Hohe Stimmbeteiligung zeichnet sich ab – wem hilft das?
Die 13. AHV-Rente elektrisiert das Volk

Die Abstimmung über die Initiative für eine 13. AHV-Rente bleibt ein Krimi. Klar ist: Die Initiative bewegt das Land. Es zeichnet sich eine hohe Stimmbeteiligung ab. Doch wem hilft die?
Publiziert: 27.02.2024 um 20:00 Uhr
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Aktualisiert: 01.03.2024 um 15:03 Uhr
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Die Initiative für eine 13. AHV-Rente bewegt das Stimmvolk.
Foto: Keystone
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Ruedi StuderBundeshaus-Redaktor

Die 13. AHV-Rente elektrisiert das Volk: Für die Abstimmung am 3. März zeichnet sich eine überdurchschnittlich hohe Stimmbeteiligung ab. Das zeigen die Zahlen aus verschiedenen Städten und Gemeinde über den bisherigen Rücklauf der Stimmcouverts.

In der Stadt St. Gallen beispielsweise lag die Stimmbeteiligung am Dienstag bei knapp 39 Prozent, erwartet werden bis Sonntag 55 bis 58 Prozent. In Berneck SG lag der Rücklauf am Montag bei 35 Prozent – und damit über 11 Prozent über dem langjährigen Durchschnitt.

In Davos GR sind bisher 31 Prozent der Couverts eingetroffen, weshalb die Behörden eine Stimmbeteiligung von «weit über 50 Prozent» erwarten. Auch in der Stadt Zürich sind schon 38 Prozent eingegangen, ebenso in Genf über 30 Prozent. In der Stadt Luzern haben schon 32 Prozent das Couvert eingeworfen. In Basel waren es am Dienstag sogar 40 Prozent.

Parteien sind nervös

«Es zeichnet sich eine überdurchschnittliche Stimmbeteiligung von weit über 50 Prozent, in den Städten teils gar über 60 Prozent ab», sagt Politologe Lukas Golder (49) vom Forschungsinstitut GFS Bern zu Blick. Auf den Abstimmungssonntag hin dürfte es nochmals einen deutlichen Schub geben.

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Bei den Parteien in Bundesbern ist die Nervosität hoch, zeichnet sich doch ein knapper Abstimmungsausgang ab. Die zweite SRG-Trendumfrage verspricht mit 53 Prozent Ja einen echten Krimi! In der Wandelhalle im Bundeshaus ist die AHV-Abstimmung denn auch das grosse Thema – die einen sind überzeugt, dass die Initiative die Hürde schafft, andere glauben, dass sie zumindest am Ständemehr scheitert. «Es wird knapp, nun kommt es auf die Mobilisierung an», so der Tenor.

Starke Mobilisierung in Städten

Doch wem hilft eine hohe Stimmbeteiligung? «Bei dieser Abstimmung tendenziell der Ja-Seite», sagt Experte Golder. «Vor allem, weil in den Städten eine massive Mobilisierung zu beobachten ist.»

Die Situation erinnert ihn an die noch von der Corona-Pandemie geprägten Abstimmungen im Jahr 2021, als die Stimmbeteiligung im Schnitt bei sehr hohen 57,4 Prozent lag. «In den letzten Tagen hat es damals nochmals massive Mobilisierungsschübe gegeben, das ist auch diesmal möglich.»

Zuspruch auch auf dem Land

Das hängt auch damit zusammen, dass die Initiative nicht dem klassischen Links-Rechts-Schema entspricht. So findet das Begehren auch in bäuerlichen und konservativen Kreisen Zuspruch.

Darum geht es bei den AHV-Initiativen

Am 3. März kommt es zum Renten-Showdown an der Urne. Dann entscheidet das Stimmvolk gleich über zwei AHV-Initiativen: einerseits über die Volksinitiative der Gewerkschaften für eine 13. AHV-Rente. Andererseits über die Renten-Initiative der Jungfreisinnigen.

Die Volksinitiative der Gewerkschaften «für ein besseres Leben im Alter» verlangt die Einführung einer 13. AHV-Rente. Bei einem Ja gibt es zu den bisherigen zwölf Monatsrenten quasi einen 13. Monatslohn für Seniorinnen und Senioren hinzu.

Die Renten-Initiative der Jungfreisinnigen will das Rentenalter erhöhen. Zuerst soll es bis 2033 schrittweise von 65 auf 66 Jahre steigen und anschliessend an die Lebenserwartung gekoppelt werden: Pro Monat zusätzlicher Lebenserwartung soll es um 0,8 Monate rauf – auf 67, 68 oder mehr. Automatisch.

Details zu beiden Initiativen findest du hier.

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Am 3. März kommt es zum Renten-Showdown an der Urne. Dann entscheidet das Stimmvolk gleich über zwei AHV-Initiativen: einerseits über die Volksinitiative der Gewerkschaften für eine 13. AHV-Rente. Andererseits über die Renten-Initiative der Jungfreisinnigen.

Die Volksinitiative der Gewerkschaften «für ein besseres Leben im Alter» verlangt die Einführung einer 13. AHV-Rente. Bei einem Ja gibt es zu den bisherigen zwölf Monatsrenten quasi einen 13. Monatslohn für Seniorinnen und Senioren hinzu.

Die Renten-Initiative der Jungfreisinnigen will das Rentenalter erhöhen. Zuerst soll es bis 2033 schrittweise von 65 auf 66 Jahre steigen und anschliessend an die Lebenserwartung gekoppelt werden: Pro Monat zusätzlicher Lebenserwartung soll es um 0,8 Monate rauf – auf 67, 68 oder mehr. Automatisch.

Details zu beiden Initiativen findest du hier.

Jene, die finden, dass zu viel Geld ins Ausland fliesst und nun einmal die Schweizer Bevölkerung etwas zugute hat. Für Golder ist damit klar: «Selbst wenn die SVP auf dem Land mobilisiert, kommt dies nicht automatisch dem Nein-Lager zugute.»

Gegen den Trend?

Normalerweise verlieren Volksinitiativen im Verlauf des Abstimmungskampfes an Zustimmung, da die Gegenseite auf die Schwächen hinweist und damit auch für Verunsicherung sorgen kann. Auch diesmal zeigt sich bei den Umfragen ein Rückgang – was nicht zwingend heisst, dass dieser Trend anhält.

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«Aufgrund der starken Mobilisierung ist ein atypischer Verlauf bei dieser Initiative denkbar», sagt Golder. «Etwa auch, weil damit mehr Protest-Voten verbunden sein könnten.» Zudem agiere das Ja-Lager in einem grossen digitalen Netzwerk professioneller und habe mit der Kaufkraft-Debatte das Terrain schon länger vorbereitet.

Ob es am 3. März damit für ein Ja reicht? Golder will keine Prognose wagen. «Es kann noch immer auf beide Seiten kippen», sagt er. «Gerade beim Ständemehr kann es auf jede Stimme ankommen.»

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