Auf einen Blick
- Der Bundesrat agiert mit dem Einsetzen eines runden Tischs ratlos
- Statt Selbstregulierung bräuchte es verbindliche Vorschriften
- Nur klare Regeln können das beschädigte Vertrauen wiederherstellen
Kommerzielle Unterschriftensammler sollen systematisch Unterschriften für Initiativen gefälscht und an Komitees verkauft haben. Teilweise auch, ohne dafür einen Auftrag erhalten zu haben. Die Bundesanwaltschaft ermittelt. Die Vorgänge kratzen am Vertrauen in die Schweizer Demokratie. Und was tut der Bundesrat? Er ruft ratlos zum runden Tisch, statt politisch einzugreifen.
Direktbetroffene – Parteien, Verbände, Initiativkomitees und auch die Sammelfirmen – können selber einen Kodex ausarbeiten. Selbstregulierung statt verbindliche Vorschriften. Damit will der Bundesrat den niederschwelligen Zugang zu den Volksrechten schützen. Tatsächlich untergräbt er damit das beschädigte Vertrauen in die direktdemokratischen Instrumente nur noch stärker.
Es ist zwar richtig, dass die Landesregierung wegen des mutmasslichen Unterschriften-Bschisses nicht reflexartig mit Härte reagiert. Ein Verbot des kommerziellen Sammelns von Unterschriften, wie von Rot-Grün gefordert, wäre ebenso falsch wie das Stoppen pendenter Initiativen mittels Notrecht.
Aber es wäre Aufgabe der Politik, in einer undurchsichtigen Branche entschieden mehr Kontrollen und klare Vorgaben durchzusetzen. Umso mehr, wenn diese unmittelbar das politische System tangiert. Dazu scheint bisher der Wille zu fehlen.