Die SP tat es sich schwer, eine Parole zur OECD-Mindeststeuer zu finden. «Die SP hätte es ganz anders umgesetzt», sagt Nationalrat Samuel Bendahan (42) im Namen des SP-Präsidiums während der Delegiertenversammlung am Samstag. Endlich könne man multinationale Konzerne besteuern. Aber die daraus resultierenden 2 Milliarden würde man lieber dem Volk zurückgeben. «Es kann weder klar Ja noch Nein argumentiert werden», schliesst Bendahan. Die Parteileitung empfahl deshalb eine Stimmfreigabe.
Die Delegierten der SP sahen dies allerdings anders und sprachen sich für ein Nein aus. Zwar unterstützten die meisten Rednerinnen eine internationale Koordinierung der Unternehmenssteuern, wie sie von der OECD-Mindeststeuer vorgesehen ist. Den Sozialdemokraten stiess aber sauer auf, dass in der vom Parlament verabschiedeten Version die Mehreinnahmen vor allem den finanzstarken Kantonen zugutekämen. Am Ende fiel das Ergebnis mit 240 Stimmen für die Nein-Parole gegenüber 112 Stimmen für Stimmfreigabe deutlich aus.
Abstimmung am 18. Juni
Die Abstimmung über die beiden Vorlagen findet am 18. Juni statt. Mit der OECD-Mindeststeuer soll sichergestellt werden, dass international tätige Unternehmen in der Schweiz mit einem Umsatz von mehr als 750 Millionen Franken jährlich künftig mindestens 15 Prozent Gewinnsteuern bezahlen müssen.
Das Klimaschutzgesetz ist ein indirekter Gegenvorschlag zur bedingt zurückgezogenen Gletscher-Initiative. Weil die SVP das Referendum gegen das Gesetz ergriffen hatte, wird sich die Bevölkerung im Sommer dazu äussern.
Neue Vizepräsidentin
Die Sozialdemokratische Partei hat ausserdem eine neue Vizepräsidentin gewählt. Nach der Wahl von Elisabeth Baume-Schneider (59) in den Bundesrat wurde ihr Posten mit der Freiburgerin Valérie Piller Carrard (44) besetzt.
Als einzige Kandidatin im Rennen wurde die Freiburger Nationalrätin einstimmig gewählt. In ihrer Rede hob die 44-Jährige ihre ländliche Herkunft, ihren beruflichen Werdegang und ihren «gesunden Menschenverstand» hervor. (lui/SDA)
