Die SVP zielt auf die FDP. Und die Finma mauert derweil. Dass die SVP die FDP als Bankenpartei beschimpft, sagt einiges über die Sünnelipartei aus, die bis vor kurzem den für das Finanzdepartement zuständigen Bundesrat stellte. Und dass die Finanzmarktaufsicht schweigt, spricht ebenfalls Bände. Bundesbern sucht die Schuldigen für das CS-Debakel. Zwei mögliche Mitverursacher reagieren ganz unterschiedlich: Die erste Akteurin beschimpft die Freisinnigen, um selbst nicht am Pranger zu stehen. Die zweite duckt sich weg.
Die FDP-Finanzpolitikerin Daniela Schneeberger (55) findet klare Worte: «Ueli Maurer hat es verpasst, frühzeitig zu reagieren.» Dass er noch Ende Jahr zu SRF sagte, man müsse die CS und die UBS jetzt einfach ein Jahr oder zwei in Ruhe lassen, «das war eine krasse Fehleinschätzung», so die Nationalrätin.
«Nahe bei den Banken»
Und der Chefökonom des Gewerkschaftsbunds, Daniel Lampart (55), doppelt in seltener Übereinstimmung mit den Freisinnigen zum früheren SVP-Finanzminister nach: «Ueli Maurer war sehr nahe bei den Banken.» Er habe vor allem Steuersenkungsprogramme realisieren wollen, die von diesen bestellt worden seien.
Doch was SP-Fraktionschef Roger Nordmann (49) nun über die Lippen kommt, hat man so noch selten gehört: «Man muss ehrlich sein und FDP-Präsident Thierry Burkart recht geben: Heute ist die SVP die eigentliche Bankenpartei. Mit ihrem Angriff auf die Freisinnigen will die SVP ganz offensichtlich vom Versagen ihres früheren Finanzministers ablenken. Und ihr bankenfreundliches Wirken im Parlament vertuschen.»
Zahnloser Tiger
Die SP verlangt Klarheit mittels einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) – und zwar wegen Maurer, aber auch zur Finma. «Es liegt auf der Hand, dass die Aufsicht durch die Finma ungenügend war – ja vielleicht versagte. Wir verlangen deshalb Transparenz darüber, welche Lücken es in der Gesetzgebung gibt. Und ob und welche Versäumnisse es bei der Finma gab. Dazu braucht es eine PUK», sagt der Nationalrat.
Der GLP-Chef Jürg Grossen (53) ergänzt: «Die Finma und die Nationalbank haben uns stets versichert, sie hätten alles im Griff. Das hat sich nun als falsch herausgestellt.» Klar ist für die Grünliberalen, dass sie auch Bussen verhängen können muss, «sonst bleibt die Finma ein zahnloser Tiger».
Und Mitte-Fraktionschef Philipp Matthias Bregy (44) verschliesst sich einer PUK ebenfalls nicht. Für ihn muss sich allerdings erst die Geschäftsprüfungskommission des Themas annehmen. Wenn diese nichts zutage fördert, sei seine Fraktion offen für eine PUK. Dabei sollen gerade auch Regeln für die Aufsicht und deren Umsetzung durch die Finma beleuchtet werden.
Keller-Sutter fuhr ihr über den Mund
Hinter vorgehaltener Hand ergänzt ein anderer Spitzenpolitiker: Der Auftritt der Finma-Präsidentin Marlene Amstad (55) bei der Pressekonferenz zur Übernahme der Credit Suisse durch die UBS spreche für sich. Dass ihr Finanzministerin Karin Keller-Sutter (59) über den Mund fuhr, weil Amstad zwar redete, aber nichts dazu sagte, spreche für sich. Wenn sie um den heissen Brei rede, wie viel Zins die Hilfen kosteten, verdeutliche das: «Die Finma ist aus der Zeit gefallen.»
An der ausserordentlichen Session zur CS, die in rund drei Wochen stattfindet, werden Ueli Maurer und die zahnlose Finanzmarktaufsicht Thema sein. Doch dem Magistrat im Ruhestand dürfte es herzlich egal sein, wenn das Parlament über ihn redet. Und die Finma, der Inbegriff dessen, was die SVP sonst als Dunkelkammer bezeichnet, kann mit Hinweis auf fehlende Transparenz weitermachen wie bis anhin.
