Alain Bersets (51) erster Streich: Am 13. Juni 2021 sagt das Stimmvolk mit 60 Prozent Ja zum neuen Covid-19-Gesetz. Gerade mal fünf Monate später folgt Bersets zweiter Streich: Im November 2021 nimmt das Stimmvolk das angepasste Covid-Gesetz mit 62 Prozent Ja an.
Mitten in der Corona-Pandemie segnete die Bevölkerung den Kurs des SP-Gesundheitsministers ab. Gelingt ihm nun auch der dritte Streich?
Gesetz bis Mitte 2024 verlängern
Am 18. Juni entscheidet das Stimmvolk ein drittes Mal über das Covid-Gesetz. Die Massnahmen-Gegner haben erfolgreich das Referendum gegen die Vorlage ergriffen. Sie stören sich daran, dass die rechtliche Grundlage für verschiedene Corona-Massnahmen bis Mitte 2024 verlängert werden soll.
So kann der Bund beispielsweise weiterhin Covid-Zertifikate ausstellen, wenn dies etwa für Auslandreisen wieder nötig werden sollte. Auch die Swiss-Covid-App könnte bei Bedarf reaktiviert werden. Der Bund kann zudem die Arbeitgeber verpflichten, besonders gefährdete Personen zu schützen und beispielsweise von zu Hause aus arbeiten zu lassen. Bei einer Verlängerung können auch weiterhin Medikamente gegen schwere Covid-Erkrankungen importiert und verwendet werden, selbst wenn sie in der Schweiz noch nicht zugelassen sind.
Bei einem Nein hingegen würden diese Bestimmungen Mitte Dezember 2023 ausser Kraft treten. Ein Szenario, das durchaus möglich ist, da Corona aus dem Alltag weitgehend verschwunden ist.
«Covid-19-Gesetz hat sich bewährt»
Ein Szenario, das Bundespräsident Berset verhindern möchte. Am Dienstag weibelte er deshalb vor den Medien für ein drittes Ja zum Covid-Gesetz.
Es biete die Grundlage, um weiterhin für den Ernstfall gewappnet zu sein, so der Gesundheitsminister. Rechtzeitig vorbereitet zu sein, das sei eine Lehre, welche man aus der Pandemie ziehen müsse. Für ihn ist klar: «Das Covid-19-Gesetz hat sich bewährt.»
Der SP-Magistrat richtete den Fokus auf die Förderung neuer Corona-Medikamente. Demnach befinden sich vielversprechende Medikamente in der Entwicklung, welche vom Bund gefördert werden und in den kommenden Monaten ein Zulassungsverfahren starten könnte. Bei einem Nein könnte es zeitlich hingegen knapp werden, so dass die Entwicklung verzögert würde.
Massentest-Pionier kämpft für Ja
Berset zur Seite stand der Bündner Regierungsrat Martin Bühler (46). Dieser hat sich während der Corona-Pandemie als kantonaler Krisenmanager und Massentest-Pionier schweizweit einen Namen gemacht. «Das Virus ist noch da und zirkuliert weiterhin», mahnte Bühler. Das sehe man dank der Abwasser-Überwachung. Die Situation sei insgesamt aber gut, das Virus habe seinen Schrecken verloren.
Trotzdem würden die Kantone die Verlängerung unterstützen. Das Gesetz sei ein wichtiges Instrument, damit Bund und Kantone zusammenarbeiten könnten. Es regle die verschiedenen Kompetenzen und sorge für Planungssicherheit.
Man habe das Land mit verhältnismässigen Massnahmen gut durch die Pandemie gebracht, so Bühler. «Auch die Verlängerung ist verhältnismässig.»