Die Juso legen sich mit den Cops an. «Die Polizei ist eine rassistische Institution», so der Vorwurf. Deshalb wollen sie die Polizei längerfristig abschaffen und nach Alternativen suchen.
Eine Forderung, die bei der SP-Spitze für Stirnrunzeln sorgt. «Das ist Humbug», sagt SP-Co-Chefin Mattea Meyer (35) zu Blick. «Polizistinnen und Polizisten pauschal zu verurteilen, bringt überhaupt nichts», betont Co-Präsident Cédric Wermuth (37).
Zwar gehen die beiden mit ihrer Jungpartei einig, dass es in der Schweiz Probleme mit Diskriminierung gebe, insbesondere von Migrantinnen und Migranten. «Und das gibt es mit Racial Profiling auch bei der Polizei», so der frühere Juso-Chef Wermuth. Von Racial Profiling spricht man, wenn Menschen allein aufgrund ihres Erscheinungsbildes oder ethnischer Merkmale von der Polizei kontrolliert werden.
Gegen Diskriminierung vorgehen
«Um dagegen vorzugehen, braucht es aber Sensibilisierungsarbeit und klare Gesetze gegen Diskriminierung», so Wermuth. «Die Polizei-Abschaffung ist aber nicht der richtige Weg – und entspricht auch nicht der Haltung der SP.»
Meyer – selbst noch Juso-Mitglied – wirft einen weiteren Punkt ein, weshalb sie eine Polizei-Abschaffung für falsch hält. «Die Reichen brauchen die Polizei nicht, sie können bei Bedarf ihre privaten Sicherheitsdienste auf die Beine stellen», sagt sie. «Die ganz normale Bevölkerung aber braucht die Polizei.»
Meyer selbst hat die Polizei auch schon auf Nachtpatrouille begleitet und macht klar: «Es sind Polizistinnen und Polizisten, die zum Beispiel bei häuslicher Gewalt als erste vor Ort sind.» Eine hohe Sensibilität seitens der Polizei sei für den Opferschutz zentral, «aber leider noch nicht immer gegeben».
SP will genügend gut dotierte Polizei
Die SP-Spitze macht sich für zusätzliche Polizeikräfte stark. «Teilweise ist die Polizei mit Ressourcen und Personal sogar unterdotiert, zum Beispiel bei uns im Aargau», sagt Wermuth. Und auch für Meyer ist klar: «Wir benötigen eine genügend gut dotierte Polizei mit anständigen Arbeitsbedingungen. Wenn der Druck zu hoch ist, geschehen Fehler.»
Wermuth, der sich auch schon von der Polizeischule in Hitzkirch LU ein Bild machte, betont: «Der Grossteil der Polizistinnen und Polizisten macht den Job aus tiefer Überzeugung, einen sinnvollen Beitrag zur Gesellschaft zu leisten – nämlich für mehr Gerechtigkeit und Sicherheit.»
