Auf einen Blick
- Abstimmungen und Wahlen in mehreren Kantonen der Schweiz am Sonntag
- Mindestlohn, Stimmrecht für 16-Jährige und Solarpanels stehen zur Debatte
- Fünf Kantone haben bereits einen Mindestlohn, zwei weitere stimmen darüber ab
Es könnte ein schwieriger Gang werden für Magdalena Erni (21) und ihre Mitstreiterinnen und Mitstreiter von den jungen Grünen. Ihrer Umweltverantwortungs-Initiative droht der Absturz. Doch auch in den verschiedenen Kantonen gibt es spannende Vorlagen. Die Übersicht.
Erobert der Mindestlohn die Deutschschweiz?
In Solothurn und Baselland steht am Sonntag die Abstimmung über kantonale Mindestlöhne an. 23 Franken Stundenlohn fordern die Initianten und Initiantinnen in Solothurn, 22 Franken im Baselbiet.
Schon jetzt gibt es in fünf Kantonen – Tessin, Genf, Jura, Neuenburg und Basel-Stadt – einen solchen. Dazu kommen Initiativen in den Städten Zürich, Winterthur und Luzern.
Sagt das Stimmvolk Ja, könnte das Signalwirkung haben. Zur Analyse.
Stimmen in Luzern bald 16-Jährige ab
Dürfen im Kanton Luzern bald schon 16-Jährige über kantonale Vorlagen entscheiden? Darüber befinden am Sonntag die über 18-Jährigen im Kanton. Im Kantonsrat waren SP, Grüne und GLP dafür – die bürgerlichen Parteien Mitte, SVP und FDP dagegen. Der Kanton Luzern wäre nach Glarus erst der zweite Kanton, der ein solches Stimm- und Wahlrecht für Jugendliche einführt.
In der Stadt Luzern polarisiert derweil das Theater. Die Stadt stimmt über einen Projektierungskredit ab. Dabei gibt es Widerstand. Von «Kotzklotz», «Katastrophe», «Karambolage» ist die Rede, wie der «Tages-Anzeiger» berichtet.
Bern: Der Kampf um die Solarpanels auf dem Dach
Im Kanton Bern könnten schon bald deutlich mehr Solarpanels auf den Dächern und Fassaden landen. Eine Initiative fordert, dass Dächer und Fassaden von neuen Gebäuden «möglichst vollständig» für die Produktion von Solarenergie genutzt werden müssen, sofern sie dafür geeignet sind. Für bestehende Häusern gilt die Regel dann, wenn sie umfassend erneuert werden, dafür hat man bis 2040 Zeit. Der grosse Rat hat einen Gegenvorschlag gemacht, der sehr kleine Dächer und die Fassaden ausschliesst. Auch bestehende Häuser müssen nicht umbauen.
Wahlen in Glarus und Appenzell Ausserrhoden
Nicht nur Abstimmungen gibt es am Sonntag, in zwei Kantonen wird auch gewählt. Im Kanton Glarus wird ein Nachfolger von Landesstatthalter Andrea Bettiga (64, FDP) gewählt. Christian Marti (50) will den Sitz für die Liberalen verteidigen, er tritt dabei gegen den Parteilosen Marcel Lötscher (52) an. Gesucht wird zudem der höchste Mann im Kanton Appenzell Ausserrhoden. Landammann Yves Noël Balmer (46) tritt nach zwei Jahren einen Schritt zurück in den Regierungsrat, übernehmen soll Regierungsrat Hansueli Reutegger (58). Dazu wird ein Platz im Regierungsrat frei.
Kulturgüter, Doppelproporz und Energiegesetz
Im Kanton Freiburg soll ein neues Kulturgüter-Lager gebaut, im Kanton Basel-Landschaft das System zur Sitzverteilung bei den Landratswahlen geändert und im Kanton Schaffhausen die Besteuerung von Autos angepasst werden. Dazu entscheidet der Kanton Solothurn über ein neues Energiegesetz.
Im Blick Liveticker verpasst du keine Entscheidung.