Am Freitag steht bei der Credit Suisse die nächste Boni-Runde an. Trotz Übernahme durch die UBS, wie die CS in einem internen Memo ankündigte. Doch der Bundesrat könnte diesem Ansinnen einen Strich durch die Rechnung machen.
Das Bankengesetz sieht nämlich vor, dass die Landesregierung bei systemrelevanten Banken Massnahmen anordnen kann, wenn der Staat «direkt oder indirekt staatliche Beihilfe aus Bundesmitteln gewährt». So kann der Bundesrat etwa «die Auszahlung variabler Vergütungen ganz oder teilweise verbieten» oder zumindest «Anpassungen des Vergütungssystems anordnen».
Finanzdepartement verspricht Massnahmen
Der Bundesrat könnte diesbezüglich durchgreifen. So schreibt das Finanzdepartement dazu auf Anfrage: «Wie in Art. 10a des Bankengesetzes vorgesehen, wird der Bundesrat Massnahmen im Bereich der Vergütungen anordnen.» Über entsprechende Beschlüsse werde kommuniziert. Offen ist aber wann, denn diese Woche ist zumindest keine ordentliche Bundesratssitzung traktandiert.
Für politischen Druck sorgen die Parteien. Weitherum wird ein Boni-Verbot für die CS-Banker gefordert. Über die Gier der CS-Manager schütteln sogar die Bürgerlichen den Kopf. So hat der «Tages-Anzeiger» errechnet, dass die CS seit 2013 zwar kumuliert 3,2 Milliarden Franken Verlust machte, die Top-Manager aber im selben Zeitraum 32 Milliarden (nicht Millionen!) Franken Boni einsteckten.
FDP redet von Gier
Das lupft nun selbst dem bankenfreundlichen Freisinn den Hut. An einer eilends einberufenen Medienkonferenz forderte FDP-Chef Thierry Burkart (47) am Montag, «dass keine Boni ausgezahlt werden».
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FDP-Nationalrat Beat Walti (54) legte nach: «Die Gier einzelner Banker war grösser als ihre Verantwortung.» Deshalb müsse geprüft werden, ob Boni aus den vergangenen Jahren zurückzuzahlen sind.
SVP-Heer spricht von Affront
«Wenn sie ein bisschen Anstand hätten, würden sie ihre Boni zurückbezahlen», befand auch SVP-Nationalrat Alfred Heer auf Blick TV. Den CS-Leuten darf man jetzt wirklich keinen Bonus geben. Das wäre ein Affront.» Und die Junge SVP fordert mittlerweile in Juso-Manier in einem Appell an den Bundesrat: «Sorgen Sie dafür, dass aus der Jahresrechnung der Credit Suisse keine milliardenschweren Boni an Management und Kader ausgezahlt werden.»
Und Mitte-Fraktionschef Philipp Matthias Bregy (44) twitterte am Dienstag: «Ich bin grundsätzlich gegen Verbote, aber wahrscheinlich geht es nicht anders.» Die CS könne doch nicht so ignorant sein, in der jetzigen Situation Boni auszubezahlen. «Ihr wurdet soeben erst gerettet. Schon vergessen?»
Auch GLP-Chef Jürg Grossen (53) macht gegenüber Blick klar: «Es braucht ein Boni-Verbot beziehungsweise eine Boni-Rückzahlung, wenn Bundesgeld angetastet wird.»
SP will auch gleich einen Lohndeckel
Was die Bürgerlichen nun bei der CS verteufeln, ist der Linken schon längst ein Dorn im Auge. Immer wieder attackierten SP oder Grüne die Boni-Kultur der Grossbanken. Auch jetzt wieder.
So fordert die SP «griffige Rahmenbedingungen im Bankensektor», wie sie in einer Mitteilung schreibt. «Dazu gehört zwingend ein Boni-Verbot sowie ein Lohndeckel bei systemrelevanten Banken, bei denen im Notfall der Staat einspringen muss.»
