Darum gehts
- Abstimmungen und Wahlen in mehreren Kantonen der Schweiz
- Mindestlohn, Stimmrecht für 16-Jährige und Solarpanels
- Fünf Kantone haben bereits einen Mindestlohn, zwei weitere stimmen darüber ab
Stadt Bern vermeldete unvollständige Resultate
Die Stadt Bern hat zum Urnengang vom 9. Februar unvollständige Abstimmungsresultate gemeldet. Betroffen waren die kantonale und die eidgenössische Initiative, wie sie am Sonntagabend mitteilte.
Die Stadt lieferte korrigierte Resultate. Die Korrektur wirke sich in den beiden betroffenen Vorlagen mit einem leicht höheren Ja-Anteil aus, schrieb die Stadtkanzlei in einer Mitteilung. Auch die Stimmbeteiligung fiel höher aus als ursprünglich vermeldet.
Die an der Urne abgebenen Stimmen seien aufgrund «eines Fehlers in den internen Abläufen nicht in die Auswertungsprotokolle eingeflossen», schrieb die Stadtkanzlei weiter. Es habe sich um rund 5000 Stimmzettel gehandelt. Bei den fünf städtischen Vorlagen ist gemäss Stadtkanzlei alles korrekt abgelaufen.
Keine Lohnerhöhung für Zürcher Parlamentarier
Die Stadtzürcher Parlamentarier wollten sich selbst den Lohn erhöhen. Im Volk findet das jedoch keine Mehrheit. 53,2 Prozent sagen Nein. Die Entschädigung hätte von durchschnittlich 16'000 Franken auf 28'000 Franken pro Jahr steigen sollen. Doch daraus wird jetzt nicht. FDP und SVP setzten sich mit ihrer Nein-Parole durch.
Berner Stimmvolk stimmt Solarpflicht bei grossen Parkplätzen zu
Im Kanton Bern gibt es auch künftig keine Solarpflicht bei Dachsanierungen, dafür eine bei grossen Parkplätzen. Die Stimmbevölkerung hat den Gegenvorschlag zur Solarinitiative mit 66,6 Prozent angenommen. Die Initiative lehnte sie ab.
181'787 Stimmberechtigte stimmten für den Gegenvorschlag, 91'218 lehnten ihn ab. Die Stimmbeteiligung lag bei 37,4 Prozent, wie der Kanton Bern am Sonntag mitteilte.
Die Initiative verwarfen die Stimmberechtigten mit 72 Prozent. 197'999 Stimmberechtigten lehnten sie ab, 77'144 stimmten ihr zu.
Die 2021 von den Grünen eingereichte Initiative verlangte, dass im Kanton alle neuen und bestehenden Bauten mit einer Solaranlage ausgestattet werden müssen, wenn sich die Dach- oder Fassadenflächen dafür eignen und die Installation zumutbar ist. Für bestehende Bauten hätte eine Übergangsfrist bis 2040 gegolten.
Das ging dem Kantonsparlament zu weit, es erarbeitete einen Gegenvorschlag. Dieser beinhaltete bei Neubauten nur noch eine Solarpflicht für Dächer, nicht aber für Fassaden. Er sah vor, dass Eigentümerschaften bei Sanierungen bloss noch melden müssen, ob sich Dachflächen für die Solarenergienutzung eignen. Zusätzlich enthielt der nun vom Stimmvolk angenommene Gegenvorschlag eine Solarpflicht für grössere öffentliche Parkplätze.
Grüne, SP, EVP, GLP, Umwelt- und Naturschutzorganisationen wie der WWF oder Greenpeace, der VCS, die Schweizerische Energiestiftung, Swissolar, die Kleinbauern Vereinigung und der Arbeitnehmendenverband Travailsuisse hatten sich für die Initiative ausgesprochen.
Den Gegenvorschlag unterstützten die Mitte, SVP, FDP und EDU, die Berner Wirtschaftsverbände, der Hauseigentümerverband, der Bauernverband und der bernische Elektrizitätsverband.
Mindestlohn-Initiative in Basel Landschaft abgelehnt
Auch in Basel Landschaft wird die Mindestlohn-Initiative gemäss dem provisorischen Schlussergebnis mit 51,4 Prozent abgelehnt, wie der Kanton auf X schreibt. Die Website hat dort momentan technische Probleme.
Susann Metzger ist neue Ausserrhoder Regierungsrätin
Die Parteiunabhängigen Appenzell Ausserrhoden haben ihren Sitz in der Ausserrhoder Regierung verteidigt. Betriebswirtschafterin und Kantonsrätin Susann Metzger setzte sich bei der Ersatzwahl deutlich gegen die parteilose Barbara Giger-Hauser durch.
Freiburger Stimmvolk will Neubau für Kulturgüter
Der Kanton Freiburg kann ein Lagerzentrum für sein Kulturerbe bauen. Die Stimmbevölkerung hat den Kredit über 56 Millionen Franken für einen Neubau mit 53,4 Prozent Ja-Stimmen angenommen.
40'350 Stimmberechtigte stimmten für die Vorlage, 35'167 lehnten sie ab. Die Stimmbeteiligung lag bei 35,2 Prozent, wie der Kanton Freiburg am Sonntag mitteilte.
Freiburg kann somit wie geplant in Givisiez ein interinstitutionelles kantonales Lager für Kulturgüter (SIC) bauen. Der Minergie-Neubau soll dereinst Güter aus momentan 29 Standorten vereinen. Dabei handelt es sich um die Sammlungen von acht staatlichen und vier nicht-staatlichen Institutionen.
Auf einer Fläche von 23'800 Quadratmetern sollen insgesamt sechs Millionen Objekte im Wert von über 420 Millionen Franken gelagert werden. Das neue Lager wird den Bedarf für 25 Jahre decken, jenen der Kantons- und Universitätsbibliothek gar für 40 Jahre. Das Lager soll 2028 eröffnet werden.
Solarinitiative wird im Kanton Bern wohl abgelehnt
Im Kanton Bern zeichnet sich ein Nein zur Solarinitiative ab. Der Gegenvorschlag wird voraussichtlich angenommen. Das berichtete das Regionaljournal Bern Freiburg Wallis von SRF gestützt auf eine Trendrechnung.
Die Grünen des Kantons Bern haben ihre Solarinitiative im Herbst 2021 eingereicht. Bis 2040 sollen sämtliche geeigneten Dächer und Fassaden mit einer Solaranlage ausgerüstet werden.
Dem Grossen Rat ging das zu weit. Sein Gegenvorschlag beschränkt die Pflicht auf Dächer von Neubauten und setzt bei Sanierungen auf Freiwilligkeit.
Linke und Grüne empfehlen ein Ja zur Initiative. Die bürgerlichen Parteien stehen hinter dem Gegenvorschlag. Sollten beide Vorlagen angenommen werden, entscheidet die Stichfrage.
Schaffhauser Stimmvolk will keine tieferen Steuern für Elektroautos
Im Kanton Schaffhausen sinken die Steuern für Elektrofahrzeuge bis auf Weiteres nicht. Die Stimmberechtigten haben ein neues Berechnungsmodell für die Strassenverkehrssteuern mit einem Nein-Stimmenanteil von 60,4 Prozent deutlich abgelehnt.
Dagegen stimmten 18'632 Schaffhauserinnen und Schaffhauser, für das neue System nur 12?205. Die Stimmbeteiligung lag bei 62 Prozent. Laut einem Beispiel des Kantons Schaffhausen wären die Steuern für ein aktuelles Tesla-Modell von 324 Franken auf 100 Franken gesunken.
Auch für deutlich schwerere und stärker motorisierte Elektroautos wäre nur der Minimalbetrag von 100 Franken fällig gewesen. Für Verbrenner wären die Steuern hingegen längerfristig gestiegen. Die Stimmberechtigten folgten damit der Abstimmungsempfehlung der SVP.
Christian Marti neuer Regierungsrat in Glarus
Im Kanton Solothurn gibt es keinen Mindestlohn – und eine Klatsche beim Energiegesetz
23 Franken Stundenlohn ist der Solothurner Stimmbevölkerung zu viel. Sie lehnt die Volksinitiative der SP mit 58 Prozent Nein-Anteil ab. Damit verpasst der Kanton Solothurn, als erster Deutschschweizer Vollkanton einen Mindestlohn einzuführen. Im Baselland bleibt es derweil knapp: Laut Trends lehnen im Halbkanton nur 52,3 Prozent die Einführung eines Mindestlohnes ab.
Ähnlich deutlich schicken die Solothurnerinnen und Solothurner auch die Totalrevision des kantonalen Energiegesetzes überraschend bachab. Das vom Parlament ausgearbeitete Gesetz sollte Hausbesitzerinnen und -besitzer mittels finanzieller Anreize und Vorschriften dazu bewegen, vermehrt auf erneuerbare Energien zu setzen. Die SVP ergriff das Referendum.
Mit dem Nein bleibt weiterhin die Fassung von 1991 in Kraft. Es war nach 2018 bereits der zweite Anlauf einer Überarbeitung.
Nicht nur über die Umweltverantwortungs-Initiative wurde entschieden, auch in den Kantonen hat das Volk gesprochen. Die Übersicht.
Kein Mindestlohn in Basel-Landschaft und Solothurn
Im Kanton Basel-Landschaft ist die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns mit einem Nein-Stimmenanteil von 51,4 Prozent knapp abgelehnt worden. Die Initiative der Gewerkschaft Unia hatte einen Mindestlohn von 22 Franken pro Stunde für alle im Kanton tätigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gefordert.
Da gleichentags auch der Nachbarkanton Solothurn Nein zu einem Mindestlohn sagte, bleibt Basel-Stadt der einzige Deutschschweizer Kanton mit einem gesetzlichen Mindestlohn. In der lateinischen Schweiz haben die Kantone Genf, Neuenburg, Tessin und Jura bereits einen Mindestlohn eingeführt.
Deutliche Zustimmung fand bei den Baselbieter Stimmenden hingegen eine Wahlrechtsreform mit einem Ja-Stimmenanteil von 66,8 Prozent. Neben einer Vereinfachung des Wahlsystems sollen künftig auch die Parteistärken im Landrat besser abgebildet werden.
Bern: Solarpflicht bei Neubauten auf Dächern
Im Kanton Bern gibt es auch künftig keine Solarpflicht bei Dachsanierungen, dafür eine bei grossen Parkplätzen. Die Stimmbevölkerung hat den Gegenvorschlag zur Solarinitiative mit 66,6 Prozent angenommen. Er sieht bei Neubauten nur noch eine Solarpflicht für Dächer vor, nicht aber für Fassaden. Eigentümerschaften müssen bei Sanierungen bloss noch melden, ob sich Dachflächen für die Solarenergienutzung eignen. Die Initiative der Grünen lehnte das Stimmvolk mit einem Nein-Stimmenanteil von 72 Prozent ab.
Freiburg bekommt Lager für Kulturerbe
Der Kanton Freiburg kann in Givisiez ein kantonales Lager für sein Kulturerbe bauen. Die Stimmbevölkerung hat den Kredit über 56 Millionen Franken für einen Neubau mit 53,4 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Auf einer Fläche von 23'800 Quadratmetern sollen ab 2028 insgesamt sechs Millionen Objekte im Wert von über 420 Millionen Franken gelagert werden.
Kein Stimmrechtsalter 16 in Luzern
Im Kanton Luzern dürfen Jugendliche weiterhin erst ab 18 Jahren wählen und abstimmen. Die Bevölkerung lehnte die Verfassungsinitiative von Jungparteien für das Stimmrechtsalter 16 mit einem Nein-Stimmenanteil von 79,1 Prozent wuchtig ab.
Als bisher einziger Kanton kennt Glarus das Stimmrechtsalter 16. Weitere Versuche, das Stimmrechtsalter zu senken, scheiterten in Neuenburg, Uri, Zürich und Bern an der Urne, zuletzt auch im Kanton Aargau, wo das Stimmvolk das Begehren mit einem Nein-Stimmenanteil von 79,7 Prozent verwarf.
Schaffhausen will keine tieferen Steuern für Elektroautos
Der Kauf eines Elektrofahrzeuges wird im Kanton Schaffhausen nicht mit einer Reduktion der Strassenverkehrssteuern belohnt. Die Stimmberechtigten haben das neue Berechnungsmodell, mit dem Autos mit Verbrennermotoren stärker zur Kasse gebeten worden wären, mit einem Nein-Anteil von 60,4 Prozent deutlich abgelehnt.
Energiegesetz in Solothurn scheitert erneut
Bereits zum zweiten Mal lehnten die Solothurner Stimmberechtigten auch das revidierte Energiegesetz deutlich ab.
Keine Lohnerhöhung für Stadtzürcher Parlamentarier
Die Stadtzürcher Parlamentarier wollten sich selbst den Lohn erhöhen. Im Volk findet das jedoch keine Mehrheit. 53,2 Prozent sagen Nein. Die Entschädigung hätte von durchschnittlich 16'000 Franken auf 28'000 Franken pro Jahr steigen sollen. Doch daraus wird jetzt nicht. FDP und SVP setzten sich mit ihrer Nein-Parole durch.
Stadt Bern vermeldete unvollständige Resultate
Die Stadt Bern hat zum Urnengang vom 9. Februar unvollständige Abstimmungsresultate gemeldet. Betroffen waren die kantonale und die eidgenössische Initiative, wie sie am Sonntagabend mitteilte.
Die Stadt lieferte korrigierte Resultate. Die Korrektur wirke sich in den beiden betroffenen Vorlagen mit einem leicht höheren Ja-Anteil aus, schrieb die Stadtkanzlei in einer Mitteilung. Auch die Stimmbeteiligung fiel höher aus als ursprünglich vermeldet.
Die an der Urne abgebenen Stimmen seien aufgrund «eines Fehlers in den internen Abläufen nicht in die Auswertungsprotokolle eingeflossen», schrieb die Stadtkanzlei weiter. Es habe sich um rund 5000 Stimmzettel gehandelt. Bei den fünf städtischen Vorlagen ist gemäss Stadtkanzlei alles korrekt abgelaufen.
Keine Lohnerhöhung für Zürcher Parlamentarier
Die Stadtzürcher Parlamentarier wollten sich selbst den Lohn erhöhen. Im Volk findet das jedoch keine Mehrheit. 53,2 Prozent sagen Nein. Die Entschädigung hätte von durchschnittlich 16'000 Franken auf 28'000 Franken pro Jahr steigen sollen. Doch daraus wird jetzt nicht. FDP und SVP setzten sich mit ihrer Nein-Parole durch.
Berner Stimmvolk stimmt Solarpflicht bei grossen Parkplätzen zu
Im Kanton Bern gibt es auch künftig keine Solarpflicht bei Dachsanierungen, dafür eine bei grossen Parkplätzen. Die Stimmbevölkerung hat den Gegenvorschlag zur Solarinitiative mit 66,6 Prozent angenommen. Die Initiative lehnte sie ab.
181'787 Stimmberechtigte stimmten für den Gegenvorschlag, 91'218 lehnten ihn ab. Die Stimmbeteiligung lag bei 37,4 Prozent, wie der Kanton Bern am Sonntag mitteilte.
Die Initiative verwarfen die Stimmberechtigten mit 72 Prozent. 197'999 Stimmberechtigten lehnten sie ab, 77'144 stimmten ihr zu.
Die 2021 von den Grünen eingereichte Initiative verlangte, dass im Kanton alle neuen und bestehenden Bauten mit einer Solaranlage ausgestattet werden müssen, wenn sich die Dach- oder Fassadenflächen dafür eignen und die Installation zumutbar ist. Für bestehende Bauten hätte eine Übergangsfrist bis 2040 gegolten.
Das ging dem Kantonsparlament zu weit, es erarbeitete einen Gegenvorschlag. Dieser beinhaltete bei Neubauten nur noch eine Solarpflicht für Dächer, nicht aber für Fassaden. Er sah vor, dass Eigentümerschaften bei Sanierungen bloss noch melden müssen, ob sich Dachflächen für die Solarenergienutzung eignen. Zusätzlich enthielt der nun vom Stimmvolk angenommene Gegenvorschlag eine Solarpflicht für grössere öffentliche Parkplätze.
Grüne, SP, EVP, GLP, Umwelt- und Naturschutzorganisationen wie der WWF oder Greenpeace, der VCS, die Schweizerische Energiestiftung, Swissolar, die Kleinbauern Vereinigung und der Arbeitnehmendenverband Travailsuisse hatten sich für die Initiative ausgesprochen.
Den Gegenvorschlag unterstützten die Mitte, SVP, FDP und EDU, die Berner Wirtschaftsverbände, der Hauseigentümerverband, der Bauernverband und der bernische Elektrizitätsverband.
Mindestlohn-Initiative in Basel Landschaft abgelehnt
Auch in Basel Landschaft wird die Mindestlohn-Initiative gemäss dem provisorischen Schlussergebnis mit 51,4 Prozent abgelehnt, wie der Kanton auf X schreibt. Die Website hat dort momentan technische Probleme.
Susann Metzger ist neue Ausserrhoder Regierungsrätin
Die Parteiunabhängigen Appenzell Ausserrhoden haben ihren Sitz in der Ausserrhoder Regierung verteidigt. Betriebswirtschafterin und Kantonsrätin Susann Metzger setzte sich bei der Ersatzwahl deutlich gegen die parteilose Barbara Giger-Hauser durch.
Freiburger Stimmvolk will Neubau für Kulturgüter
Der Kanton Freiburg kann ein Lagerzentrum für sein Kulturerbe bauen. Die Stimmbevölkerung hat den Kredit über 56 Millionen Franken für einen Neubau mit 53,4 Prozent Ja-Stimmen angenommen.
40'350 Stimmberechtigte stimmten für die Vorlage, 35'167 lehnten sie ab. Die Stimmbeteiligung lag bei 35,2 Prozent, wie der Kanton Freiburg am Sonntag mitteilte.
Freiburg kann somit wie geplant in Givisiez ein interinstitutionelles kantonales Lager für Kulturgüter (SIC) bauen. Der Minergie-Neubau soll dereinst Güter aus momentan 29 Standorten vereinen. Dabei handelt es sich um die Sammlungen von acht staatlichen und vier nicht-staatlichen Institutionen.
Auf einer Fläche von 23'800 Quadratmetern sollen insgesamt sechs Millionen Objekte im Wert von über 420 Millionen Franken gelagert werden. Das neue Lager wird den Bedarf für 25 Jahre decken, jenen der Kantons- und Universitätsbibliothek gar für 40 Jahre. Das Lager soll 2028 eröffnet werden.
Solarinitiative wird im Kanton Bern wohl abgelehnt
Im Kanton Bern zeichnet sich ein Nein zur Solarinitiative ab. Der Gegenvorschlag wird voraussichtlich angenommen. Das berichtete das Regionaljournal Bern Freiburg Wallis von SRF gestützt auf eine Trendrechnung.
Die Grünen des Kantons Bern haben ihre Solarinitiative im Herbst 2021 eingereicht. Bis 2040 sollen sämtliche geeigneten Dächer und Fassaden mit einer Solaranlage ausgerüstet werden.
Dem Grossen Rat ging das zu weit. Sein Gegenvorschlag beschränkt die Pflicht auf Dächer von Neubauten und setzt bei Sanierungen auf Freiwilligkeit.
Linke und Grüne empfehlen ein Ja zur Initiative. Die bürgerlichen Parteien stehen hinter dem Gegenvorschlag. Sollten beide Vorlagen angenommen werden, entscheidet die Stichfrage.
Schaffhauser Stimmvolk will keine tieferen Steuern für Elektroautos
Im Kanton Schaffhausen sinken die Steuern für Elektrofahrzeuge bis auf Weiteres nicht. Die Stimmberechtigten haben ein neues Berechnungsmodell für die Strassenverkehrssteuern mit einem Nein-Stimmenanteil von 60,4 Prozent deutlich abgelehnt.
Dagegen stimmten 18'632 Schaffhauserinnen und Schaffhauser, für das neue System nur 12?205. Die Stimmbeteiligung lag bei 62 Prozent. Laut einem Beispiel des Kantons Schaffhausen wären die Steuern für ein aktuelles Tesla-Modell von 324 Franken auf 100 Franken gesunken.
Auch für deutlich schwerere und stärker motorisierte Elektroautos wäre nur der Minimalbetrag von 100 Franken fällig gewesen. Für Verbrenner wären die Steuern hingegen längerfristig gestiegen. Die Stimmberechtigten folgten damit der Abstimmungsempfehlung der SVP.
Christian Marti neuer Regierungsrat in Glarus
Im Kanton Solothurn gibt es keinen Mindestlohn – und eine Klatsche beim Energiegesetz
23 Franken Stundenlohn ist der Solothurner Stimmbevölkerung zu viel. Sie lehnt die Volksinitiative der SP mit 58 Prozent Nein-Anteil ab. Damit verpasst der Kanton Solothurn, als erster Deutschschweizer Vollkanton einen Mindestlohn einzuführen. Im Baselland bleibt es derweil knapp: Laut Trends lehnen im Halbkanton nur 52,3 Prozent die Einführung eines Mindestlohnes ab.
Ähnlich deutlich schicken die Solothurnerinnen und Solothurner auch die Totalrevision des kantonalen Energiegesetzes überraschend bachab. Das vom Parlament ausgearbeitete Gesetz sollte Hausbesitzerinnen und -besitzer mittels finanzieller Anreize und Vorschriften dazu bewegen, vermehrt auf erneuerbare Energien zu setzen. Die SVP ergriff das Referendum.
Mit dem Nein bleibt weiterhin die Fassung von 1991 in Kraft. Es war nach 2018 bereits der zweite Anlauf einer Überarbeitung.