Auf einen Blick
- Schweiz stimmt lehnt Autobahn-Ausbau ab
- Krimi um Mietrechtsänderungen endet mit Nein
- Ja zur Gesundheitsreform
Der Abstimmungskrimi zum Nachlesen
Nein zum Autobahn-Ausbau
Es ist die erste Schlappe für Albert Rösti, seit er in den Bundesrat gewählt wurde. 52,7 Prozent lehnen sechs Ausbau-Projekte auf den Autobahnen ab. Trotz grossem Einsatz gab es ein überraschendes Nein. Dafür gibt es mehrere Gründe. Für einen Teil der Bevölkerung sei der Ausbau zu umfangreich gewesen, sagte Rösti in der Medienkonferenz. Ein zweiter Punkt sei die Betroffenheit: Kantone, die nicht von Projekten profitiert hätten, habe man nicht vom Nutzen für die ganze Schweiz überzeugen können. Ein dritter Grund seien wohl wachstumskritische Kreise, die, auch unter Eindruck der finanziellen Lage des Bundes, Nein zum Ausbau gesagt hätten.
In der Elefantenrunde der Parteipräsidenten bei Blick TV ärgern sich die Bürgerlichen auch über die direktbetroffenen Gebiete. «Die Botschaft an die betroffenen Regionen ist: In den nächsten 20 Jahren passiert hier nichts», sagte Mitte-Präsident Gerhard Pfister. Das sei keine Drohung. Aber bis man die Projekte angepasst und neu geplant habe, dauere es Jahre. Der Ausbau hätte nur für mehr Strassen und mehr Verkehr gesorgt, freut sich hingegen SP-Präsident Cédric Wermuth.
Nein zu den Mietvorlagen
Dass der Abstimmungssonntag zum Krimi wurde, dafür sorgten die beiden Miet-Vorlagen. Erst kurz vor 17.00 Uhr war klar: Beide geplanten Änderungen fallen durch. Der zuständige Bundesrat Guy Parmelin sagte, die Bevölkerung habe die Anpassungen nicht für nötig befunden. Er will nun eine Diskussion über die Veränderung des Mietrechts lancieren, um zu klären, wie es möglich sei, dass Recht an die heutigen Gegebenheiten anzupassen.
Die Lösungen im Mietrecht müssten jedoch ausgewogen sein. Mit gutem Willen und Kompromissbereitschaft seien Lösungen möglich.
FDP-Präsident Thierry Burkart sagt in der Blick-Elefantenrunde, dass auch ein Grossteil der Mieter zugestimmt habe. «Sie haben gesehen, dass es nicht um zwei riesige Fragen geht.» Beim Nein bleibt der Status Quo – das grundsätzliche Problem, dass Wohneinheiten fehlen, bleibe aber ebenfalls bestehen. Die Politik müsse sich hier Gedanken machen.
Ja zur Gesundheitsreform
Rund 15 Jahre lang hat das Parlament über die Gesundheitsreform debattiert. Jetzt ist klar: Auch das Volk sagt Ja. Sehr zur Freude von Gesundheitsministerin Elisabeth Baume-Schneider, die einmal mehr gegen ihre eigene Partei die SP antreten musste. Es sei ein wichtiger Schritt, sagte sie. «Wir müssen uns im Klaren sein, es braucht weitere Massnahmen, um das Gesundheitssystem zu reformieren.»
Die Reform werde nun schrittweise umgesetzt, so die Innenministerin. Zuerst geht es bei den Spitälern los, später folgt die Pflege. Die Kantone werden immer mindestens 26,9 Prozent der Kosten übernehmen, die Krankenversicherer höchstens 73,1 Prozent.
Politologin Martina Mousson: «Kampagnenmaschine von Links und Gewerkschaften haben enorme Schlagkraft entwickelt»
Es war ein Krimi, besonders beim Mietrecht. Erst kurz vor 17.00 Uhr war klar: Die Miet-Vorlagen und der Autobahn-Ausbau wird abgelehnt, die Gesundheitsreform Efas kommt durch.
Für Politologin Martina Mousson war die grösste Überraschung das Nein zum Autobahn-Ausbau. Dort ist viel Geld in den Abstimmungskampf geflossen.
Die Verknüpfung des Autobahn-Ausbaus mit der Klima-Frage der Gegner habe beim Stimmvolk aber gezogen. «Schliesslich sind die Umweltsorgen auch eine der grössten Sorgen der Schweizer.»
Das Geld, das nun nicht ausgegeben wird, ist zweckgebunden. «Es kann jetzt nicht für die Armee oder mehr Kita-Plätze verwendet werden.» Die Gegner hätten clever argumentiert, so die Politologin, indem sie gesagt hätten, der Stau verschiebe sich einfach.
Es zeigt sich ein regionales Muster, so Mousson: Je weiter weg jemand wohnt, desto deutlicher wird das Nein. Jedoch gibt es auch bei den direktbetroffenen Gegenden ein Nein.
In jüngerer Vergangenheit hätte das Volk öfters das Parlament korrigiert. «Wir hatten zuerst die Grüne Welle, dann wurde das CO2-Gesetz abgelehnt. Jetzt gab es einen Rechtsrutsch und die Behördenvorlagen haben Mühe.»
Bundesrat und Parlament haben drei der vier Vorlagen verloren. «Die Kampagnenmaschine von Links und Gewerkschaften haben eine enorme Schlagkraft entwickelt.» Fünf der Zwölf Vorlagen seien in der laufenden Legislatur nicht nach dem Willen des Parlaments gelaufen – deutlich mehr als im langjährigen Schnitt.
Das sagen die Autofahrer zum Ausbau-Nein
FDP-Präsident Thierry Burkart will das Nachtfahrverbot lockern
Das Verlierer-Lager lanciert schon neue Lösungen, um die Staus und Engpässe trotz des Neins zu beseitigen. FDP-Präsident Thierry Burkart schlägt etwa vor, das Nachtfahrverbot für Lastwagen zu lockern. Die Schweiz hätte irgendwann ein Versorgungsproblem, wenn auch Lastwagen am Morgen und am Abend ständig im Stau stünden, sagt Burkart zu Blick. «Wenn man diese Spitzen brechen kann, indem man früher fahren kann und ein bisschen später fahren kann, dann hätte man wieder mehr Kapazität auf den Nationalstrassen und die Versorgungssicherheit könnte gewährleistet werden.»
Elisabeth Baume-Schneider lobt Fortschritt
Nun spricht Elisabeth Baume-Schneider über die EFAS-Gesundheitsreform. Es sei ein «signifikanter Schritt» für das Gesundheitswesen. Es sei ein Fortschritt lobt sie die Vorlage. Nach über 11 Jahren Arbeit an der Vorlage betont sie die verschiedenen Akteure, die mitgearbeitet habe.
Nun gehe es darum, die Einführung vorzubereiten. Diese erfolge schrittweise, zuerst bei den Spitälern, später bei der Pflege. «Mit ihrem Ja sagt die Bevölkerung Ja zu einer wichtigen Reform in einem Bereich, wo man lange sagten, Reformen seien nicht möglich.»
Damit ist die Medienkonferenz beendet. Hier folgt in Kürze eine Einordnung von Politologin Martina Mousson und eine Zusammenfassung.
Guy Parmelin: Mit Kompromissbereitschaft sind Lösungen möglich
Die Stimmbevölkerung war von den Anpassungen nicht überzeugt, sagt Guy Parmelin. Man habe diese als nicht nötig befunden. Der Mietmarkt habe sich verändert, das Mietrecht allerdings nicht. Deshalb habe er eine Diskussion um eine Veränderung des Mietrechts lanciert, um etwa Fragen zu klären, ob es möglich sei, das Recht zu verändern und wenn ja, wie. Das Ziel sei, das Recht an die heutigen Gegebenheiten anzupassen. Parmelin ist nach wie vor davon überzeugt, dass Lösungen im Mietrecht ausgewogen sein müssten, und Mieter und Vermieter gleichwertig berücksichtigt werden müssen. Mit gutem Willen und Kompromissbereitschaft seien Lösungen möglich.
Rösti gibt SVP-Präsident einen Korb
In der Blick Elefantenrunde forderte SVP-Präsident Marcel Dettling eine Senkung der Mineralölsteuer. Dem erteilt Bundesrat Albert Rösti eine Absage. Es gebe schon jetzt Projekte, die früher geplant wurden und gegen die schon vor Jahren kein Referendum eingereicht wurde. Sie können also in den kommenden Jahren gebaut werden. Für diese wird das Geld gebraucht. «Ich kann keine Senkung in Aussicht stellen.» Der Ausbauschritt über den heute abgestimmt wurde, hätte den Zeitraum nach 2030 im Fokus gehabt.
Rösti: Drei Gründe für ein Nein
Nun beginnt die Medienkonferenz mit den Bundesräten Albert Rösti, Guy Parmelin und Elisabeth Baume-Schneider. Zuerst spricht Bundesrat Rösti über den Autobahn-Ausbau. Drei Punkte hätten wohl den Ausschlag gegeben. Für einen Teil sei der Ausbau zu umfangreich gewesen. Ein zweiter Punkt sei die Betroffenheit: In Kantonen, die nicht betroffen sei, hätte man nicht vom Nutzen für die ganze Schweiz überzeugen können. Ein dritter Grund seien wohl wachstumskritische Kreise, die Nein zum Ausbau gesagt hätten.
Das Nein bedeute nun, dass die Planung der sechs Projekte eingestellt werden. Nun ginge es darum, mehrheitsfähige Alternativen zu finden. «Politik ist zum Glück nie alternativlos.» Dafür brauche es eine vertiefte Analyse.
Vier eidgenössische Vorlagen haben durchschnittlich mobilisiert
Der Ausbau der Autobahnen, die Mietrechts-Vorlagen und die einheitliche Finanzierung von Behandlungen im Gesundheitswesen haben die Stimmenden in durchschnittlichem Ausmass mobilisiert. Rund 45 Prozent der Berechtigten gaben ihre Stimme zu den vier Vorlagen ab.
Allerdings war die Mobilisierung von Kanton zu Kanton unterschiedlich stark. Die Zahlen der Bundeskanzlei zeigen, dass die Vorlagen ähnlich viele Menschen an die Urnen brachten wie im September die abgelehnte Pensionskassenreform und die verworfene Biodiversitätsinitiative.
Bei den vier eidgenössischen Vorlagen vom März 2023 - darunter die Initiative für eine 13. AHV-Rente - hatte die Beteiligung hingegen bei rund 58 Prozent gelegen.
Bis 1950 betrug die Stimmbeteiligung in der Schweiz im Schnitt um die 60 Prozent. In den folgenden 20-Jahr-Zyklen sank sie zunächst auf 48 und danach auf 41 Prozent. In etlichen Jahren bemühten sich nicht einmal 40 Prozent der Stimmberechtigten an die Urne.
Seit der Jahrtausendwende steigt die Partizipation wieder, zuletzt auf im Mittel 46 Prozent. Dies war der Durchschnitt 2011-2020 gemäss Bundesamt für Statistik (BFS). (SDA)
Medienkonferenz mit dem Bundesrat um 17.30 Uhr
Um 17.30 Uhr treten die Bundesräte Albert Rösti, Guy Parmelin und Elisabeth Baume-Schneider vor die Medien, um die Abstimmungsresultate einzuordnen. Während Baume-Schneider einen Sieg feiern darf, müssen Rösti und Parmelin eine Niederlage erklären.
Die beiden Miet-Vorlagen – die in Parmelins Departement angesiedelt sind – wurden jedoch im Parlament, gegen den Willen des Bundesrates ausgearbeitet.
Endresultat: Nein zum Autobahn-Ausbau und Miet-Vorlagen, Ja zur Gesundheitsreform
Nun hat auch Bern ausgezählt. Das sind die Endresultate:
Nein zum Autobahn-Ausbau: Die Vorlage wurde mit 52,70 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt
Nein zur Untermieten-Vorlage: Die Vorlage wurde mit 51,58 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt
Nein zur Eigenbedarf-Mietvorlage: Die Vorlage wurde mit 53,83 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt
Ja zur Gesundheitsreform Efas: Die Vorlage wurde mit 53,31 Prozent Ja-Stimmen angenommen
Nein zum Autobahn-Ausbau
Es ist die erste Schlappe für Albert Rösti, seit er in den Bundesrat gewählt wurde. 52,7 Prozent lehnen sechs Ausbau-Projekte auf den Autobahnen ab. Trotz grossem Einsatz gab es ein überraschendes Nein. Dafür gibt es mehrere Gründe. Für einen Teil der Bevölkerung sei der Ausbau zu umfangreich gewesen, sagte Rösti in der Medienkonferenz. Ein zweiter Punkt sei die Betroffenheit: Kantone, die nicht von Projekten profitiert hätten, habe man nicht vom Nutzen für die ganze Schweiz überzeugen können. Ein dritter Grund seien wohl wachstumskritische Kreise, die, auch unter Eindruck der finanziellen Lage des Bundes, Nein zum Ausbau gesagt hätten.
In der Elefantenrunde der Parteipräsidenten bei Blick TV ärgern sich die Bürgerlichen auch über die direktbetroffenen Gebiete. «Die Botschaft an die betroffenen Regionen ist: In den nächsten 20 Jahren passiert hier nichts», sagte Mitte-Präsident Gerhard Pfister. Das sei keine Drohung. Aber bis man die Projekte angepasst und neu geplant habe, dauere es Jahre.
Der Ausbau hätte nur für mehr Strassen und mehr Verkehr gesorgt, freut sich hingegen SP-Präsident Cédric Wermuth.
Für Politologin Martina Mousson war der Autobahn-Entscheid die grösste Überraschung.
Die Verknüpfung des Autobahn-Ausbaus mit der Klima-Frage der Gegner habe beim Stimmvolk aber gezogen. «Schliesslich sind die Umweltsorgen auch eine der grössten Sorgen der Schweizer.» Das Geld, das nun nicht ausgegeben wird, ist zweckgebunden. «Es kann jetzt nicht für die Armee oder mehr Kita-Plätze verwendet werden.»
Nein zu den Mietvorlagen
Dass der Abstimmungssonntag zum Krimi wurde, dafür sorgten die beiden Miet-Vorlagen. Erst kurz vor 17.00 Uhr war klar: Beide geplanten Änderungen fallen durch. Der zuständige Bundesrat Guy Parmelin sagte, die Bevölkerung habe die Anpassungen nicht für nötig befunden. Er will nun eine Diskussion über die Veränderung des Mietrechts lancieren, um zu klären, wie es möglich sei, dass Recht an die heutigen Gegebenheiten anzupassen.
Die Lösungen im Mietrecht müssten jedoch ausgewogen sein. Mit gutem Willen und Kompromissbereitschaft seien Lösungen möglich.
FDP-Präsident Thierry Burkart sagt in der Blick-Elefantenrunde, dass auch ein Grossteil der Mieter zugestimmt habe. «Sie haben gesehen, dass es nicht um zwei riesige Fragen geht.» Beim Nein bleibt der Status Quo – das grundsätzliche Problem, dass Wohneinheiten fehlen, bleibe aber ebenfalls bestehen. Die Politik müsse sich hier Gedanken machen.
Bei den Mietvorlagen sieht Politologin Martina Mousson einen starken Stadt-Land-Graben. Auf den Städten sei das Wohnungsproblem grösser. Darum gebe es bis zu zwanzig Prozentpunkten Unterschiede.
Ja zur Gesundheitsreform
Rund 15 Jahre lang hat das Parlament über die Gesundheitsreform debattiert. Jetzt ist klar: Auch das Volk sagt Ja. Sehr zur Freude von Gesundheitsministerin Elisabeth Baume-Schneider, die einmal mehr gegen ihre eigene Partei die SP antreten musste. Es sei ein wichtiger Schritt, sagte sie. «Wir müssen uns im Klaren sein, es braucht weitere Massnahmen, um das Gesundheitssystem zu reformieren.»
Die Reform werde nun schrittweise umgesetzt, so die Innenministerin. Zuerst geht es bei den Spitälern los, später folgt die Pflege. Die Kantone werden immer mindestens 26,9 Prozent der Kosten übernehmen, die Krankenversicherer höchstens 73,1 Prozent.