Nur 12 Prozent sind dagegen und 4 Prozent unentschlossen. Gegen die Vorlage stellt sich praktisch alleine die SP, welche die «Lex Zug» bodigen und den Verteilschlüssel der Mehreinnahmen zwischen Bund und Kantonen anpassen will.
Allerdings sind die SP-Reihen nicht geschlossen. So haben mehrere Kantonalparteien die Ja-Parole gefällt. Auch die SP-Basis lässt sich von den Argumenten der Parteioberen bisher nicht überzeugen: Vier von fünf SP-Anhängern wollen Ja stimmen. Nur 16 Prozent folgen der SP-Spitze und sagen Nein. Grösser ist das Nein-Lager mit 20 Prozent einzig bei der SVP-Basis.
GFS Bern befragte für die SRG-Umfrage zwischen dem 25. April und dem 7. Mai 11'536 Stimmberechtigte. Der statistische Fehlerbereich beträgt +/-2,8 Prozentpunkte.