Abstimmungen

Der Spitzenkandidat der CDU provoziert drei Wochen vor den Wahlen zum Bundestag einen Politskandal – aber ob er für das Amt des Kanzlers ungeeignet ist, entscheiden weder seine Gegner noch die Medien, sondern das Wahlvolk.

Den Abstimmungskampagnen für und gegen die Umweltverantwortungsinitiative stehen vergleichsweise wenig Gelder zur Verfügung. Das Ja-Lager budgetiert rund 234'000 Franken, die Gegner investieren mit 450'000 Franken rund das Doppelte in den Abstimmungskampf.

Die natürlichen Ressourcen müssen zwar geschont werden, aber nicht in dem Ausmass, wie es die Umweltverantwortungsinitiative verlangt. Dieser Ansicht sind Bundesrat und Parlament. Sie empfehlen, die Initiative abzulehnen.

Bisher war die Lockerung des Nachtfahrverbots ein verkehrspolitisches Tabu. Das Nein zum Autobahn-Ausbau gibt dem Anliegen nun neuen Aufschwung. Es dürfte aber weiterhin schwierig bleiben, dafür eine Mehrheit zu schaffen.

Die Schweiz sagt Nein zu den Autobahn-Ausbauplänen von Bundesrat und Parlament. Im benachbarten Ausland stösst dieser Entscheid auf Erstaunen. Und er löst unterschiedliche Erklärungsversuche aus.

Die Finanzierung der ambulanten und stationären Gesundheitsleistungen wird neu geregelt. Anne-Geneviève Bütikofer vom Spitalverband H+ erklärt im Blick-Interview, was das für die Spitäler bedeutet.

Auf Bundesebene wird über die Umweltverantwortungsinitiative abgestimmt.

Die Schweiz stimmt über die Umweltverantwortungsinitiative der Jungen Grünen ab. Über deren langfristigen Nutzen sind sich die Initianten und der Bundesrat sowie bürgerliche Parteien aber uneins.

Am Sonntag hat die Schweiz nicht nur über die Umweltverantwortungs-Initiative abgestimmt. Während es dort ein deutliches Resultat gab, standen in den Kantonen spannende Entscheidungen an. Alle Resultate in der Übersicht.

Am 9. Februar wurde über die Umweltverantwortungs-Initiative der Jungen Grünen abgestimmt. Wie zu erwarten, kam es zu einer schmerzlichen Niederlage. Doch nicht nur dort.