Finanzministerin Karin Keller-Sutter (59) präsentierte am Montagnachmittag in Bern die Argumente für die Vorlage zur Umsetzung der Mindeststeuer für international tätige Konzerne. Mit von der Partie waren bei der Medienkonferenz auch die Konferenzen der kantonalen sowie der städtischen Finanzdirektorinnen und -direktoren.
Stabile Rahmenbedingungen schaffen und Steuereinnahmen und Arbeitsplätze für die Schweiz sichern: Mit diesen Begründungen empfehlen Bundesrat und Parlament ein Ja zur Mindestbesteuerung von international tätigen Konzernen gemäss OECD und G20-Regeln. Umgesetzt werden soll die OECD/G20-Mindeststeuer auf der Grundlage einer Verfassungsänderung, über die Volk und Stände an der Urne entscheiden.
«Mindeststeuer ist wie ein Naturereignis – sie kommt so oder so»
Die Mindeststeuer von 15 Prozent sollen international tätige Unternehmensgruppen mit über 750 Millionen Euro Umsatz auf ihrem Gewinn bezahlen. Die Finanzverwaltung schätzt die Zahl der betroffenen Unternehmen auf «wenige Hundert» inländische und «wenige Tausend» ausländische Unternehmensgruppen, wie es in der Mitteilung des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD) hiess.
Würde die Schweiz die Mindestbesteuerung nicht einführen, könnten andere Staaten die Differenz zwischen der tieferen Steuer und der Mindestbesteuerung von 15 Prozent einziehen. Die Schweiz würde damit Steuereinnahmen verlieren, sagte Keller-Sutter. «Es ist mit der Mindeststeuer wie bei einem Naturereignis – sie kommt so oder so.»
Im Interesse des Wirtschaftsstandorts Schweiz
Die Frage sei jetzt einfach, ob wir das Geld ans Ausland verschenken oder ob wir es für uns behalten wollten. «Die Umsetzung der Reform liegt also im Interesse der Schweiz und ihrem Wirtschaftsstandort», sagte die Finanzministerin. Zudem schaffe das Regelwerk Rechtssicherheit für die betroffenen Unternehmen in der Schweiz.
Der Zürcher Ernst Stocker (68), Präsident der Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und -direktoren, lobte die rasche und gezielte Umsetzung der OECD/G20-Regeln: «Das Ergebnis entspricht den Erwartungen der Kantone, und die Kantone erhalten richtigerweise 75 Prozent der Einnahmen.» Was sie damit tun, entscheiden sie selber.
Linke dagegen
Die Unternehmenssteuer-Einnahmen seien für die Städte und Gemeinden wichtig, und sie hätten die Risiken durch Standortentscheide mitzutragen, fügte der Stadtzürcher Finanzdirektor Daniel Leupi (57) an. Er ist gleichzeitig Präsident der Konferenz der städtischen Finanzdirektorinnen und -direktoren.
Über den neuen Verfassungsartikel stimmen Volk und Stände am 18. Juni ab. Umstritten ist nicht die OECD-Steuerreform als solche, sondern die Verteilung der erwarteten Mehrerträge. Die Linke lehnt die vorgesehene Regelung ab. Sie fordert einen höheren Bundesanteil und entsprechend weniger Geld für die Standortkantone von Konzernen. (oco)