In Russlands Krieg gegen die Ukraine gibt es täglich Tote, Verletzte und Zerstörung. Trotzdem denkt das Land bereits an Wiederaufbau. Alexander Rodnyansky (36), der Wirtschaftsberater von Präsident Selenski, sagte im Blick: «Wir können die Städte nicht einfach so zerstört liegen lassen. Wir müssen jetzt die Versorgung mit Energie und Lebensmitteln sicherstellen und mit dem Aufbau beginnen.»
Um diesen anzustossen, findet am 4. und 5. Juli in Lugano die «Ukraine Recovery Konferenz» statt. Rund 1000 Teilnehmende von Staat, Privat- und Zivilgesellschaft werden erwartet – vielleicht mit mehreren Staatspräsidenten, vielleicht in bescheidenem Rahmen. Die Planung ist im Gang.
So ungewiss das Programm ist, so gefestigt sind die Meinungen in der Schweiz: Der Mitte-Fraktionschef moniert, er wisse nicht, «was Ziel und Zweck dieser Konferenz sein soll» (dabei ist es nicht schwer zu verstehen). Der SVP-Präsident erkennt «gar keinen Sinn, weil nicht beide Kriegsparteien anwesend sind» (als würde Russland etwas zum Wiederaufbau der Ukraine beitragen). Andere sehen die Neutralität in Gefahr (als ob die Schweiz bei diesem Angriffskrieg neutral wäre). Manche unterstellen Bundespräsident Ignazio Cassis (61) Profilierungswahn (das übliche politische Spiel). Und die «Weltwoche» verunglimpft die Konferenz als «schrille Festspiele für den ukrainischen Staatspräsidenten» (ohne Worte).
Das Niveau noch unterboten hat der Tessiner Mitte-Nationalrat Fabio Regazzi (59), der allen Ernstes vom Bundesrat wissen will, was er zu tun gedenke, damit Lugano mitten in der Tourismussaison nicht lahmgelegt werde. In der Ukraine sterben Menschen – und hier sorgt sich einer, dass vielleicht zwei Tage lang der Verkehr etwas eingeschränkt wird?
Was für eine kleinkarierte Nörgelei!
Wenn die Ukraine diese Konferenz will und die Schweiz sie austragen soll: Dann macht unser Land das selbstverständlich. Ein besseres Beispiel für die Guten Dienste gibt es nicht. Wenn die Ukraine diese Konferenz hingegen nicht wollte, würde die Schweiz sie auch nicht durchführen.
Und wenn bei allfälligen Friedensgesprächen die Türkei vermitteln sollte und nicht die Schweiz: auch gut. Hauptsache, es wird verhandelt. Es geht nicht um die Schweiz, deren Neutralität oder Guten Dienste – es geht einzig und allein um die Ukraine.
Parlamentarier sind bekannt dafür, über alles und jedes zu mäkeln. Aktuell würden sie besser dafür sorgen, dass der Staatsbetrieb Skyguide nicht den gesamten Schweizer Luftraum lahmlegt wie am Mittwochmorgen.
Das war eine Blamage für die Schweiz. Mit der Lugano-Konferenz kann unser Land nur gewinnen.
