Die Gegner der Corona-Massnahmen des Bundes wollen zum dritten Mal das Referendum gegen das Covid-Gesetz ergreifen. Dies kündigt die Bürgerbewegung «Mass-voll!» in einer Mitteilung an.
Die Verlängerung einzelner Bestimmungen im Covid-19-Gesetz sind zum Ende der Wintersession des Parlaments am Freitag für die Schlussabstimmung vorgesehen. Darunter ist etwa die gesetzliche Grundlage für die Ausstellung von Covid-19-Zertifikaten für Geimpfte, Genesene und negativ Getestete.
Gültigkeit bis 2024 geplant
Die Verlängerungen sollten für dringlich erklärt Anfang 2023 in Kraft treten und bis Mitte 2024 gelten. Die Referendumsfrist von hundert Tagen müsste dann nicht abgewartet werden.
Der National- und der Ständerat sprachen sich bisher klar dafür aus, einzelne Massnahmen zu verlängern. Der Bund soll nach dem Willen des Parlaments im laufenden und auch im kommenden Winter bei Bedarf Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus ergreifen können.
Medienkonferenz am Freitag
Die Gegnerinnen und Gegner des Gesetzes erklären im Kurznachrichtendienst Twitter, sie wollten eine Spaltung der Gesellschaft überwinden und würden darum keine Verlängerung des Gesetzes dulden. Nähere Angaben wollen sie am Freitag an einer Medienkonferenz machen.
Das Covid-19-Gesetz ist seit September 2020 in Kraft und wurde seither mehrmals vom Parlament angepasst. Das Schweizer Stimmvolk stellte sich bisher in zwei Referendums-Abstimmungen klar hinter das Gesetz.
Seit April in «normaler Lage»
Im November 2021 hiessen die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger die Corona-Massnahmen mit 62 Prozent der Stimmen gut. Im Zentrum des Abstimmungskampfes stand das Covid-Zertifikat, das in der Gastronomie, bei Veranstaltungen und in Freizeiteinrichtungen vorübergehend vorgezeigt werden musste. Im Juni davor war ein erstes Referendum mit gut 60 Prozent Ja-Stimmen ebenfalls klar gescheitert.
Seit Anfang April 2022 befindet sich die Schweiz wieder in einer «normalen Lage» gemäss dem Epidemiengesetz, und nicht mehr in einer «besonderen Lage». Damit tragen die Kantone wieder die Hauptverantwortung in der Bewältigung der Covid-19-Epidemie. (SDA)
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