Ist es ein Klimaschutzgesetz oder wie die SVP sagt, eine «Stromfresser-Initiative»? Befürworter und Gegner sind sich da nicht einig. Für die Einen ist das Gesetz eines der wichtigsten überhaupt, für die Anderen, ist es nicht nur unnötig, sondern gar schädlich.
Das Gesetz kommt am 18. Juni vors Volk. Wer profitiert? Wer zahlt womöglich drauf? Und wie soll das Gesetz überhaupt umgesetzt werden? Blick klärt die wichtigsten Fragen.
Worum gehts bei der Abstimmung?
Bis 2050 soll die Schweiz klimaneutral werden. Um dieses Ziel zu erreichen, braucht es eine Vielzahl von Massnahmen. Ein zentrales Instrument ist der indirekte Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative, das Klimaschutzgesetz. Es sieht vor, private Hausbesitzer, die ihre alten Gas-, Öl- oder Elektroheizungen durch eine klimaschonende Alternative ersetzen, mit insgesamt zwei Milliarden Franken zu unterstützen.
Ausserdem sollen Unternehmen, die innovative Technologien für eine klimaschonende Produktion einsetzen, mit 1,2 Milliarden Franken gefördert werden.
Warum stimmen wir darüber ab?
2019 wurde die Volksinitiative «Für ein gesundes Klima», kurz Gletscher-Initiative, eingereicht. Die Initiative wurde von Umweltverbänden zusammen mit der politischen Linken lanciert. Sie forderte den totalen Ausstieg aus den fossilen Energieträgern bis 2050.
Öl, Benzin, Diesel und Erdgas wären somit ab diesem Zeitpunkt komplett verboten worden. Dies ging sowohl dem Bundesrat als auch dem Parlament zu weit. Das Parlament hat deshalb das Klimaschutzgesetz als indirekten Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative ausgearbeitet.
Da die Initianten ihre wichtigsten Anliegen im Gegenvorschlag vertreten sahen, zogen sie die Initiative bedingt zurück. Die SVP hat jedoch das Referendum gegen den Gegenvorschlag ergriffen, weshalb wir nun darüber abstimmen.
Was fordert das Klimaschutzgesetz genau?
- Hauseigentümer, die ihre alten Öl- oder Gasheizungen durch moderne Holzheizungen oder Wärmepumpen ersetzen oder ihre Gebäude besser isolieren, erhalten dafür Unterstützung vom Bund. Jährlich sollen dafür 200 Millionen Franken bereitgestellt werden – begrenzt auf zehn Jahre.
- Gleiches gilt für Leute, die ihre ineffiziente Elektroheizung durch eine nachhaltigere Alternative ersetzen.
- Unternehmen, die innovative klimaschonende Technologien einsetzen, werden ebenfalls jährlich mit insgesamt 200 Millionen Franken unterstützt. Diese Massnahme ist auf sechs Jahre beschränkt.
- Bund und Kantone werden durch das Klimaschutzgesetz dazu verpflichtet, Massnahmen zum Schutz von Natur und Bevölkerung gegen die Folgen des Klimawandels zu ergreifen.
Warum ist es für die SVP ein «Stromfresser-Gesetz»?
Die SVP argumentiert, dass ein Ja zum Klimaschutzgesetz faktisch zum Ende des Verbrennermotors führt. Dies weil, sonst die ambitionierten CO₂-Ziele nicht eingehalten werden können.
Das Nein-Lager folgert daraus, dass der gesamte Verkehr elektrifiziert werden müsste, was zu einem massiven Anstieg der E-Fahrzeuge – und somit auch des schweizweiten Stromverbrauchs führen würde. Der im Winter ohnehin schon knappe Strom würde – so die Besorgnis – dadurch noch knapper.
Warum braucht es ein solches Gesetz?
Der Klimawandel ist allgegenwärtig. Und die Schweiz hinkt den Klimazielen hinterher. Wenn man wirklich bis 2050 die Klimaneutralität erreichen will, braucht es griffige Massnahmen – eine davon soll das Klimaschutzgesetz sein.
Ausserdem soll das Gesetz dazu beitragen, die Schweiz in Sachen Energie unabhängiger zu machen. Bis jetzt importieren wir 100 Prozent unserer fossilen Energieträger. Heizöl, Benzin, Diesel und Erdgas stammen vollständig aus dem Ausland. Diese Abhängigkeit gilt es zu durchbrechen. Der Krieg in der Ukraine hat gezeigt, dass eine solche Abhängigkeit teuer werden kann.
Wer ist dafür und wer dagegen?
Neben Bundesrat und Parlament, die das Gesetz ausgearbeitet haben, wird es von allen Parteien ausser der SVP unterstützt. SP, Grüne, GLP und Mitte haben die Ja-Parole bereits beschlossen. Die FDP fällt den Entscheid Anfang Mai, auch hier ist ein Ja aber absehbar. Im Nationalrat haben die Freisinnigen der Vorlage fast ausnahmslos zugestimmt. Ausserdem haben sich 200 Wissenschaftler unterschiedlichster Fachrichtungen für das Gesetz ausgesprochen. Ebenfalls die Ja-Parole beschlossen hat der grösste Schweizer Wirtschaftsverband Economiesuisse.
Die SVP lehnt das Gesetz geschlossen ab. Ebenso der Hauseigentümerverband (HEV) und einzelne kleinere Wirtschaftsverbände wie der KMU und Gewerbeverband Zürich (KGV).
Was kostet das Klimaschutzgesetz den Steuerzahler?
Das neue Gesetz würde über einen Zeitraum von zehn Jahren insgesamt 3,2 Milliarden Franken kosten. Mit 2 Milliarden würden private Umbaumassnahmen unterstützt. Weitere 1,2 Milliarden Franken kämen innovativen Unternehmen zugute.
Das Geld dafür soll aus der Bundeskasse kommen. Zusätzliche Abgaben oder Verbote sind im Gesetz nicht enthalten.
Hat das Gesetz einen negativen Einfluss auf die Wirtschaft?
Über kurz oder lang dürfte die Schweiz kaum darum herumkommen, aus den fossilen Energieträgern aussteigen – und sei es, weil Öl und Gas sowieso irgendwann ausgehen. Einen direkten wirtschaftlichen Schaden hätten allenfalls Energiekonzerne, die fossile Energieträger produzieren und handeln sowie Firmen, die Anlagen dazu bauen und verkaufen. Es dürfte aber immer weniger Unternehmen geben, die nicht schon selbst angefangen haben, auf Alternativen zu fossilen Energieträgern zu setzen.
Die Schweiz bezieht 100 Prozent der fossilen Energie aus dem Ausland. Firmen, die sich auf nachhaltige und zukunftsgerichtete Energie spezialisiert haben, dürften ebenso vom neuen Gesetz profitieren wie das Gewerbe, das mit Aufträgen bei der Umstellung auf nachhaltiges Heizen rechnen kann.
