Momentan habe man jedoch keine Indizien dafür, dass über eine Initiative abgestimmt worden sei, die möglicherweise unrechtmässig zustande gekommen sei, sagte Rossi am Donnerstag im «Tagesgespräch» von Schweizer Radio SRF.
Prüfung soll vertieft werden
Ein vertieftes Monitoring sei vorgesehen. Denn zurzeit habe man keinen Überblick darüber, wie viele gefälschte Unterschriften auf Gemeindeebene festgestellt würden. Man wolle ein besseres Bild darüber bekommen und einen besseren Einblick, wo sich das Problem akzentuiere. Dann könnten auch die Strafverfolgungsbehörden gezielt vorgehen.
Ab sofort sollen nicht nur Listen aus auffälligen Kantonen, sondern Initiativbögen aus allen Kantonen intensiviert geprüft werden. Dazu gehörten das Vier-Augen-Prinzip und eine flächendeckende Prüfung. Die Bundeskanzlei nehme das Thema sehr ernst. Fälschungen seien inakzeptabel und müssten strafrechtlich verfolgt werden, sagte Rossi.
Kein Verbot von kommerziellem Sammeln geplant
Er zweifelt nicht am rechtmässigen Zustandekommen von Initiativen, über die abgestimmt worden ist. Den Prüfungsprozess gebe es seit Jahrzehnten, «ich traue dem», so Rossi. Man müsse nun ein bewährtes System wasserdicht machen.
Man wolle nun alle Akteure an einen Tisch bekommen, nicht nur Gemeinden und Kantone, Parteien und Verbände, sondern auch Sammelorganisationen und Initiativkomitees. Es gehe zum Beispiel darum, zu eruieren, welche Regulierungsmöglichkeiten es gebe. Denn es gebe viele seriöse Sammelorganisationen. Und ein Verbot kommerziellen Sammelns sei momentan nicht geplant.
Das Thema der gefälschten Unterschriften solle auch am Freitag und Samstag bei der Schweizerischen Staatschreiberkonferenz zur Sprache kommen, sagte Rossi.