Wir wollen das jetzt geordnet zu Ende bringen», sagte Bundespräsident Alain Berset (51) am Dienstag vor den Medien. Siegessicher erläuterte er die Gründe für ein Ja zur Verlängerung des Covid-19-Gesetzes bis Mitte 2024. Die Pandemie, so der SP-Bundesrat, sei vorbei. Das Gesetz diene lediglich dazu, Sicherheit zu schaffen, etwa beim internationalen Reiseverkehr.
In der Schweiz seien derzeit ausserdem zwei vielversprechende Medikamente in Entwicklung. Eines davon soll Menschen helfen, die an Long Covid erkrankt sind. Das Covid-Gesetz sichere die Finanzierung dieser Arzneien.
Auf die Frage einer Journalistin, weshalb es kein Ja-Komitee gebe, verwies Alain Berset auf die breite Unterstützung von Bundesrat, Parlament und Kantonen: «Das Gesetz hat sich bewährt und ist demokratisch gut abgestützt.» 2021 sagten die Stimmberechtigten bereits zweimal Ja zum Covid-Gesetz. Da sogenannt coronaskeptische Kreise das Referendum ergriffen, kommt es am 18. Juni zur dritten Abstimmung. Doch eine klare Angelegenheit wird es womöglich nicht. In einer Tamedia-Umfrage äusserten lediglich 52 Prozent Zustimmung zur Vorlage.
Das ruft die Befürworter des Gesetzes nun doch auf den Plan. Ein Komitee, das bereits bei der letzten Abstimmung für ein Ja geweibelt hatte, steigt nochmals in den Ring.
«Es sieht nicht gut aus, deshalb melden wir uns wieder zu Wort», sagt Peter Metzinger (58), der dem aktuell sechsköpfigen Komitee angehört. «Die Gegner verbreiten Falschinformationen über Impfung, Zertifikatseinsatz und vieles mehr», so der FDP-Politiker aus DietikonZH und Kampagnenberater.
Um den «Fake News» von impfkritischen Gruppierungen wie Mass-voll entgegenzuwirken, schalte man in den nächsten Tagen die Website covidgesetzja.ch auf. Aus der Schublade geholt wird auch das Maskottchen «Freiheitsimpfler» der Freidenker, die ebenfalls an Bord des Ja-Komitees sind.
Ausserdem wollen sich die Befürworter in den nächsten Wochen und Monaten aktiv in Diskussionen in sozialen Medien, Online-Kommentarspalten und mit Leserbriefen einmischen. Peter Metzinger: «Wir wollen die Leute mit gezielter Aufklärungsarbeit gegen die Desinformationskampagne der Gegner immunisieren.»
